DTF 58 I 313
Regesto solo in tedesco
Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich (Universalität des Konkurses).
Art. 6 Abs. 1: Die Vollstreckbarkeit im andern Staat ist für alle Erkenntnisse des einen Staats betreffend die Eröffnung eines Konkurses (oder einer liquidation judiciaire des französischen Rechts) zugesichert, sofern keine Einwendungen gemäss Art. 17 erhoben werden können. Art. 6 Abs. 1 enthält nur eine Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit zum Erlass solcher Erkenntnisse (Art. 17 Ziff. I). Erw. 2 a.
Zuständigkeit der französischen Behörden zur Eröffnung des Konkurses (der liquidation judiciaire) über einen Nichtfranzosen mit Wohnsitz und Geschäftsdomizil in Frankreich. Erw. 2 a.
Art. 8: Akkommodement (Concordat): liquidation judiciaire des französischen Rechts; Erw. 2 b.
Art. 15: Erkenntnis eines französischen Gerichts, durch welches einem Schuldner die Rechtswohltat der liquidation judiciaire bewilligt wird, als «jugement ou arrèt définitif en matière civile ou commerciale»; Erw. 2.
Fatti da pagina 313
A. - Dem Marcus Aron Cohen in Mülhausen, der daselbst ein industrielles Unternehmen betrieben hat, ist durch Beschluss des Tribunal de Ire Instance, Chambre commerciale, von Mülhausen am 11. Dezember 1931 die Rechtswohltat der liquidation judiciaire bewilligt worden. Der gegenwärtige Liquidator, Alfred Cognier, hat auf diplomatischem Wege diesen Beschluss und weitere zudienliche Aktenstücke an den Président du Tribunal de Schwyz gesandt, um zu erwirken, dass gestützt auf Art. 6 und 16 des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages vom 15. Juni 1869 auch das in Lachen, Kanton Schwyz, liegende Vermögen Cohens in das Verfahren in Mülhausen einbezogen werde. Diese Akten gelangten auf Umwegen am 28. August 1932 in den Besitz der Justizkommission des Kantons Schwyz.
Cohen hatte früher in Lachen ein industrielles Geschäft betrieben und es befindet sich dort noch die dazu dienende — DTF 58 I 313, pag. 314 — Rtantsl't'cht.
Liegenschaft nebst Inventar. Von dortigen Gläubigern sind in Lachen Betreibungen eingeleitet worden, die bis zur zweiten Versteigerung fortgeschritten waren. Die Zwangsvollstreckung in die Immobilien fiel dahin, weil sich Cohen mit den betreibenden Hypothekargläubigern abgefunden hatte. Die zweite Steigerung der Mobilien wurde durch den Gerichtspräsidenten der March vorläufig eingestellt, nachdem A. Cohen durch seinen Vertreter in der Schweiz am 6. August ein bezügliches Gesuch an die Justizkommission des Kantons Schwyz gerichtet und der Gerichtspräsident der March davon Kenntnis erhalten hatte. Nachdem die Justizkommission über die Staatsangehörigkeit Cohens Erhebungen gemacht hatte und ihr ein Pass desselben vorgelegt worden war, hat sie mit Entscheid vom 18. Oktober 1932 das Gesuch um Sistierung der gegen Cohen in Lachen angehobenen Zwangsvollstreckungen abgewiesen und die provisorische Sistierungsverfügung aufgehoben mit der Begründung, dass nach dem französisch -schweizerischen Gerichtsstandsvertrag Voraussetzung für die Vollziehung der in Frankreich eröffneten liquidation judiciaire und der Einstellung der hiesigen Zwangsvollstreckungen die schweizerische Staatsangehörigkeit des Schuldners wäre, die Cohen zugestandenermassen nicht besitze; er sei auch nicht Franzose, sondern nach dem vorliegenden Pass erst im Begriff, die französische Staatsangehörigkeit zu erwerben.
B. — Gegen diesen Entscheid hat A. Cohen staatsrechtliche Beschwerde erhoben, in der er beantragt: «Es sei in Abänderung des Entscheides der Justizkommission dem Urteil der Handelskammer von Mülhausen betr. die Liquidationsbewilligung gegenüber M. A. Cohen, Industrieller in Mülhausen, datiert vom 11. Dezember 1931, gestützt auf die Art. 1 ff., spez. Art. 6 Al. 2 und Art. 15 und 16 des Gerichtsstandsvertrages zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869 des Exequatur zu erteilen». Er macht geltend, dass die Vollziehung des Beschlusses über die Eröffnung der liquidation judiciaire — DTF 58 I 313, pag. 315 — in Mülhausen nach den Art. 15 und 16 des französischschweizerischen Gerichtsstandsvertrages in der Schweiz bewilligt werden müsse, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Schuldners; die formellen Voraussetzungen für die Erteilung des Exequaturs seien gegeben.
G. — In der Vernehmlassung der Justizkommission wird daran festgehalten, dass Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit der liquidation judiciaire in der Schweiz die schweizerische Staatsangehörigkeit des Cohen wäre; ferner könne sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 Abs. 2 des Staatsvertrages auch deshalb nicht berufen, weil sich die Bestimmung nur auf den Konkurs, nicht auf die liquidation judiciaire beziehe. Diese Erwägungen führten die Justizkommission zur Verneinung der Exequierbarkeit des in Frage stehenden Urteils der Handelskammer von Mülhausen vom ll. Dezember 1931 und damit zur Abweisung des wiederholt gestellten Begehrens, vorsorglich die in Lachen gegen Cohen angehobenen Betreibungen zu sistieren».
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides ist damit lediglich das Gesuch des Beschwerdeführers um Sistierung der gegen ihn in Lachen angehobenen Zwangsvollstreckungen abgewiesen worden. Die Begründung geht jedoch dahin, dass die in Mülhausen über den Beschwerdeführer eröffnete liquidation judiciaire in der Schweiz nicht vollstreckbar sei. Dies ist denn auch der Kernpunkt des Streites, über den zu entscheiden war, nachdem der bestellte Liquidator das Erkenntnis betreffend die Bewilligung der liquidation judiciaire mit den zudienenden Akten den schwyzerischen Behörden hatte zugehen lassen, um, wie die Justizkommission selber anführt, die Einbeziehung des in Lachen liegenden Vermögens des Beschwerdeführers gemäss Art. 6 und 16 des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages zu erwirken. Mit dem angefochtenen Entscheid ist somit auch dieses Exequatur- Gesuch abgewiesen worden.
— DTF 58 I 313, pag. 316 — 2. Die Abweisung ist zu Unrecht erfolgt: Das Erkenntnis des Tribunal de pe Instance, Chambre commereiale, in Mülhausen gehört zu den jugements ou arréts définitifs en matière civile et commerciale, für die nach Art. 15 des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages die Vertragsstaaten sich nach Massgabe von Art. 16 die Vollstreckbarkeit gegenseitig zugesichert haben (siehe Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsvertrag BBL 69 II S. 496).
a) Die Justizkommission nimmt nach ihrem Entscheid an, bei Erkenntnissen betreffend die Eröffnung eines Konkurses (oder einer liquidation judiciaire) sei die Vollstreckbarkeit nur dann zugesichert, wenn ein Angehöriger eines Vertragsstaates im andern Staate in Konkurs erklärt worden sei. Sie schliesst dies wohl aus der Fassung von Art. 6 Abs. I des Gerichtsstandsvertrages, lautend: «La faillite d'un Français ayant un établissement de commerce en Suisse pourra étre prononcée par le tribunal de la résidence en Suisse, et, réciproquement, celle d'un Suisse ayant un établissement de commerce en France pourra être prononcée par le tribunal de sa résidence en France». Allein dem Art. 6 des Gerichtsstandsvertrages liegt der allgemeine Satz zu Grunde, dass Konkurserkenntnisse, die in einem der Vertragsstaaten ergangen sind, nach Massgabe der besondern vertraglichen Bestimmungen im andern Vertragsstaate zu vollziehen sind. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dies von jeher angenommen, und es ist ausgesprochen worden, dass einem Gesuch um Vollstreckung eines Konkurserkenntnisses, das in einem der Vertragsstaaten ergangen ist, im andern Staate nur die in Art. 17 vorgesehenen Einwendung entgegengehalten; werden können (BGE 15,577; 30 187; 35 I 592; 46 1164; 49 I 460; 54 I 46; Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsvertrag a.a.O. S. 496 f und 499 unter Urteilsvollziehung Absatz 2; ferner GuRTI, Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Gerichtsstand und die Urteilsvollziehung S. 132 und 127). — DTF 58 I 313, pag. 317 — Von diesem Standpunkt aus kann der Bestimmung in Art. 6 Abs. I keineswegs eine jenen allgemeinen Satz in weItgehendstem Masse beschränkende Bedeutung beigelegt werden, sondern sie enthält nur, wie sich übrigens schon aus dem Wortlaut ergibt, eine Bestimmung über die Zuständigkeit zur Eröffnung des Konkurses. Diese muss nun allerdings nach Art. 17 Ziff. I gegeben sein, wenn die Vollstreckbarkeit bewilligt werden soll. Hierüber kann aber im vorliegenden Fall ein Zweifel nicht bestehen: Der Schuldner hat seinen Wohnsitz in Frankreich und besass dort eine Geschäftsniederlassung. In Lachen befindet sich nach der Angabe in der Beschwerde eine blosse Zweigniederlassung, was übrigens auch noch fraglich ist, da in dem Gesuch des Vertreters des Beschwerdeführers an die Justizkommission vom 6. August gesagt ist, dass dieser «früher» in Lachen ein Etablissement besessen habe und da es in einem Berichte des Gerichtspräsidenten der March an die Justizkommission vom 28. August 1932 heisst: «Der Ihnen von früheren Prozessen bekannte Aron Cohn hat vor einigen Jahren seine Werkstätte in Lachen geschlossen und seinen Wirkungskreis nach Mülhausen verlegt. Seit jener Zeit existieren in Lachen immer noch eine Anzahl Gläubiger, welche Cohn mit viel Geschick mit Abmachungen veranlassen konnte, ihre Guthaben ständig zu stunden und auf spätere Zahlung zu vertrösten». Auch wenn in Lachen eine eigentliche Zweigniederlassung noch bestünde, könnte doch den Behörden von Mülhausen die Zuständigkeit zur Eröffnung des Konkurses nicht abgesprochen werden und zwar derart, dass daneben ein Konkurs in Lachen nicht auch noch eröffnet werden könnte, da die Bedeutung der Niederlassung in Lachen derjenigen von Mülhausen zweifellos nachsteht und der Schuldner zudem in Mülhausen wohnt (siehe dazu den angeführten Entscheid 56 I 46).
b) Die Justizkommission wendet in der Vernehmlassung weiter ein, der Beschwerdeführer könne sich auf den Grundsatz der Universalität des Konkurses auch deshalb nicht — DTF 58 I 313, pag. 318 — berufen, weil sich die bezüglichen Vertragsbestimmungen auf die liquidation judiciaire nicht bezögen. Dieser Einwand stösst sich schon an Art. 8 des Gerichtsstandsvertrages, der dem Akkommodement die gleichen Wirkungen beilegt wie dem Konkurs, und ferner an der Rechtsprechung des Bundesgerichtes über diese Frage (BGE 21 I 54; siehe auch die Fälle BGE 35 I 582 ff. und 46 I 165).
c) Übrigens ist nicht bestritten, dass die Gläubiger des M. A. Cohen im Anzeiger der March aufgefordert worden sind, ihre Forderungen gegenüber den Filialen in Lachen und Mülhausen anzumelden, dass die meisten Korrentgläubiger dieser Aufforderung nachkamen und dass auch die Hypothekargläubiger für den voraussichtlich ungedeckten Betrag ihre Hypothekarforderungen eingegeben haben. Es liegt ferner eine amtliche Bescheinigung darüber vor, dass die in der Schweiz wohnenden Gläubiger soweit sie sich aus der Bilanz des M. A. Cohen ergeben, zu jeder Gläubigerversammlung eingeladen worden sind, wobei sie ihre Forderungen bei der Liquidationskommission angemeldet hatten, und auf der Tabelle der geprüften Forderungen aufgeführt sind.
3. — Die formellen Voraussetzungen zur Erteilung des Exequaturs nach Art. "-16 des Vertrages sind erfüllt; dieses ist daher zu erteilen. Das hat zur Folge, dass die Verwertung der Aktiven des Beschwerdeführers in Lachen nicht zuhanden der dortigen. Gläubiger, sondern nur zuhanden der Masse erfolgen kann, und zwar erst, wenn der Liquidator sie verlangt.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und, in Aufhebung des Entscheides der Justizkommission des Kantons Schwyz, das Erkenntnis des Tribunal de Ire Instance, Chambre commercial von Mülhausen als vollstreckbar erklärt und die Verwertung der hier liegenden Aktiven des A. Cohen sistiert, bis sie vom Liquidator verlangt wird.