DTF 58 I 62
Regesto solo in tedesco
Art. 61 BStR: I Bundesakte»: Erw. 1.
— Zahlungsanweisung beim Postcheck und Mandatskarton beim Mandat als Bundesakte. Erw. 1.
— — auch inbezug auf den vorgedruckten und den vom Postbenützer geschriebenen Text. Erw. 1.
— Auszahlungsrechnungen, Monats- und Hauptbilanzen der Poststellen als Bundesakte. Erw. 2.
Die Vernichtung einer Zahlungsanweisungsurkunde durch einen Postbeamten fällt unter Art. 61 BStR, nicht unter Art. 57 Abs. 3 PVG. Die von einem Postbeamten begangene Fälschung, Verfälschung oder Zerstörung von postamtlichen Bundesakten erfüllt zugleich den Tatbestand des Amtspflichtsverletzung. Erw.4. — DTF 58 I 62, pag. 63 — Bundesstrafre<:ht. ::\0 H.
Fatti da pagina 63
A. - Der Kassationsbeklagte hat als Postverwalter von Pratteln der ihm anvertrauten Postkasse verschiedentlich Geldbeträge entnommen und diese Unterschlagungen dadurch zu verheimlichen versucht, dass er auf bereits ausbezahlten Zahlungsanweisungen die Eintragungen der Beträge abänderte und eine solche Zahlungsanweisung vernichtete, und dass er in den Auszahlungsrechnungen und in den Monats- und Hauptbilanzen falsche Eintragungen vornahm.
Gestützt auf diesen Tatbestand hat das Kriminalgericht Baselland am 29. August 1929 den Kassationsbeklagten wegen fortgesetzter Unterschlagung gemäss den §§ 140 und 138/2, wiederholter Urkundenfälschung gemäss § 69 und wegen Vernichtung einer Privaturkunde gemäss § 76 des Strafgesetzes zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Das Obergericht des Kantons Baselland hat am 24. November 1931 auf Appellation der Staatsanwaltschaft das Kriminalgerichtsurteil bestätigt mit der Abänderung, dass der Kassationsbeklagte ferner der Amtspflichtverletzung gemäss § 53 lit. f des Bundesstrafrechtes schuldig erklärt und ausser zu den fünf Monaten Gefängnis noch zu 100 Fr. Busse, eventuell zehn weitern Tagen Gefängnis verurteilt wurde.
B. — Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland rechtzeitig und formrichtig die Kassationsbeschwerde ans Bundesgericht eingereicht, mit der Begründung:
In der Verfälschung von Zahlungsanweisungen sei entgegen der Ansicht der kantonalen Gerichte eine Fälschung nicht von Privaturkunden, sondern von Bundesakten im Sinne von Art. 61 BStR zu erblicken.
Werde die Zahlungsanweisungsurkunde als eine Bundesakte betrachtet, so könne die Beseitigung und Zerstörung einer solchen nur entweder nach Art. 61 BStrG oder nach Art. 57 Postverkehrsgesetz (absichtliche Verletzung der Beförderungspflicht) beurteilt werden.
Die Verfälschung richtiger Eintragungen in den Auszahlungsrechnungen — DTF 58 I 62, pag. 64 — falle ebenfalls unter Art. 61 BStR, denn auch diese Rechnungen seien Bundesakten.
Das Obergericht habe die Amtspflichtverletzung nur in den Falschbuchungen erblickt. Aber auch die übrigen strafbaren Handlungen des Kassationsbeklagten fielen unter die Amtspflichtverletzung und zwar in Idealkonkurrenz mit diesen.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung-
1. — Der Kassationshof hat bereits in BGE 39 I S. 245 ausgeführt, dass unter einer Bundesakte im Sinne von Art. 61 BStR eine «unter dem Namen oder der Unterschrift oder dem Siegel einer Bundesbehörde oder eines Bundesbeamten verfasste Schrift» im Sinne desselben Art. 61 BStR zu verstehen ist. Er hat das damit begründet, dass anders die Ver f ä I s c h u n g einer Bundesakte nach Bundesrecht (Art. 61), die F ä 1 s c h u n g einer Bundesakte dagegen allenfalls (d. h. wenn sie nicht zugleich eine unter dem Namen, der Unterschrift oder dem Siegel einer Bundesbehörde verfasste Schrift ist) nach kantonalem Recht zu beurteilen wäre, oder umgekehrt die Fälschung einer unter dem Namen oder der Unterschrift oder dem Siegel einer Bundesbehörde oder eines Bundesbeamten verfassten Schrift nach Bundesrecht, ihre Verfälschung dagegen allenfalls nach kantonalem Recht.
An dieser Auffassung ist festzuhalten. Es ist deshalb hier in erster Linie zu prüfen, ob die vom Kassationsbeklagten verfälschten oder vernichteten Zahlungsanweisungen als Bundesakten in diesem Sinne, d. h. als unter dem Namen oder der Unterschrift oder dem Siegel einer Bundesbehörde oder eines Bundesbeamten verfasste Schriften anzusehen sind:
Der ganze Vorgang der Überweisung eines Geldbetrages vom Anweisenden an den Empfänger durch die Post wird ausgewiesen durch eine geschlossene Reihe von Urkunden, die im Besitze teils des Anweisenden, teils des Empfängers und teils der Post sich befinden. Die Zahlungsanweisung — DTF 58 I 62, pag. 65 — beim Postscheck und der Mandatskarton beim POl<tmandat insbesondere bleiben im Gegensatz zum «Empfangsschein» für den Anweisenden und dem «Abschnitt» für den Empfänger im Besitze der Post als Kassenbeleg dafür. dass der darin genannte Betrag vom Anweisenden einbezahlt und dem Empfänger ausbezahlt, bezw. dem Konto des anweisenden Postscheckinhabers belastet und demjenigen des empfangenden Postscheckinhabers gutgeschrieben worden ist, und zwar dient er als Kassenbeleg der Einzahlungs- und der Auszahlungsstelle sowohl in ihrem Verrechnungsverkehr unter sich, wie gegenüber dem Anweisenden und dem Empfänger.
Die Bedeutung eines Kassenbelegs nehmen aber Zahlungsanweisung und Mandatskarton erst mit den von den betreffenden Poststellen angebrachten Dienstvermerken (Poststempel, Nummern) an. Erst dann beurkunden sie für sich allein sowie im Zusammenhang mit den übrigen auf dieses Anweisungsgeschäft sich beziehenden Urkunden gewisse, in Abwicklung dieser Anweisung ausgeführte postamtliche Handlungen, während sie ohne diese Vermerke nur den von einem Postbenützer der Post erteilten Auftrag zur Vornahme dieser postamtlichen Handlungen beurkunden. Eine im Postverkehr verwendete Urkunde, welche erst durch den Stempel einer Poststelle ihre spezifische urkundliche Bedeutung erhält, ist aber eine Bundesakte im oben umschriebenen Sinne: ein unter dem Namen. der Unterschrift oder dem Siegel einer Bundesbehörde oder eines Bundesbeamten verfasstes Schriftstück; und zwar kommt die Bedeutung einer Bundesakte nicht nur dem Stempel und den übrigen Dienstvermerken, sondern dem gesamten — dem vorgedruckten und dem vom Anweisenden geschriebenen — Texte zu, denn mit dem Poststempel (oder der Unterschrift des Postbeamten) wird der gesamte Urkundeninhalt zur Erklärung dieser Poststelle, bezw. dieses Postbeamten gemacht.
Damit leuchtet ein, dass die Verfälschung einer Zahlungsanweisungsurkunde auch bloss in dem vom Anweisenden — DTF 58 I 62, pag. 66 — geschriebenen Text den Tatbestand der Verfälschung einer Bundesakte erfüllt. Sie lässt das betreffende Organ der eidgenössischen Postverwaltung etwas anderes beurkunden, als was es in Wirklichkeit beurkundet hat; sie stellt die Verfälschung einer postamtlichen Erklärung dar.
2. — Nach dem in Erwägung I Ausgeführten müssen auch die vom Kassationsbeklagten verfälschten Auszahlungsrechnungen, Monats- und Hauptbilanzen als Bundesakte und ihre Verfälschung deshalb wie diejenige der Zahlungsanweisungen nach Art. 61 BStR behandelt werden (vgl. BGE 34 I 118).
3. — Ist die Zahlungsanweisungsurkunde eine Bundesakte im Sinne von Art. 61 BStR, so ist auch ihre Zerstörung nach Bundesstrafrecht, nicht nach kantonalem Strafrecht, zu beurteilen. Die hier anwendbare Bundesstrafvorschrift ist wiederum Art. 61 BStR und nicht, wie die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf BUSER «das Postverkehrsgesetz» eventuell meint, Art. 57 Abs. 3 des Postverkehrsgesetzes. Die Zahlungsanweisungsurkunde ist, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, keine Postsendung, auf deren Aushändigung der Postbenützer einen (in Art. 57 Abs. 3 strafrechtlich sanktionierten) Anspruch hat, sondern eine Urkunde über eine Postsendung, welche im Besitze der Postverwaltung verbleibt.
4.- Während die Bundesaktenverfälschung von jedem Deliktsfähigen begangen werden kann, kann die Amtspflichtverletzung des Art. 53 lit. f BStR nur von Bundesbeamten begangen werden. Das Delikt der Amtspflichtverletzung ist also nicht durch dasjenige der Bundesaktenverfälschung konsumiert, sondern durch eine und dieselbe Handlung werden gegebenenfalls beide Delikte miteinander begangen. Das Gleiche gilt von der nach kantonalem Recht sich beurteilenden Unterschlagung zum Nachteil der eidgenössischen Postverwaltung, die, weil von einem Bundesbeamten in Ausübung seines Amtes begangen, zugleich den Tatbestand der Amtspflichtverletzung erfüllt.
— DTF 58 I 62, pag. 67 — 5. — Die Sache ist daher unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Schuldigerklärung ausser nach kantonalem Recht wegen Unterschlagung (in welcher Beziehung das heute angefochtene Urteil rechtskräftig ist) noch nach eidgenössischem Recht wegen Verfälschung und Zerstörung von Bundesakten und wegen Amtspflichtverletzung, liegend in der Unterschlagung und der Verfälschung und Zerstörung von Zahlungsanweisungen. Die Strafe wird dabei gemäss Art. 33 BStR und in Berücksichtigung von Art. 32 BStR im übrigen nach freiem Ermessen neu auszufällen sein.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 24. November 1931 aufgehoben und die Sache sur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.