DTF 58 III 85

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung- .-

1. — Allerdings hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in dem von der Vorinstanz angerufenen Urteil BGE 42 III 260 entschieden, weder der Mitwirkungsbeirat (Art. 395 Abs. I ZGB) noch der Verwaltungsbeirat (Art. 395 Abs. 2 ZGB) sei als gesetzlicher Vertreter des Verbeirateten im Sinn von Art. 47 SchKG zu betrachten. Allein hieran kann wenigstens mit Bezug auf den Verwaltungsbeirat nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden: Nach Zivilrecht ist der Verwaltungsbeirat allein befugt, über die Substanz des Vermögens des Schützlings zu verfügen, unter Ausschluss jeglichen Verfügungsrechtes des letztern; er ist daher im Umfang dieser Verwaltung der gesetzliche Vertreter des Schützlings (BGE 56 II 243). Dieser Regelung muss auch im Betreibungsverfahren Rechnung getragen werden, und das kann nur dadurch geschehen, dass auch der Verwaltungsbeirat als gesetzlicher Vertreter im Sinn von Art. 47 SchKG anerkannt wird, soweit die Haftung der Vermögenssubstanz beansprucht werden will. Dem Bedenken, das in BGE 42 UI 260 hauptsächlich gegen diese Lösung angeführt wurde: dass keine Veröffentlichung der Beiratschaftsbestellung vorgeschrieben und der Gläubiger daher nicht in der Lage sei, den Vertreter des Schuldners im Betreibungsverfahren — DTF 58 III 85, pag. 88 — namhaft zu machen und den Betreibungsort mit Sicherheit zu bestimmen — diesem Bedenken kommt heute kein entscheidendes Gewicht mehr zu, nachdem in einem neueren Entscheid des Bundesgerichtes (BGE 54 II 79 L) festgestellt worden ist, dass das in Art. 397 Abs. 2 ZGB vorgesehene Fakultativum der Publikation dem Institut der Beiratschaft nicht gerecht werde und daher die Bestellung einer Beiratschaft immer veröffentlicht werden solle, sofern der Verbeiratete nicht in einer Anstalt untergebracht werde.

Damit ist indessen nicht gesagt, dass der unter Verwaltungsbeiratschaft Gestellte überhaupt nicht mehr selbständig betrieben werden könne. Der Beirat ist sein gesetzlicher Vertreter nur im Umfang der Vermögensverwaltung. Ueber den Reinertrag seines Vermögens (cf. 56 II 243) und über sein Arbeitseinkommen behält der Schützling dagegen die freie Verfügung. Es muss ihm daher unbenommen bleiben, diese Einkünfte auch zur Bezahlung von solchen Forderungen zu verwenden, die der Beirat bestreiten will, oder sie in einer Betreibung für derartige (vom Beirat bestrittene) Forderungen pfänden zu lassen. Die gegen ihn persönlich unter Umgehung des Beirates angehobene Betreibung kann daher allerdings nur zur Pfändung und Verwertung seiner Einkünfte führen; mit dieser Einschränkung ist sie indessen aufrechtzuerhalten.

2. — Daraus folgt, dass das Betreibungsamt, wenn es vom Bestand der Verwaltungsbeiratschaft Kenntnis hat — wofür jedoch im vorliegenden Fall für den Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges kein Anhaltspunkt vorliegt grundsätzlich in einer Betreibung, in welcher der Schuldner nicht durch den Beirat vertreten ist, nur Einkünfte des Schuldners pfänden darf und den Gläubiger, der darüber hinaus Deckung aus der Vermögenssubstanz verlangt, auf die Einleitung einer Betreibung gegen den Beirat (als gesetzlichen Vertreter) zu verweisen hat. War dagegen dem Beamten die Bestellung der Beiratschaft — DTF 58 III 85, pag. 89 — nicht bekannt, weil weder der Gläubiger noch der Schuldner ihn darüber orientiert hatte, und kam es infolgedessen zu einer Pfändung, bei welcher keine Rücksicht auf die beschriebene Haftungsbeschränkung genommen wurde, so ist diese Pfändung zwar nicht ohne weiteres aufzuheben; dagegen muss dem Beirat in jedem Stadium des Verfahrens bis zur Verteilung die Möglichkeit gewahrt bleiben, die Inanspruchnahme der Vermögens substanz zu verhindern. Macht er rechtzeitig (d. h. binnen 10 Tagen seit Kenntnisnahme von der Pfändung, vgl. BGE 49 III 109 und dortige Zitate) beim Betreibungsamt geltend, der gepfändete Vermögenswert gehöre zum Vermögen und unterliege daher nicht der freien Verfügung des Schuldners, so kann die gepfändete Sache nur dann verwertet oder (wenn die Verwertung bereits stattgefunden hat) der Erlös nur dann an die Gläubiger abgeführt werden, wenn vorher festgestellt wurde, dass sie der freien Verfügung des Schuldners unterstand; andernfalls ist das Objekt bezw. der Erlös dem Beirat herauszugeben.

3. — Zu welcher der beiden Vermögensmassen die gepfändete Sache nun gehört, beurteilt sich nach dem materiellen Zivilrecht und ist daher der Kognition der Betreibungs- und Aufsichtsbehörden entzogen. Der Entscheid des hiefür einzig zuständigen ordentlichen Richters ist im Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 f. SchKG herbeizuführen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um die Feststellung eines einem Dritten an der gepfändeten Sache zustehenden Eigentums oder Pfandrechtes. Nach ständiger Auslegung der Art. 106 f. SchKG hat jedoch das Widerspruchsverfahren stets dann stattzufinden, wenn ein die Pfändung ausschliessendes oder zurückdrängendes Recht, gleichgültig welcher Art, geltend gemacht wird (BGE 48 III 222 und dortige Zitate). Ohne Bedeutung ist auch der Umstand, dass der Verwaltungsbeirat dabei nicht kraft eigenen Rechtes an der Sache, sondern als gesetzlicher Vertreter des Schuldners auftritt: Soll eine Vereitelung des mit der Errichtung der Beiratschaft verfolgten Zweckes — DTF 58 III 85, pag. 90 — verhindert werden, so muss auch der Verwaltungsbeirat bei der pflichtgemässen Wahrnehmung der Interessen des ihm anvertrauten Vermögens als Dritter im Sinn von Art. 106 f. SchKG anerkannt werden.

Dabei ist — gemäss Art. 109 — jedenfalls dann dem Gläubiger Frist zur Klage gegen den Beirat als gesetzlichen Vertreter des Schuldners anzusetzen, wenn der Beirat den Gewahrsam am gepfändeten Gut hat. Das trifft im vorliegenden Fall zu; denn es steht ausser Zweifel, dass die Vormundschaftsbehörde, in deren Händen das gepfändete Sparheft liegt, den Gewahrsam für den Beirat ausübt und dass der Schuldner nicht in der Lage ist, darüber zu verfügen. Ob nicht Gründe dafür bestehen, dem Beirat auch dann, wenn die gepfändete Sache sich im Gewahrsam des Schuldners befindet, in Abweichung von der Regel des Gesetzes die Beklagtenrolle vorzubehalten, braucht daher hier nicht näher erörtert zu werden.

Beigefügt mag noch werden, dass das Amt, wenn es nun dem Gläubiger Frist zur Klage ansetzt, in der betreffenden Verfügung (Formular Nr. 24) den Anspruch des Beirates dahin zu formulieren hat, das Sparheft werde «als für die in Betreibung gesetzte Forderung nicht haftendes Vermögen des Schuldners» bezeichnet.