DTF 59 I 77
Regesto solo in tedesco
Legitimation eines Dritten zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine polizeiliche Baubewilligung?
Fatti da pagina 77
A. - Die Kunsteisbahn und Wellenbad Dählhölzli Bern Aktiengesellschaft (Ka-We-De) beabsichtigt, in der beim untern Teil der Jubiläumsstrasse gelegenen Ecke des nählhölzli in Bern eine Kunsteisbahn und eine Badeanlage mit Restaurationsgebäude und Tribünenbauten zu errichten. Mit Schreiben vom 27. Juli 1932 reichte das Gründerkomitee der Gesellschaft bei der Baupolizeibehörde von Bern das Gesuch um Erteilung einer bezüglichen Baubewilligung ein.
Hiegegen erhoben Dr. Rennefahrt, Dr. Zumstein sowie einige weitere Eigentümer von im untern Teil der Jubiläumsstrasse — DTF 59 I 77, pag. 78 — gelegenen Wohngebäuden Einsprache, indem sie geltend machten: 1. die Bauten würden zum Teil auf Land zu stehen kommen, das durch die im Alignementsplan von 1927 festgesetzte rückwärtige Baulinie der Jubiläumsstrasse von der Überbauung ausgeschlossen sei; 2. sie verstiessen gegen Art. 92 der städtischen Bauordnung von 1928, wonach in den Schutzgebieten im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. c des nämlichen Erlasses — zu denen das hier in Betracht kommende Quartier unbestrittenermassen gehört — gewerbliche und industrielle Anlagen verboten sind, die durch ihren Betrieb das ruhige und gesunde Wohnen der Nachbarschaft beeinträchtigen würden.
Durch Verfügung vom 9. Februar 1932 erteilte der Regierungsstatthalter I des Amtsbezirkes Bern dem Gründerkomitee der Ka-We-De, in Abweisung der vorerwähnten Einsprachen, die begehrte Baubewilligung, jedoch unter dem ausdrücklichen «Vorbehalt von Drittmannsrechten» l) und mit der Bedingung, «dass beim Betrieb der Sportanlage alle übermässigen, die Nachbarschaft belästigenden Musik- und Lärmentwicklungen zu vermeiden» seien.
Einen Rekurs gegen diesen Entscheid hat der Regierungsrat des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. April 1933 abgewiesen mit der Begründung: Art. 92 Ziff. 1 der städtischen Bauordnung komme hier nicht in Betracht, da es sich bei den geplanten Bauten weder um eine gewerbliche noch um eine industrielle Anlage handle. Auch verstosse das Bauvorhaben nicht gegen Alignements- oder Bauzonenvorschriften. Ein öffentlich-rechtliches Bauhindernis liege daher nicht vor.
B. — Hiegegen haben Dr. Rennefahrt und Dr. Zumstein am 19. Mai 1933 im eigenen Namen sowie im Namen einiger weiterer Einsprecher die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag: der Entscheid sei aufzuheben. Sie halten an ihren vor den kantonalen Administrativbehörden erhobenen Einsprachegründen gegen das Baugesuch fest und fechten deren — DTF 59 I 77, pag. 79 — Abweisung durch den angefochtenen Entscheid als willkürlich und gegen klares Recht verstossend an. Der Regierungsrat wäre daher verpflichtet gewesen zu untersuchen, ob nicht von dem Betrieb der geplanten Anlagen Störungen, wie namentlich Lärm, für die Nachbarschaft ausgehen werden, die sie an dieser Stelle als unzulässig erscheinen lassen. Darin, dass er der Beurteilung dieser Frage ausgewichen sei, liege eine Justizverweigerung.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 178 Ziff. 2 OG steht das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie per s ö n I ich b e t I' e f fe n d e Ver füg u n gen oder Erlasse erlitten haben. Insbesondere kann die staatsrechtliche Beschwerde wegen Missachtung des allgemeinen Verfassungsgrundsatzes der Rechtsgleichheit hienach nur damit begründet werden, dass die angefochtene Verfügung den Beschwerdeführer persönlich unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtige (BGE 48 I 225 E. 2). Der Umfang der Einspracherechte, rechtlich geschützten individuellen Interessen, die dem Grundeigentümer gegen eine Baute auf einem anderen Grundstücke zustehen, wird durch das Zivilrecht umschrieben (wobei neben dem eidgenössischen infolge des Vorbehalts von Art. 686 ZGB unter Umständen auch kantonales Privatrecht in Betracht kommen kann). Durch die administrative Baubewilligung, die hier im Streite liegt, wird aber lediglich festgestellt, dass dem geplanten Bau vom polizeilichen, öffentlichrechtlichen Standpunkte keine Hindernisse entgegenstehen. Dagegen wird damit die andere Frage nicht entschieden, ob die gegen das Baugesuch auftretenden Grundeigentümer allenfalls aus anderen Gründen, nämlich solchen der privatrechtlichen Eigentumsordnung, insbesondere des Nachbarrechts einen persönlichen Anspruch auf Verhinderung der Baute besitzen. — DTF 59 I 77, pag. 80 — Er ist auf dem Zivilwege durch gerichtliche Klage und nicht im polizeilichen Baubewilligungsverfahren zu verfolgen. Dies bringt für das bernische Recht das kantonale Baudekret vom 13. März 1900 § 4 noch besonders durch die Bestimmung zum Ausdruck, dass in jeder Baubewilligung «Drittmannsrechte» ausdrücklich vorzubehalten sind, wie es denn auch hier, unter Erläuterung des fraglichen Vorbehalts im eben erörterten Sinne, in der Verfügung des Regierungsstatthalters vom 9. Februar 1933 geschehen ist. Nur gegen die willkürliche Verneinung eines solchen dem Einsprecher zustehenden persönlichen privaten Inhibitionsrechts könnte aber der Staatsgerichtshof angegangen werden (falls gegen das betreffende Urteil nicht das ordentliche Rechtsmittel der Berufung nach Art. 56 ff. OG gegeben ist). Zum staatsrechtlichen Rekurs wegen angeblich willkürlicher Nichtgeltendmachung eines öffentlichrechtlichen Bauhindernisses, d. h. ungenügender Wahrung der öffentlichen Interessen durch die kantonale Verwaltungsbehörde ist der Nachbar sowenig befugt wie ein anderer Bürger. Daran ändert die Tatsache nichts, dass das kantonale Recht den Nachbarn die Beschwerde an die obere kantonale Verwaltungsbehörde auch gegen eine solche in Verletzung öffentlichrechtlicher Baubeschränkungen erteilte Baubewilligung öffnet, ihnen also insoweit eine Mitwirkung bei der Wahrnehmung auch der öffentlichen Interessen zugesteht. Die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs bestimmt sich nicht danach, ob eine Person vor den kantonalen Behörden formell Parteistellung hatte, sondern selbständig nach den Vorschriften des Organisationsgesetzes, das eine derartige Popularklage bewusst ausschliesst und die Anrufung des Staatsgerichtshofes auf den Fall der Verletzung von persönlichen Rechten des Beschwerdeführers selbst beschränkt.
So hat denn auch das Bundesgericht für die Anfechtung administrativer Baubewilligungen schon in BGE 53 I 399 entschieden und daran auch seither wiederholt festgehalten, so noch in neuester Zeit in dem Urteil vom 17. September — DTF 59 I 77, pag. 81 — 1932 i. S. Heller gegen Regierungsrat Luzern (während in dem Falle Bättig gegen Bern, Urteil vom 14. Februar 1930 die Legitimationsfrage offen gelassen wurde, da sich die Beschwerde ohne weiteres materiell als unbegründet erwies). Es besteht kein Anlass, davon abzugehen.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.