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DTF 59 III 209BGEx

DTF 59 III 209

51. Entscheid vom 16. Oktober 1933. i. S. Inkassogesellschaft Zürich.

Regesto

None lecuo versare il ricavo della realizzazione ad un terzo, in luogo e vece del creditore escutente. Questa norma vale anche per il caso in cui nella domanda d'esecuzione il creditore escutente s'è designato quale cessionario del terzo, il quale contesta la cessione. Art. 144 cp. 4 LEF.

Fatti da pagina 209

Fatti

A. - Beim Betreibungsamt Stein a. Rh. sind 4 Betreibungen der Rekurrentin gegen die Eheleute Greminger als Solidarschuldner anhängig (No. 5964 und 5986 gegen die Ehefrau und No. 5965 und 5985 gegen den Ehemann), für welche das Betreibungsamt einen Erbanteil der Frau Greminger bis zur Höhe von insgesamt 435 Fr. pfändete. In den Betreibungsurkunden ist als Gläubiger die Rekurrentin aufgeführt; die Zahlungsbefehle enthielten ausserdem den Vermerk «aus Abtretung von Herrn Dreifuss- Picard, Kreuzlingen..». ll. In der Folge gingen beim Betreibungsamt auf Rechnung des gepfändeten Guthabens 321 Fr. 75 Cts. ein. Als der Zedent der Rekurrentin, — DTF 59 III 209, pag. 210 — Dreifuss, beim Betreibungsamt die Auszahlung dieses Erlöses an ihn selbst verlangte mit der Begründung, er habe die Rekurrentin nur mit dem Inkasso beauftragt, kam das Amt diesem Begehren nach und stellte ihm das Geld am 4. Juli 1933 zu.

B. — Hiegegen führte die Rekurrentin Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt anzuhalten, ihr die 321 Fr. 75 Cts. auszubezahlen.

O. — Mit Entscheid vom 15. September 1933 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, :ün wesentlichen mit der Begründung, Dreifuss sei gemäss Ziff. 5 der InkassobedingUngen zur Entgegennahme des Geldes berechtigt gewesen, gleichgültig, ob man annehme, er habe die Forderung der Rekurrentin seinerzeit fiduziarisch abgetreten oder aber nur einen Inkassoauftrag erteilt. Durch den Widerruf des Inkassoauftrages sei er auch der Rekurrentin gegenüber wieder Gläubiger der in Betreibung gesetzten Forderungen geworden; es genüge, dass er den Widerruf zuerst dem Betreibungsamt mitgeteilt und nachher der Rekurrentin mit Brief vom 8. Juli 1933 bestätigt habe.

D. — Diesen Entscheid hat die Rekurrentin rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Gutheissung ihrer Beschwerde.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Considerandi

zieht in Erwägung:

Nach Art. 144 Abs. 4 SchKG hat das Betreibungsamt den Reinerlös «den beteiligten Gläubigern» bis zur Höhe ihrer Forderungen auszurichten. «Beteiligt» in diesem Sinne ist nur ein betreibender Gläubiger, und betreibender Gläubiger ist nur die in den Betreibungsurkunden als Gläubiger genannte Person. Dass diese sich selbst als Zessionar eines Dritten bezeichnet hat, ist für den weitern Verlauf der Betreibung unerheblich. Es war Sache des Schuldners, hiezu während der Rechtsvorschlagsfrist Stellung zu nehmen. Nachdem ein Rechtsvorschlag unterblieben — DTF 59 III 209, pag. 211 — ist, gilt der betreibende Gläubiger für dieses Verfahren als forderungsberechtigt, selbst wenn in Wirklichkeit keine Abtretung vorlag; der Schuldner kann sich dann einer Fortsetzung der Betreibung nicht widersetzen, sondern ist allenfalls auf eine Rückforderung gemäss Art. 86 SchKG angewiesen. Und ebensowenig wie der betriebene Schuldner kann der Dritte, als dessen Zessionar sich der betreibende Gläubiger bezeichnet hat, den letztern gegen seinen Willen aus seiner betreibungsrechtlichen Position verdrängen, weder mit der Behauptung, es handle sich nur um eine fiduziarische Zession — denn eine solche verschafft dem Zessionaren nach aussen volle GläubigersteIlung und verpflichtet ihn lediglich im Innenverhältnis zur Herausgabe des auf Grund der Zession Erlangten, vgl. BGE 40 II 595 und v. TUHR, Allg. T. des OR, S. 724 -, noch mit der Behauptung, es liege überhaupt keine Abtretung, sondern nur ein Inkassoauftrag vor. Weder als Auftraggeber noch als Fiduziant ist der Dritte an der vom Beauftragten bezw. Fiduziar im eigenen Namen eingeleiteten Betreibung «beteiligt», er ist vielmehr auf die Abrechnung mit dem Beauftragten oder Fiduziar eingeschränkt. Nur dann, wenn der Dritte behauptet, der betreibende Gläubiger habe ihm die in Betreibung gesetzte Forderung (und damit auch die betreibungsrechtliche Stellung) abgetreten oder rückzediert, steht das Amt vor der Frage, ob es das Betreibungsergebnis dem einen oder andern der beiden Ansprecher aushändigen oder aber gemäss Art. 168 OR hinterlegen solle. So liegt aber der Fall hier nicht; denn Dreifuss hat nie behauptet, die Rekurrentin habe ihm die in Betreibung gesetzten Forderungen (wieder) abgetreten, sondern sich auf den — nach dem Gesagten unbehelflichen — Standpunkt gestellt, er habe diese Forderungen der Rekurrentin überhaupt nie abgetreten und nur einen Inkassoauftrag erteilt. Rechtsirrtümlich ist aber auch die Argumentation der Vorinstanz, die Forderung, ihre Abtretung an die Rekurrentin vorausgesetzt, sei infolge eines Widerrufs des — DTF 59 III 209, pag. 212 — Inkassoauftrages wieder auf Dreifuss zurückgegangen. Abgesehen davon, dass nach den Akten ein solcher Widerruf nie erklärt worden ist — weder dem von der Vorinstanz dafür angerufenen Schreiben des Dreifuss an die Rekurrentin vom 8. Juli noch der übrigen Korrespondenz ist ein Widerruf des Auftrages zu entnehmen, noch hat das Betreibungsamt in seinen Vernehmlassungen je behauptet, Dreifuss habe ihm gegenüber einen solchen Widerruf mündlich oder schriftlich geltend gemacht -, abgesehen davon würde ein Widerruf des Inkassoauftrages keineswegs den Rückgang der Forderung auf Dreifuss bewirkt, sondern erst eine (obligatorische) Verpflichtung derRekurrentin zur Rückübertragung begründet haben, deren Erfüllung zur internen Abrechnung zwischen Dreifuss und der Rekurrentin gehört und die ausschliessliche GläubigersteIlung der Rekurrentin in diesen Betreibungen nicht berührt. Um diese Abrechnung haben sich daher weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörden zu bekümmern.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat der betreibende Gläubiger einen betreibungsrechtlichen Anspruch an das Amt auf Ablieferung des Betreibungsergebnisses, der durch die bereits erfolgte Herausgabe des Betrages an einen nach Betreibungsrecht zur Entgegennahme nicht Berechtigten nicht beeinträchtigt wird, und hat nötigenfalls der Staat die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die vom Amt einkassierten Beträge dem nach Betreibungsrecht Berechtigten wirklich zukommen (BGE III 74 und dort angeführte frühere Entscheidungen). Sache des Betreibungsamtes bleibt es, für den Wiedereingang des an die unrichtige Adresse abgeführten Geldes zu sorgen.

Dispositivo

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Stein a. Rh. angewiesen, der Rekurrentin den in den Betreibungen No. 5964, 5965, 5985 und 5986 eingezogenen Betrag von 321 Fr. 75 Cts. auszubezahlen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 59 III 209
Termini attivi:
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