DTF 60 II 150

Das Bunde8gricht zieht in Erwägung:.

1. — Die Beklagte will zur Entlastung von ihrer Haftung als Betriebsinhaberin der schädigenden Starkstromleitung — DTF 60 II 150, pag. 153 — gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen, oder mindestens zu erheblicher Ermässigung ihrer Ersatzpflicht gemäss Art. 36 1. c. und 44 OR beweisen, dass der Unfall durch grobes Verschulden des Klägers verursacht wurde. Indessen kann dem Kläger nur zur Last gelegt werden, dass er, obwohl ihm aus mehrjähriger Arbeit auf dem Fabrikareal der Beklagten das Vorhandensein der gewöhnlich unter Spannung stehenden Fahrdrahtleitung bekannt war, die Möglichkeit der Berührung derselben mit dem drahtumwickelten Schlauch und die daraus entspringende Gefährdung nicht beachtete und ebensowenig die zur Abwendung dieser Gefährdung dienende Brosche (auf die er zwar durch Schlapbach aufmerksam gemacht wurde, was er aber wegen des Maschinenlärms überhörte). Da er jedoch ausnahmsweise, bei ganz zufälligem Vorbeigehen und in wohl kaum recht bewusster Unterbrechung sonstiger ihm obliegender Arbeit, zu einer Manipulation mit dem nicht isolierenden Schlauch angewiesen wurde, kann diese Unaufmerksamkeit, die nur wegen des Starkstromes so schwere Folgen hatte, nicht als grobes Verschulden bezeichnet werden. Immerhin ist deswegen gemäss Art. 36 1. c. und 44 OR die Ersatzpflicht der Beklagten zu ermässigen, und zwar liegt kein zureichender Grund für eine stärkere als die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte Ermässigung um 10 % vor, wiewohl, der Ansicht der Vorinstanz, das Selbstverschulden sei in Fällen der kausalen Haftpflicht nicht einfach wie gewöhnlich, sondern offenbar milder zu beurteilen als im Verhältnis zum Verschulden des Schädigers, nicht zugestimmt werden kann, weil der besonderen Gefährlichkeit gewisser gewerblicher Betriebe und dergeleichen schon gerade durch die Einführung der kausalen Haftpflicht voll Rechnung getragen worden ist.

2. — Auf Verschulden oder Versehen der Bauunternehmung Kästli und ihres Personals sich zu berufen, die im Verhältnis zur beklagten Karton- und Papierfabrik — DTF 60 II 150, pag. 154 — Deisswil Dritte sind, kann der Beklagten nicht etwa deswegen versagt werden, weil sie es nicht schon vor der Vorinstanz getan habe. Der Kläger konnte die gleichzeitig gegen die Firma Kästli erhobene Klage nur aus (grobem) Verschulden derselben herleiten und hat damit die Frage nach der im Falle der Gutheissung beider Klagen unerlässlichen Abgrenzung der Ersatzpflicht beider Beklagten selbst zur Entscheidung vorgelegt, ohne dass hiefür erforderlich gewesen wäre, dass der gemeinsame Fürsprecher der beiden Beklagten die eine gegen die andere ausspiele. Auch steht nicht etwa die definitiv gewordene Abweisung der Klage gegen die Bauunternehmung der Annahme ihres Mitverschuldens entgegen, weil damit nur festgestellt ist, es treffe sie kein grobes Verschulden (vgl. Art. 129 KUVG).

Als — leichtes — Verschulden der Bauunternehmung könnte es angesehen werden, dass sie, anstatt einen längeren Schlauch in einem Graben unter dem Geleise durchzuführen, sich mit der primitiven Einrichtung der «Brosche» und einem kürzeren Schlauch begnügte. Immerhin war dieser Behelf bei planmässigem Anschliessen des Schlauches an den Wasserhahn schliesslich gut genug, um der Gefahr der Berührung des Schlauches mit der unter Spannung stehenden Fahrdrahtleitung auszuweichen, weshalb die vorwiegende Unfallursache keinesfalls in jenem Verschulden zu erblicken ist, sondern gleichwohl in dem unter Spannung befindlichen Fahrdraht. Hieraus folgt aber die volle, unermässigte Ersatzpflicht der beklagten Karton- und Papierfabrik Deisswil A.-G. schon gemäss dem Präjudiz in BGE 38 II 250, ohne dass es der vorbehaltlosen Anlehnung an die Rechtsprechung über die Bedeutung des Verschuldens Dritter in Eisenbahnhaftpflichtfällen bedürfte, wonach Verschulden Dritter nur entweder von der Haftpflicht entlastet oder nicht, je nachdem es die ausschliessliche Unfallursache ist oder nicht, aber nie die Ersatzpflicht bloss ermässigt.

— DTF 60 II 150, pag. 155 — Beide Varianten der Rechtsprechung stimmen mit der allgemeinen Ordnung des Schadenersatzrechtes im OR insofern überein, als die Ersatzpflicht gemäss Art. 44 OR nur wegen Umständen ermässigt wird, für die der Geschädigte selbst einzustehen hat, also insbesondere wegen seines konkurrierenden Selbstverschuldens, nicht aber wegen konkurrierender Schuld eines Dritten. Mehrere Verursacher eines und desselben Schadens haben daher dem Geschädigten regelmässig für den ganzen Schaden Ersatz zu leisten, sei es in echter Solidarität bei gemeinsamer Verschuldung in bewusstem Zusammenwirken, sei es in unechter Solidarität (Konkurrenz) bei unbewusstem Zusammenwirken, insbesondere im Falle der Haftung aus verschiedenen Rechtsgründen. Hievon werden freilich Ausnahmen gemacht, wenn infolge mitwirkenden Verschuldens eines weiteren Verursachers (Dritten) entweder das Verschulden des einen Verursachers (Beklagten) als leichteres erscheint 0 der dessen Handlung gar nicht mehr als adäquate Schadensursache angesehen werden kann (vgl. neuestens wieder BGE 59 II 369). Allein für die erste, aus Art. 43 OR hergeleitete Ausnahme ist im Haftpflichtrecht überhaupt kein Platz, wo das Verschulden des Dritten mit schuldloser Verursachung, nämlich der Betriebsgefahr, als Haftungsgrund konkurriert (vgl. BGE 55 II 88), und die zweite gilt für das Haftpflichtrecht ohnehin, weil keine Haftpflicht angenommen wird, sobald neben dem ursächliches Verschulden des Dritten die Betriebsgefahr gar nicht mehr als adäquate Ursache anzusehen ist. Von diesen Ausnahmen abgesehen ist die Aufteilung der Ersatzpflicht unter die verschiedenen Verursacher lediglich dem Rückgriff derselben untereinander vorbehalten (Art. 50 Abs. 2, 51 OR; vgl. neuerdings wieder BGE 56 II 401 Erw. 5, 59 II 170). Es ist nicht einzusehen, wieso die auf erhöhten Schutz des Geschädigten angelegte Haftpflichtgesetzgebung hätte von dieser Ordnung abweichen und an ein (Mit)Verschulden Dritter die Erleichterung der Haftpflicht des Betriebs- AS 60 n - 1934 II — DTF 60 II 150, pag. 156 — unternehmers knüpfen wollen. Dementsprechend sieht Art. 5 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes eine Ermässigung der von der Eisenbahn zu leistenden Entschädigung nur vor bei mitwirkendem Verschulden des Verletzten selbst, nicht aber auch bei mitwirkendem Verschulden eines Dritten, während Art. 18 nur gerade der Eisenbahn den Rückgriff einräumt, und zwar nicht etwa nur wie Art. 3 des früheren Gesetzes von 1875 gegenüber ihrem Personal, sondern allgemein gegenüber den Personen, die durch ihr Verschulden einen Unfall verursacht haben, also auch gegenüber Dritten, somit vornehmlich gegenüber mitschuldigen Dritten (weil ausschliessliche Schuld Dritter ja die dem Rückgriff zugrunde liegende Haftpflicht der Eisenbahn überhaupt ausgeschlossen hätte). Und Art. 36 des Elektrizitätsgesetzes bezeichnet einfach die Bestimmungen des OR als für die Bemessung der Entschädigungen massgebend. Indessen kann nach deren eben dargelegter Bedeutung für das Haftpflichtrecht der haftpflichtige Unternehmer zu seinen Gunsten nicht etwa Art. 43 OR anrufen, wonach für die Bestimmung der Grösse des vom Belangten zu leistenden Ersatzes die Grösse des Verschuldens (seil. des Belangten) zu würdigen ist, weil sich diese Bestimmung als auf die kausale Haftpflicht unanwendbar erweist.

3. — Die Vorinstanz hat der Schadensberechnung auf Grund eines medizinischen Gutachtens eine bleibende Invalidität von 65 % zugrunde gelegt. Demgegenüber bezeichnet es die Beklagte als unzulässig, dass der Schaden auf Grund der medizinisch-theoretischen Invalidität berechnet werde, und verlangt Rückweisung zur Ermittlung des Arbeitsverdienstes des Klägers in seinem neuen Beruf als Hausierer und Schätzung des Schadens auf dieser Grundlage. Allein die Erwerbsverhältnisse eines Hausierers, zumal eines mit körperlichen Gebresten behafteten, sind zu prekär, als dass zuverlässig festgestellt werden könnte, der Kläger werde ohne besondere Anstrengung oder sonstige Nachteile — die er sich vom — DTF 60 II 150, pag. 157 — Schädiger nicht entgegenhalten lassen müsste — jederzeit und mit Sicherheit in der Lage sein, aus seinem Hausiergewerbe einen so grossen Erwerb zu erzielen, dass er durch den Zuschuss von Schadenersatz auf Grund 65 Piger Invalidität geradezu bereichert würde.

Auch darin ist der Vorinstanz beizustimmen, dass sie die für die Berechnung des Barwertes der Rate massgebende mutmassliche Lebensdauer des Klägers von nicht ganz 66 Jahren auch als Dauer der Erwerbsfähigkeit angenommen hat, weil eine solange anhaltende volle Arbeitsfähigkeit im gesunden Berufe des Bauarbeiters keine Seltenheit ist.

4. — Da gemäss Art. 100 KUVG die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte des Versicherten gegenüber einem Dritten, der für den Unfall haftet, eintritt, kann der Verletzte selbst diese Rechte nur noch in dem von der Subrogation nicht erfassten Umfange geltend machen. Die Vorinstanz hat sich bei der Anwendung dieser Vorschrift an die neuesten Präjudizien der ersten Zivilabteilung in BGE 54 11 464, 58 11 230 (vgl. seither noch 60 11 36) gehalten, wonach die Subrogation der Suval nur bei Identität der einzelnen Schadensposten stattfindet (d. h. nur insofern, als die Leistungen der Suval in Hinsicht auf den damit zu deckenden Schaden sich mit dem vom Geschädigten geforderten Schadenersatz der Qualität nach decken), ja auf den versicherten Teil dieser identischen Schadensposten beschränkt ist (wobei der Abzug wegen Mitverschuldens des Geschädigten ebensogut den auf die Suval übergegangenen als den beim Geschädigten gebliebenen Teil trifft). Danach ist also bezüglich jedes Schadenspostens festzustellen, einerseits welche Versicherungsleistung die Suval dafür gemacht, anderseits welchen Ersatz der Schädiger dafür zu leisten hat, und gebührt dann dieser Ersatz der Suval nur gerade im Umfang ihrer Versicherungsleistung. Übersteigt der Ersatz für einen Schadensposten die bezügliche Versicherungsleistung, — DTF 60 II 150, pag. 158 — so bleibt der Überschuss dem Verletzten, ungeachtet eines Ausfalles der Suval auf andern Posten. Ist die Leistungspflicht des Verantwortlichen geringer als die Versicherungsleistung der Suval, weil der Richter einen Abzug für leichtes Selbstverschulden des Verletzten macht (den die Suval nicht machen darf) (oder schätzt einmal der Richter den Schaden weniger hoch als die Suval), so erleidet die Suval auf diesem Posten einen Verlust, den sie nicht aus dem Überschuss des Ersatzes für einen andern Schadensposten über die bezügliche Versicherungsleistung einbringen kann. Insbesondere wird einer allfälligen Reduktion des Schadenersatzes wegen Selbstverschuldens in gleicher Weise der an die Suval übergehende wie der beim Verletzten bleibende Teil der Schadenersatzforderung unterworfen.

Was die Beklagte gegen diese Rechtsprechung vorbringt, vermag nicht von deren Unrichtigkeit zu überzeugen. Art. 100 KUVG bedarf sowieso einer einschränkenden Auslegung, weil keinesfalls alle Rechte des Versicherten (und seiner Hinterlassenen) auf die Suval übergehen können, insbesondere nicht das Recht auf Genugtuung, aber z. B. auch nicht der Ersatz für ausserbetrieblichen Nebenverdienst, der bei Kurzarbeit im Betriebe für den Lebensunterhalt durchaus notwendig gewesen sein kann und übrigens keineswegs immer nur aus sogenannter Schwarzarbeit gezogen wird. Es ist nicht ersichtlich welches andere Kriterium für diese einschränkende Auslegung bestimmend sein könnte als die Äquivalenz zwischen Schaden (Schadensfaktor), Versicherungsleistung und Ersatzforderung. Dementsprechend tritt die Suval nur insoweit in die Forderung des Geschädigten gegen den Haftbaren ein, als diese gerade für denjenigen Schaden (Schadensfaktor) Ersatz bietet, welchen die Suval mit ihrer Versicherungsleistung gutmacht. Deckt die Suval den Schaden (Schadensfaktor) nur zum Teil, so tritt sie gerade nur in einen entsprechenden Teil der Ersatzforderung ein, und wenn auch die Ersatzforderung selbst — DTF 60 II 150, pag. 159 — den Schaden (Schadensfaktor) nur zum Teil deckt, so tritt die Suval nur in einen entsprechenden Teil der derart ermässigten Ersatzforderung ein. Auf diese Weise gelangt der Geschädigte zum Ersatz all des Schadens, der durch die Versischerungsleistungen der Suval nicht gedeckt wird, und wenn die Ersatzpflicht ermässigt ist, der Haft bare also nur einen Teil des Schadens ersetzen muss, so bleibt dem Geschädigten immer noch das Recht auf verhältnismässigen Ersatz für die Differenz zwischen Schaden und entsprechender Versicherungsleistung (ausser in dem hier nicht interessierenden Falle der Kürzung der Versicherungsleistungen wegen groben Selbstverschuldens). Wird ihm wegen leichten Selbstverschuldens ein Abzug an der Ersatzforderung gemacht, so erscheint es auch nur billig, dass die Suval, die aus leichtem Selbstverschulden des Versicherten nichts für sich herleiten kann, sich nicht vorab auf Kosten des Geschädigten im vollen Umfang ihrer Versicherungsleistungen aus der reduzierten Forderung auf Ersatz des Schadens decken könne, der durch jene Versicherungsleistungen gutgemacht wird, sondern dass die Ersatzforderung dem Geschädigten verbleibt, insoweit sie das Äquivalent von Schaden ist, den die Versicherungsleistungen der Suval nicht decken. Nichtsdestoweniger erleidet der Geschädigte eine gewisse, freilich reduzierte Einbusse wegen seines Selbstverschuldens. Was der Suval dabei entgeht, dafür wird sie schon durch die Prämieneinnahmen gedeckt sein, die sie für eine das leichte Selbstverschulden deckende Versicherung bezogen hat. Die Gefahr vermehrter Schadenersatzprozesse (zulasten der Haftpflichtversicherungsgesellschaften) vermag die Auslegung des Art. 100 KUVG umsoweniger massgebend zu beeinflussen, als der Gesetzgeber früher beim Erlass des VVG (Art. 14 Abs. 2) auf eine ähnliche Gefahr ebenfalls keine Rücksicht hatte nehmen wollen.

.5. — Gemäss dem bereits erwähnten Art. 36 des Elektrizitätsgesetzes gilt gegenüber dem Betriebsinhaber einer Stromanlage auch Art. 47 OR, wonach bei Körperverletzung — DTF 60 II 150, pag. 160 — der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen kann. Neuerdings ist präjudiziell entschieden worden, dass die Anwendung der letzteren Vorschrift durch leichtes Selbstmitverschulden des Geschädigten nicht ausgeschlossen werde in Fällen, wo den Schädiger das vorwiegende Verschulden trifft (BGE 54 11 17, 468; 55 11 321; 58 11 165). Allein dem Geschädigten, der den Unfall mitverschuldet hat, auf solche Weise entgegenzukommen, rechtfertigt sich nicht zu Lasten des Betriebsinhabers, der nur aus kausaler Haftpflicht in Anspruch genommen werden kann, ohne dass ihn irgendwelches Verschulden trifft (vgl. in diesem Sinne BGE 35 II 191 zu Art. 54 aOR, der zwar die Schuld des Schädigers als Voraussetzung für die Genugtuung hervorhob, aber ebensowenig unbedingt verlangte wie Art. 47 rOR). Zur Schuld kann es aber der Beklagten nicht angerechnet werden, dass sie den Gebrauch ihres zum gesetzten Zweck etwas kurzen Schlauches nicht verhinderte, weil für die Art und Weise der Verwendung des Schlauches ungeachtet seiner Provenienz das Personal der Bauunternehmer Kästli verantwortlich war. Die Ordnung des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes (Art. 8) geht denn auch ausdrücklich dahin, dass die Eisenbahnen beim Fehlen eines Verschuldens ihrer Leute unter keinen Umständen eine Genugtuung zu leisten haben.