DTF 60 III 73
Regesto
II pignoramento di una mercede futura effettuato all'estero per un periodo di oltre un anno non autorizza il pignoramento in Isvizzera per un periodo di piu di un anno. Allorche, causa il pignoramento all'estero, nessun versamento e fatto all'ufficio esecuzioni in Isvizzera il credito per la mercede dev'essere realizzato come un credito contestato.
Fatti da pagina 73
Gegen den in Basel wohnenden Inspektor der deutschen Reichsbahngesellschaft Ph. Wanner bestehen von früher her deutsche Lohnpfändungen im Betrage von monatlich RM 96.70. Ebenso pfändete das Betreibungsamt Basel- Stadt vom Februar 1934 an je 90 Fr. Monatslohn. Hiegegen führte der Schuldner Beschwerde mit der Begründung, — DTF 60 III 73, pag. 74 — dass sein Lohneinkommen (unter Einrechnung des von Deutschland her gepfändeten Teilbetrages) das Existenzminimum nicht erreiche. Daraufhin beantragte das Betreibungsamt selbst Aufhebung der Lohnpfändung aus dem Grunde, dass die in Deutschland verfügten Lohnpfändungen gültig seien und dem Schuldner im Hinblick auf diese Pfändungen nur das reine Existenzminimum verbleibe, weshalb in der Schweiz nicht ein weiterer Betrag gepfändet werden könne.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 19. April 1934 die Beschwerde teilweise, nämlich dahin gutgeheissen, dass das Betreibungsamt angewiesen wurde, vom Lohne 90 Fr. per Monat zu pfänden für die Zeit nach Erledigung der deutschen Pfändungen. «Dies führt allerdings dazu», heisst es in den Entscheidungsgründen, «dass entgegen der schweizerischen Praxis der Lohn über die Dauer eines Jahres hinaus gepfändet wird. Gegen die Bedenken, die sich aus diesem Umstand ergeben, muss eingewendet werden, dass der Grundsatz der Beschränkung einer Pfändung auf ein Jahr nur da Geltung haben kann, wo nicht wie hier zwei Pfandungsdomizile existieren und zwei ganz verschiedene Pfändungssysteme miteinander kollidieren.»
Diesen Entscheid hat Wanner an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, die über die Dauer eines Jahres angeordnete Pfändung sei aufzuheben.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Pfändung künftigen Lohnes wird von der Praxis auf ein Jahr seit dem Pfändungsvollzug beschränkt, hauptsächlich damit auch andere Gläubiger zum Zugriff auf den nach Ablauf dieser Zeit künftigen Lohn kommen können (Archiv 3 Nr. 56, BGE 23, 1942). Dementsprechend wird an dieser zeitlichen Beschränkung auch festgehalten, wenn der Lohn des (von einem späteren Pfändungsvollzug aus betrachtet) kommenden Jahres — DTF 60 III 73, pag. 75 — zum Teil oder sozusagen gänzlich zugunsten eines früher pfändenden Gläubigers vorweggepfandet worden ist, sodass für den später pfändenden Gläubiger nur wenig oder kaum noch etwas verbleibt (BGE 55 III 101). Eine in Deutschland vollzogene Pfändung künftigen Lohnes soll nach den in den Akten enthaltenen Angaben länger dauern. Nichtsdestoweniger lässt es sich nicht rechtfertigen, im Hinblick hierauf von der ständigen Praxis abzugehen. Ob diese ausländische Pfändung vom Lohnschuldner der inländischen vorgezogen werden dürfe, ist eine nicht von den Aufsichtsbehörden zu beurteilende Frage. Verweigert der Lohnschuldner die Ablieferung des vom schweizerischen Betreibungsamt gepfändeten Lohnes an dieses, so bleibt nichts anderes übrig, als die gepfändete Lohnforderung als bestrittene zu verwerten. Dabei ist gleichgültig, ob die Nichtablieferung bezw. Bestreitung aus diesem oder einem andern Grund erfolgt. Insoweit die Verwertung ergebnislos bleibt, ist ein Verlustschein auszustellen und kann der Gläubiger nach Ablauf des Jahres neuerdings die Pfändung des alsdann künftigen Lohnes verlangen, wobei er wie gewöhnlich der Konkurrenz anderer Gläubiger ausgesetzt ist — anstatt diesen einen vielleicht erst nach Jahren fällig werdenden Lohn des betriebenen Schuldners vorwegnehmen zu können.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass in Abänderung des angefochtenen Entscheides die Lohnpfändung auf die Zeit eines Jahres vom Vollzuge der Pfändung an beschränkt wird.