DTF 61 I 10

A. - a) In der Stadt Aarau wurde 1803 eine katholische Pfarrei errichtet durch Grossratsdekret vom 21. Brachmonat dieses Jahres und mit kanonischer Bestätigung der bischöflichen Kurie in Konstanz. In dem genannten Dekret wurde bestimmt, dass der Geistliche aus staatlichen Mitteln, nebst freier Wohnung und 6 Klaftern Holz, eine jährliche Besoldung von 1200 Fr. erhalten solle. Dem Kleinen Rate wurde darin überlassen, wegen eines Messdieners oder Sigristen das Nötige zu verfügen. Eine katholische Kirchgemeinde wurde erst im Jahre 1868 gegründet. Der Staat bezahlte ihr damals eine Summe von 7000 Fr. zur Abfindung aller Leistungen für die Kultusbedürfnisse mit Ausnahme der Besoldung gemäss Dekret von 1803.

Nachdem die Beschlüsse des vatikanischen Konzils ergangen waren, stellte sich die katholische Kirchgemeinde Aarau auf altkatholische Seite. Im Februar 1875 fand eine Abstimmung der Mitglieder statt über den Beitritt zur Verfassung der christkatholischen Kirche der Schweiz. Die in der Kirchgemeindeversammlung nicht anwesenden Mitglieder gaben ihre Stimme unterschriftlich ab. 113 Mitglieder stimmten für den Beitritt, 3 waren dagegen und 3 enthielten sich der Stimme (3 Mitglieder stimmten nicht, weil von Aarau abwesend). Seither liess der Staat die Leistungen nach Dekret von 1803 der christkatholischen — DTF 61 I 10, pag. 11 — Kirchgemeinde zukommen. Die Geldbeiträge betrugen seit 1919 7000 bis 8000 Fr. jährlich. ' Ausserdem stellt der Staat der christkatholischen Kirchgemeinde ein auf 90,000 Fr. geschätztes Gebäude als Pfarrhaus unentgeltlich zur Verfügung. Für römisch-katholische Kultuszwecke in Aarau wurden keine staatlichen Leistungen mehr gemacht. Die römisch-katholischen Kirchgenossen waren darauf angewiesen, den Gottesdienst auswärts zu besuchen. Die Zahl der römisch Katholiken in Aarau vermehrte sich indessen bald. Ein im Jahre 1879 gegründetes «Bau- und Garantiekomité der römisch -katholischen Kirche in Aarau» erwarb einen Bauplatz für eine Kirche und wurde im Jahre 1882 vom Regierungsrat als juristische Person im Sinne des ABG anerkannt. Dieses Komité baute eine Kirche und ein Pfarrhaus und ist bis heute deren Eigentümer geblieben. 1884 bildete sich eine römisch-katholische Kultusgenossenschaft ohne Rechtspersönlichkeit, welche mit dem Garantiekomité einen Mietvertrag betr. die Kirche und das Pfarrhaus abschloss. Der Gehalt des Geistlichen und die übrigen Kultusausgaben wurden bestritten durch Subvention der inländischen Mission, durch Schenkungen und freiwillige Beiträge, dann auch durch Erhebung einer Abgabe bei den Kirchgenossen. Dieser Kultusgenossenschaft sollen sich auch solche Personen angeschlossen haben, die anfänglich der christkatholischen Kirche beigetreten waren.

Im Jahre 1925 wurde die römisch-katholische Genossenschaft zu einer staatlichen Kirchgemeinde erhoben (Dekret des Grossen Rates vom 4. Dezember 1925). Diese Kirchgemeinde umfasst nicht nur die Stadt Aarau, sondern noch eine Reihe anderer Gemeinden, 16 an der Zahl. In dem Gesuch um Errichtung einer Kirchgemeinde hatte die römisch-katholische Genossenschaft ausgeführt:

a) SprengeL...

b) Die Umschreibung eines Kir c he n gut e s erübrigt sich; es wäre einfach auf das Vertragsverhältnis — DTF 61 I 10, pag. 12 — mit dem Bau- und Garantiekomité zu verweisen.

Auch das Fehlen eines P fr und gut e s dürfte keine Schwierigkeiten bieten. Das Pfarrhaus stellt die Kirchgemeinde als Mieterin des Bau- und Garantiekomités dem Pfarrer unentgeltlich zur Verfügung, und die Besoldung ist durch die Steuerkraft der Gemeinde hinreichend sichergestellt.

e) Als öffentlich -rechtliche Las t e n der Kirchgemeinde wären bloss zu bezeichnen die Besoldungen der Geistlichen, des Sigristen und des Organisten und die Bestreitung der übrigen Kultusbedürfnisse.

d) Soweit freiwillige Beiträge nicht ausreichen zur Deckung der Ausgaben, wäre die Kirchgemeinde zu ermächtigen, die nötigen Steuern zu erheben.

In einer weitern Eingabe wies die römisch-katholische Genossenschaft darauf hin, dass die Zahlen des Rechnungsabschlusses für 1924 erneut zeigten, dass sicher nicht mehr als eine halbe Steuer werde bezogen werden müssen, wahrscheinlich aber weniger, und dass die Gemeinde über eine durchaus genügende Steuerkraft verfüge, um die Besoldungen auch ohne ein Pfrundgut sicherzustellen. Auf Veranlassung des Präsidenten der grossrätlichen Vorberatungskommission für das Errichtungs-Dekret wurde die römisch-katholische Genossenschaft inbezug auf die Finanzierung der künftigen Kirchgemeinde nochmals zur Vernehmlassung aufgefordert. In ihrem Bericht führte die Genossenschaft hinsichtlich des Fehlens eines Pfrundgutes aus, dass die Gemeinde nichts anderes als die Besoldung der Geistlichen aufzubringen habe. Für die Wohnungen sei gesorgt, indem das Bau- und Garantiekomité Pfarr- und Vereinshaus zur Verfügung stelle. Die Besoldung allein aber sei durch die Steuerkraft einer 3000 Seelen zählenden Gemeinde mindestens ebensogut oder noch besser sichergestellt, als durch ein Kapital von 35-50,000 Fr., welche Summe bei neuern Kirchgemeindegründungen als genügende — DTF 61 I 10, pag. 13 — Dotation erachtet worden sei. Die Grösse des für neue Kirchgemeinden vom Staate geforderten Pfrundgutes habe sich jeweilen nach der Steuerkraft richten müssen; je kleiner diese, umso grösser musste jenes sein. In Aarau aber werde die Steuerkraft allein vollständig ausreichen, ohne dass die bisher bezogene halbe Steuer erhöht werden müsse. Im Gegenteil dürfe eine Ermässigung der Steuer erwartet werden.

Aus dem Dekret vom 4. Dezember 1925 ist noch folgendes hervorzuheben: § 3 stellt fest, dass bezüglich der Benützung der römisch-katholischen Kirche zu St. Peter und Paul in Aarau und deren Zubehörde (Paramente usw.) sowie bezüglich Benützung der Pfarrhäuser die Kirchgemeinde in einem besondern Vertragsverhältnis mit dem Bau- und Garantiekomité als Eigentümer dieser Gegenstände steht und dass der Vertrag unkündbar ist, solange die Kirche ausschliesslich dem römisch-katholischen Gottesdienste dient. Nach den §§ 4 und 5 des Dekretes ist die Gemeinde berechtigt und verpflichtet, für die Besoldung des Pfarrers und weiterer Geistlicher, des Sigristen, Organisten und allfällig weiterer Angestellter, zur Bestreitung der der Gemeinde nach dem Vertrag mit dem Bau- und Garantiekomité zufallenden Ausgaben und der übrigen Kultusbedürfnisse die nötigen Steuern zu erheben.

b) Im August 1930 stellte die römisch-katholische Kirchgemeinde Aarau beim Regierungsrat das Begehren:

«Es sei inskünftig von den bisher in Form jährlicher Beiträge und der unentgeltlichen Überlassung eines Wohnhauses als Pfarrhaus an die christkatholische Kirchgemeinde Aarau gemachten Zuwendungen des Staates Aargau ein der Verhältniszahl der Angehörigen der beiden Konfessionen entsprechender Betrag an die römisch -katholische Kirchgemeinde Aarau auszurichten.»

Der Regierungsrat trat am 22. September 1930 auf das Gesuch nicht ein: Es sei Sache des Richters, hierüber in einem Administrativprozess zwischen den beiden Kirchgemeinden zu entscheiden.

— DTF 61 I 10, pag. 14 — Staatsrecht.

c) Die verwaltungsrechtliche Klage, welche die römischkatholische Kirchgemeinde hierauf beim Obergericht als Verwaltungsgericht gegen den Staat, wie auch gegen die christkatholische Kirchgemeinde, einreichte, wurde vom Obergericht am 28. August 1931 zurückgewiesen, weil die einschlägigen positiven Bestimmungen eine solche Klage für den vorliegenden Tatbestand nicht vorsehen; das habe zur Folge, dass der ordentliche Richter im Zivilprozessverfahren kompetent sei, obwohl eine Zivilstreitigkeit nicht vorliege.

d) Hierauf klagte die römisch-katholische Kirchgemeinde beim Bezirksgericht Aarau, zunächst gegen den Staat, mit dem Begehren:

«Es sei gerichtlich festzustellen, dass die auf Grund der im Jahre 1803 begründeten staatlichen Verpflichtungen bis anhin nur an die christkatholische Kirchgemeinde Aarau gemachten staatlichen Leistungen inskünftig auf die christkatholische und auf die römisch-katholische Kirchgemeinde im Verhältnis der Zahl der Angehörigen der beiden Kirchgemeinden zu verteilen seien und es sei demgemäss der Beklagte pflichtig zu erklären, der Klägerin inskünftig, d.h. ab 1. Januar 1932 einen jährlichen Betrag von 6000 Fr. zu bezahlen, Abänderungsrecht für den Fall veränderter Verhältnisse vorbehalten.»

In der Antwort anerkannte der Regierungsrat nicht, dass es sich bei den Leistungen an die christkatholische Kirchgemeinde um gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen handle. Er erklärte aber, dass der Staat nicht die Absicht habe, sich den durch den Grossratsbeschluss von 1803 übernommenen Leistungen zu entziehen. Dagegen lasse er sich nicht behaften bei Leistungen, die über den Grossratsbeschluss hinausgingen und insofern ausschliesslich auf Freiwilligkeit beruhten. Dem Staate könne es gleichgültig sein, welcher der beiden katholischen Kirchgemeinden von Aarau er seine Leistungen zukommen lasse. Nach der Trennung habe er sie der christkatholischen Kirchgemeinde zugewendet, weil diese jedenfalls formell die — DTF 61 I 10, pag. 15 — direkte Rechtsnachfolgerin der alten einheitlichen katholischen Kirchgemeinde sei. Er werde sich aber einem Gerichtsurteil, das in einem Rechtsstreit zwischen den beiden Kirchgemeinden ergehe, ohne weiteres unterziehen in dem Sinn, dass er unter Aufrechterhaltung der Leistungen des Staates eine richterlich festgesetzte Quote hievon statt wie bisher der christkatholischen Kirchgemeinde, der römisch-katholischen Kirchgemeinde zukommen lassen würde. Der Regierungsrat beantragte:

1. Es sei die Klage abzuweisen, soweit damit vom Staat mehr verlangt wird als ein der römisch-katholischen Kirchgemeinde Aarau allenfalls zukommender Anteil an den ihm laut Vereinbarung vom Jahre 1803 obliegenden Leistungen für das katholische Kirchenwesen in Aarau, welche Leistungen bestehen:

a) in der Ausrichtung einer Besoldung von 1200 Fr. a. W. = 1800 Fr. heutiger Währung;

. b) in der unentgeltlichen Überlassung zum Gebrauch und dem Unterhalt des katholischen Pfarrhauses im Adelbändli in Aaran;

. c) in der jährlichen Verabfolgung von 6 Klaftern Holz für den Pfarrer, geschätzt auf jährlich 500 Fr.;

d) in der Ausrichtung einer Besoldung an den Sigrist in der Höhe von 100 Fr. a. W. = 150 Fr. heutiger Währung.

2. Soweit der durch die Klagepartei angehobene Rechtsstreit die Teilung der Leistungen des Staates zwischen der römisch-katholischen und der christkatholischen Kirchgemeinde Aarau zum Gegenstand hat, sei der Prozess in ein besonderes Verfahren zwichen der Klagpartei und der Litisdenunziatin zu verweisen und der Staat von der Pflicht zur Einlassung auf die Klage zu entbinden.

e) Die christkatholische Kirchgemeinde als Litisdenunziatin des Staates nahm den Rechtsstreit auf eigene Kosten und Gefahr auf. Der Prozess zwischen der römisch-katholischen Kirchgemeinde und dem Staat wurde sistiert bis nach Erledigung des Prozesses zwischen den beiden Kirchgemeinden. Mit Hauptinterventionsklage vom ll. Juli — DTF 61 I 10, pag. 16 — 1932 beantragte die christkatholische Kirchgemeinde, es sei gerichtlich festzustellen, dass die römisch-katholische Kirchgemeinde Aarau keinen Anspruch habe auf einen Teil der Leistungen, die der Staat der christkatholischen Kirchgemeinde Aarau zukommen lasse.

Die römisch-katholische Kirchgemeinde beantragte:

«Es sei der gegnerische Klagschluss abzuweisen und demgegenüber festzustellen, dass die auf Grund der im Jahre 1803 begründeten staatlichen Verpflichtungen bis anhin nur an die christkatholische Kirchgemeinde Aarau gemachten staatlichen Leistungen inskünftig auf die christkatholische und auf die römisch-katholische Kirchgemeinde im Verhältnis der Zahl der Angehörigen der beiden Kirchgemeinden zu verteilen seien und dass demgemäss die römisch-katholische Kirchgemeinde berechtigt sei, von den bisher an die christkatholische Kirchgemeinde gemachten staatlichen Leistungen inskünftig, d.h. ab I. Januar 1932 einen jährlichen Betrag von 6000 Fr. zu verlangen, Abänderungsrecht für den Fall veränderter Verhältnisse und richterliches Ermessen vorbehalten.»

f) Durch Urteil vom 27. September 1933 hat das Bezirksgericht Aarau erkannt:

«Es wird richterlich festgestellt, dass die durch Dekret des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 5. Dezember 1925 errichtete römisch-katholische Kirchgemeinde Aarau keinen Anspruch besitzt auf einen Teil der Leistungen, welche der Staat Aargau der christkatholischen Kirchgemeinde Aarau seit 1803 zukommen lässt.»

Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben:

I) In erster Linie wird die Einrede der Verjährung verworfen, die in der Beschwerde der christkatholischen Kirchgemeinde ans Bundesgericht nicht aufgenommen ist.

I 2) Desgleichen wird die Einrede abgelehnt, die römischkatholische Kirchgemeinde habe durch konkludente Handlung auf den Anspruch, der Gegenstand ihres Begehrens ist, verzichtet. Der Anspruch habe nicht erhoben werden können vor der 1925 erfolgten Konstituierung einer römischkatholischen — DTF 61 I 10, pag. 17 — Kirchgemeinde als öffentlichrechtlichen Korporation, sodass darin, dass der Anspruch nicht früher geltend gemacht worden sei, kein Verzicht erblickt werden könne. Auch darin nicht, dass bei den Verhandlungen über die Errichtung der Kirchgemeinde der Anspruch nicht erwähnt worden sei, und speziell nicht darin, dass die römisch-katholische Kultusgenossenschaft in ihren damaligen Eingaben an die Behörden erklärt habe, sie bedürfe keines Pfrundgutes und werde nicht mehr als 1/2 Steuer zur Deckung ihrer sämtlichen Bedürfnisse beziehen müssen.

3) Der Streit, so wird weiter ausgeführt, falle unter BV Art. 50 Abs. 3 als solcher öffentlichrechtlich organisierter Religionsgenossenschaften über einen Rechtsanspruch am ehemals gemeinschaftlich besessenen Vermögen in Form einer staatlichen Dotation. Es folgt ein Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis betr. Art. 50 Abs. 3. In allen Fällen, auf welche sich diese Praxis beziehe, handle es sich um die Trennung von Religionsgenossenschaften, wobei stets eine Mehrheit oder Minderheit der bisher einheitlichen Partei einen Teil des Kirchenvermögens gefordert habe. Hier aber sei die heutige römisch-katholische Kirchgemeinde nicht die Rechtsnachfolgerin der alten katholischen Kirchgemeinde Aarau vor 1875, weil diese in ihrer Gesamtheit sich seinerzeit zur altkatholischen Richtung bekannt habe. Welche der beiden Kirchgemeinden in dogmatischer Hinsicht die alte fortsetze, komme nicht in Betracht. Wesentlich sei, dass juristisch, nach staatlichem Recht, die römisch-katholische Kirchgemeinde nicht deren Rechtsnachfolgerin sei. Die alte Kirchgemeinde sei durch die christkatholische fortgesetzt worden, nicht durch die wenigen Mitglieder, die sich dem altkatholischen Bekenntnis nicht angeschlossen hätten und die nach ihrer Zahl nicht einmal die Kirchenpflege (mindestens 5 Mitglieder) hätten bestellen können. Auch bei Annahme, dass die alte katholische Kirchgemeinde aufgelöst und eine neue christkatholische begründet worden sei, gelange man zum gleichen — DTF 61 I 10, pag. 18 — Ergebnis. Es habe dann eben nur eine neue Kirchgemeinde bestanden. Der Staat habe denn auch die christkatholische Kirchgemeinde als die Nachfolgerin der alten katholischen Kirchgemeinde anerkannt, indem er ihr während 55 Jahren ohne Widerspruch die Leistungen aus dem Dekret von 1803 ausgerichtet habe.

Der Anspruch der römisch-katholischen Kirchgemeinde lasse sich auch nicht ableiten aus der Zweckbestimmung der staatlichen Dotation laut Dekret von 1803, dem katholischen Kultus überhaupt zu dienen. In der Zuwendung der Dotation an die christkatholische Kirchgemeinde als einziger Rechtsnachfolgerin der alten Kirchgemeinde liege nach der massgebenden staatlichen Auffassung keine Zweckentfremdung.

Die heutige römisch katholische Kirchgemeinde habe örtlich eine ganz andere Ausdehnung als die alte Kirchgemeinde von 1875, die nur die Stadtgemeinde umfasst habe, während zur römisch-katholischen Kirchgemeinde noch 16 weitere Gemeinden gehörten. Darin liege ein Grund mehr für die Auffassung, dass die römisch-katholische Kirchgemeinde nicht Rechtsnachfolgerin der alten Kirchgemeinde sei. Aus der ganzen Sachlage ergebe sich, dass die heutige römisch-katholische Kirchgemeinde eine neue Institution und ein ganz anderes Gebilde sei als die alte katholische Kirchgemeinde Aarau, weshalb ihr ein Anspruch auf einen Teil der Leistungen des Staates aus dem Dekret von 1803 nicht zustehe.

g) Mit Urteil vom 28. September 1934 hat das Obergericht Aargau (mit Mehrheit) die Appellation der römischkatholischen Kirchgemeinde gegen das bezirksgerichtliche Urteil teilweise gutgeheissen und erkannt:

«Das Klagebegehren in der Hauptinterventionssache wird abgewiesen und festgestellt, dass die auf Grund der im Jahre 1803 begründeten staatlichen Leistungen, soweit diese in Geld erfolgen, abI. Januar 1933 zwischen der christkatholischen und der römisch-katholischen Kirchgemeinde hälftig zu teilen sind.»

— DTF 61 I 10, pag. 19 — Der Begründung des Urteils ist zu entnehmen:

1) Die Einrede der Verjährung sei nicht formrichtig erhoben worden und zudem materiell unbegründet.

2) Dem Einwand, dass die römisch-katholische Kirchgemeinde durch konkludente Handlungen auf ihren Anspruch verzichtet habe, könne im wesentlichen aus den Erwägungen der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden.

3) «Nach der Auffassung der Mehrheit des Obergerichts ist der von der römisch-katholischen gegenüber der christkatholischen Kirchgemeinde erhobene Anspruch auf die Leistungen des Staates als ein unter Art. 50 Abs. 3 BV fallender Anspruch vermögensrechtlicher Natur zu bezeichnen. Darnach können Anstände aus dem öffentlichen oder Privatrecht, welche bei der Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften entstehen, der Entscheidung der zuständigen Bundesbehörde — jetzt des Bundesgerichts — unterstellt werden. Diese Vorschrift der Bundesverfassung verdankt ihre Entstehung den Erfahrungen, die man in der Schweiz bei der Bildung des Christkatholizismus gemacht hat. Sie enthält nicht nur eine Kompetenznorm, sondern auch materielles Recht (FLEINER, schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 341). Nach der Auslegung, welche Art. 50 Abs. 3 BV durch die Praxis gefunden hat, soll eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Trennung von Religionsgenossenschaften nach dem Grundsatz der Billigkeit vorgenommen werden. Nach diesem Prinzip sind auch die aargauischen Behörden verfahren bei den Teilungen des Kirchen- und Pfrundgutes in denjenigen Kirchgemeinden des Bezirkes Rheinfelden, in denen eine Spaltung in römisch-katholische und christkatholische Kirchgemeinden eingetreten ist. Diese Billigkeitsgerichtsbarkeit hat auch für den vorliegenden Fall, bei dem die tatsächlichen Verhältnisse zwar nicht gleich, aber doch sehr ähnlich sind wie bei den in den Rechtsschriften zitierten bundesgerichtlichen Entscheiden, zum mindesten per analogiam Anwendung zu finden. Wenn man auch annähme, im Jahre 1875 sei an die Stelle der altkatholischen — DTF 61 I 10, pag. 20 — Kirchgemeinde zunächst nur die christkatholische getreten, so wäre zu sagen, dass sich in kurzer Zeit eine römisch-katholische Genossenschaft gebildet hat und im Jahre 1875 in Wirklichkeit eine Trennung eingetreten ist; eine Anzahl Kirchgenossen machten den Übertritt nicht mit, sondern blieben der römisch-katholischen Kirche treu und besuchten den Gottesdienst in Schönenwerd und Erlinbach. Würde man den vorliegenden Streit als einen unter den rev. Art. 68 Abs. 4 StV fallenden bezeichnet haben, so hätte auch nach Billigkeitserwägungen entschieden werden müssen.

Das Prinzip einer billigen Ausgleichung ist im vorliegenden Falle umsoeher gerechtfertigt, als die staatlichen Leistungen ihrem Zweck erhalten bleiben. Die Zweckbestimmung ging auf Befriedigung kirchlicher Bedürfnisse der katholischen Einwohner von Aarau. Die römisch-katholische Kirchgemeinde vermag mit ihrem Pfarramt ebenso gut wie die christkatholische dieser Zweckbestimmung zu entsprechen. Dass die christkatholische Kirchgemeinde einzig die finanziellen Vorteile, die der Staat jener Gründung einer katholischen Pfarrei Aarau gewährte, geniessen und die römisch-katholische Bevölkerung von Aarau an den staatlichen Leistungen keinen Anteil haben soll, stünde mit der Zweckbestimmung und der Billigkeitsgerichtsbatkeit des Bundesgerichts im Widerspruch. Es wäre unbillig, wenn die römisch-katholische Kirchgemeinde, die unter der gleichen kirchlichen Oberleitung steht wie die alte katholische Pfarrei Aarau, der gegenüber der Staat jene Verpflichtung übernommen hatte, mit ihrem Anspruch auf Mitanteilsberechtigung abgewiesen würde. Das Verhältnis ist daher so zu ordnen, dass damit die Erfüllung der dem Bunde durch Art. 50 Abs. 3 BV gesetzten Aufgaben — ungestörtes Nebeneinanderleben der verschiedenen Religionsgenossenschaften an einem Orte — gewahrt wird, keine der Billigkeit widersprechende Zurücksetzung des einen Teiles gegenüber dem andern eintritt, die bei den Betroffenen Misstimmung und Verbitterung — DTF 61 I 10, pag. 21 — hervorrufen und so jenes Ziel gefährden müsste (BGE 55 I Nr. 66, S. 406 ff., insbes. S. 429). Das muss dazu führen, nunmehr, da die römisch-katholische Genossenschaft die Qualität öffentlichrechtlicher Korporation besitzt, ihr einen Anteil an den Leistungen des Staates zuzusprechen; dies muss auch dann geschehen, wenn nach strengem Recht ein Anspruch nicht erhoben werden könnte. Die Frage der Rechtsnachfolge hat für die Anwendung des Art. 50 Abs. 3 BV keine Bedeutung (BURCKHARDT, Komm. der BV 3. Aufl. zu Art. 50 lit. B Ziffer 7). Was die Höhe des zuzusprechenden Anteils anbetrifft, so rechtfertigt sich im vorliegenden Falle eine Teilung auf Grundlage der heutigen Zahl der stimmfähigen Angehörigen oder der Seelenzahl nicht. Die heutige römisch-katholische Kirchgemeinde Aarau umfasst nicht nur die römisch-katholische Bevölkerung von Aarau, sondern noch die einer ganzen Anzahl anderer Gemeinden. Wäre eine Teilung früher erfolgt, so wäre ein ganz anderes Verhältnis gegeben gewesen. Eine hälftige Teilung der Leistungen des Staates, soweit diese in Geld erfolgen, und zwar mit Wirkung ab 1. Januar 1933, entspricht der Billigkeit. Nach Ansicht der Mehrheit des Obergerichts erscheint es jedoch nicht gerechtfertigt, auch in der Benutzung des jetzigen christkatholischen Pfarrhauses eine Teilung vorzunehmen, nachdem dieses Pfarrhaus seit Jahrzehnten vom christkatholischen Pfarrer benützt wird und der römisch-katholischen Kirchgemeinde seit vielen Jahren ein Pfarrhaus unentgeltlich zur Verfügung steht. Zu einer geldwerten Entschädigung könnte der Staat nicht verpflichtet werden, sondern es könnte nur die Benützung eines entsprechenden Teiles des jetzigen christkatholischen Pfarrhauses verlangt und zugesprochen werden. Eine solche Teilung stünde aber mit den erwähnten Grundsätzen des Bundesgerichts bei der Auslegung von Art. 50 Abs. 3 BV nicht im Einklang.

Die Minderheit des Obergerichts hätte die Appellation abgewiesen, weil nicht ein unter Art. 50 Abs. 3 BV fallender Streit vorliege, da diese Bestimmung nur zur Anwendung — DTF 61 I 10, pag. 22 — komme, wenn bei Trennung einer Religionsgenossenschaft auf beiden Seiten ein erheblicher Teil von Religionsgenossen verbleibe. Das sei hier nicht der Fall gewesen, womit die Anwendung des Art. 50 Abs. 3 BV wegfalle und somit der Beklagten kein Anspruch zustehe.»

B. — Gegen das obergerichtliche Urteil haben die beiden Kirchgemeinden die Beschwerde ans Bundesgericht im Sinne von Art. 50 Abs. 3 BV ergriffen.

I. Die christkatholische Kirchgemeinde stellt folgendes Rechtsbegehren:

1. In Aufhebunrg des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. September 1934 sei zu erkennen, dass die durch Dekret des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 5. Dezember 1925 errichtete römisch-katho- l lische Kirchgemeinde keinen Anspruch besitzt auf einen Teil der Leistungen, die der Staat Aargau der christkatholischen Kirchgemeinde Aarau zukommen lässt.

2. Eventuell sei das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung im Sinne des vorstehenden Hauptbegehrens an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen.

3. Im Falle der Gutheissung des Hauptbegehrens unter Ziff. 1 hievor durch das Bundesgericht seien die Akten zur neuerlichen Beurteilung der Kostenfrage für das kantonale Verfahren an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen.

4. Eventualissime: Für den Fall der grundsätzlichen Abweisung des Hauptbegehrens sei zu erkennen, dass die Teilung der Leistungen des Staates an die beiden Kirchgemeinden erst mit dem 1. Januar 1936 in Kraft zu treten habe.

Es wird ausgeführt, dass im Jahre 1875 in Aarau keine Trennung von Religionsgenossenschaften stattgefunden habe. Allein die christkatholische Kirchgemeinde habe die bisherige katholische Kirchgemeinde fortgesetzt. Die heutige römisch -katholische Kirchgemeinde sei eine vollständig — DTF 61 I 10, pag. 23 — neue Organisation, die mit der frühern katholischen Kirchgemeinde in Aarau in gar keinem Zusammenhang stehe. Sie sei auch zufolge ihrer räumlichen Ausdehnung etwas ganz anderes als die alte Kirchgemeinde. Mangels Rechtsnachfolge habe daher die römisch-katholische Kirchgemeinde auch keinen Anspruch auf einen Teil der staatlichen Leistungen nach Dekret von 1803.

Auch am Standpunkt des Verzichts werde festgehalten.

Das Begehren, e v e n tue 11 sei der Beginn der Teilung auf den 1. Januar 1936 anzusetzen, wird wie I folgt begründet: «Die christkatholische Kirchgemeinde Aarau hat ihre Rechnungen für die vergangenen Jahre bis und mit 1933 abgeschlossen unter Verwendung der ihr vom Staate gemachten Leistungen. Der Voranschlag [ sowohl für 1934, wie auch für 1935 rechnet weiter mit diesen staatlichen Leistungen, und es ist die Kirchgemeinde nicht berechtigt, Steuern für verflossene Jahre nachträglich zu fordern. Die christkatholische Kirchgemeinde Aarau muss daher, wenn ihr ein Teil der staatlichen Leistungen entzogen werden sollte, ihren ganzen Finanzhaushalt neu aufbauen; das kann aber, zumal wenn Billigkeitsgründe für eine Teilung zur Anwendung kommen sollen, erst geschehen, wenn einmal feststeht, dass nur noch mit einem Teil der staatlichen Leistungen gerechnet werden darf.»

II. Die römisch-katholische Kirchgemeinde beantragt:

Es sei das Urteil des aargauischen Obergerichts, II. Abteilung, vom 28. September 1934 dahin abzuändern, dass die auf Grund der im Jahre 1803 begründeten staatlichen Leistungen, soweit diese in Geld erfolgen, ab 1. Januar 1933 zu 1/6 der christkatholischen Kirchgemeinde Aarau und zu 5/6 der römisch-katholischen Kirchgemeinde Aarau ausbezahlt werden.

Es wird ausgeführt:

Gegenstand des Streites sei nicht eine körperliche Sache, die in das Eigentum der christkatholischen Kirchgemeinde übergegangen wäre, sondern eine periodische Leistung des — DTF 61 I 10, pag. 24 — Staates auf Grund des Dekretes von 1803 zu Gunsten des katholischen Kultus in der Stadt Aarau. Bezüglich dieser Leistungen könne jederzeit die Frage aufgeworfen werden, wer, nachdem in Aarau nunmehr zwei katholische Kirchgemeinden an Stelle der frühern einheitlichen bestehen, Anspruch auf sie habe. Die blosse Tatsache, dass die christkatholische Kirchgemeinde mangels eines Mitbewerbers jene Leistungen bisher bezogen habe, gebe ihr noch keinen ausschliesslichen Rechtsanspruch darauf. Der Zweck, dem die Leistung des Staates dienen solle, werde in der Stadt Aarau von den beiden Kirchgemeinden erfüllt. Deshalb habe auch die römisch-katholische Kirchgemeinde nach den vom Bundesgericht auf dem Boden des Art. 50 Abs. 3 aufgestellten Grundsätzen Anspruch auf einen angemessenen Teil dieser Leistungen.

Die frühere katholische Kirchgemeinde habe dem Verbande der Diözese Solothurn angehört, was staatlich anerkannt gewesen sei. Die christkatholische Kirchgemeinde gehöre nicht diesem Verbande, sondern dem neugegründeten christkatholischen Nationalbistum an. Es wäre gegen Recht und Billigkeit, wenn diejenige Kirchgemeinde, die dem gleichen kirchlichen Verbande angehöre wie die alte ungeteilte Kirchgemeinde, der gegenüber der Staat jene Verpflichtung übernommen habe, und die also mit dieser identisch sei, von ihrem Mitanteilsrecht verschaltet werden sollte.

Bei der Bestimmung der Teilungsquote habe sich das Obergericht von der bundesgerichtlichen Praxis zu Unrecht entfernt, nach der auf die Zahl der Stimmberechtigten oder der Seelen abgestellt werde (z. B. BGE 20, S. 765). Nach der Bevölkerung sei das Verhältnis der beiden Kirchgemeinden 9: 1; dasselbe Verhältnis würde sich ergeben nach der Zahl der Stimmberechtigten. Das Obergericht übersehe, dass bei dieser Berechnung nur die in Aarau wohnenden Angehörigen der römisch-katholischen Kirchgemeinde berücksichtigt seien. Es liege ein weitgehendes Entgegenkommen darin, dass die römisch -katholische Kirchgemeinde nur eine Quote im Verhältnis von 5: 1 — DTF 61 I 10, pag. 25 — verlange und dies nur von den Barleistungen des Staates. Die staatlichen Naturalleistungen an die christkatholische Kirchgemeinde, woran die römisch-katholische Kirchgemeinde keinen Anteil beanspruche, seien erheblich. Der Unterhalt des Pfarrhauses im Schätzungswerte von 90,000 Fr. werde vom Staate getragen, und der Mietzins einer darin noch vermieteten Wohnung komme dem christkatholischen Pfarrer zugute. Die christkatholische Kirchgemeinde habe auch keinen Beitrag an den Unterhalt der reformierten Kirche, deren Chor und Sakristei sie benütze, zu bezahlen. Sie beziehe nur eine 3/8 Steuer, während die römisch-katholische Kirchgemeinde eine halbe Steuer erhebe, abgesehen von dem Kirchenopfer der Pfarreigenossen, das jährlich über 4000 Fr. betrage. Die römisch-katholische Kirchgemeinde benütze Kirche und Pfarrhaus nicht mehr unentgeltlich, wie das obergerichtliche Urteil unzutreffend bemerke; sie bezahle dem Bau- und Garantiekomité als Eigentümer dieser Gebäude 3000 Fr. Mietzins, damit dieses seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen könne. Der Umstand, dass die christkatholische Kirchgemeinde während bald 60 Jahren Leistungen allein bezogen habe, die ihr nach der ratio des Dekretes von 1803 nur zu einem bescheidenen Bruchteil gehörten, könne doch kein Grund sein, dieses unbillige Verhältnis auch in Zukunft fortdauern zu lassen.

O. — I. Das Obergericht Aargau hat Abweisung der bei den Beschwerden beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen des Urteils.

II. Die christkatholische Kirchgemeinde bemerkt, dass der Unterhalt des Pfarrhauses von ihr und nicht vom Staat bestritten werde. Die Ausgaben der römischkatholischen Kirchgemeinde seien zu einem grossen Teil verursacht durch die Ausdehnung der Kirchgemeinde auf 16 politische Gemeinden. Daher dürfe nicht einfach auf die Zahl der römisch-katholischen Kirchgenossen in Aarau abgestellt werden. Es wird die Abweisung der Beschwerde der römisch-katholischen Kirchgemeinde verlangt.

III. Die römisch-katholische Kirchgemeinde wendet sich — DTF 61 I 10, pag. 26 — in ihrer Antwort dagegen, dass sie ihren Anteil an den Leistungen des Staates erst ab I. Januar 1936 erhalten solle und beantragt die Abweisung der Beschwerde der christkatholischen Kirchgemeinde.