DTF 62 I 91

Da.s Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Art. 24 in Verbindung mit Art. 22, lit. d KrisAB ordnet den verhältnismässigen Schuldzinsenabzug beim Einkommen, Art. 29 den verhältnismässigen Schuldenabzug beim Vermögen an in allen Fällen, in denen nur ein Teil des Einkommens oder des Vermögens eines Pflichtigen in der Schweiz steuerbar ist. Für die Bemessung des Abgabesatzes ist nach Art. 60, Abs. 1 das Gesamteinkommen und nach Art. 63, Abs. 1 das Gesamtvermögen massgebend. Die Auffassung des Rekurrenten, wonach sein ausländisches Grundeigentum nach den Vorschriften des KrisAB bei der Einschätzung überhaupt nicht in Betracht gezogen werden dürfe, ist danach rechtsirrtümlich, unvereinbar mit ausdrücklichen Anordnungen des Beschlusses.

Den Urteilen des Bundesgerichtes, auf die sich der Rekurrent beruft, ist für die hier streitigen Fragen nichts zu entnehmen. Zwei von ihnen (41 I S. 83 f., Rrw. 1; 54 I S. 77, Erw. 2; das dritte, 46 I S. 174 erwähnt Grundeigentum überhaupt nicht) enthalten einen allgemeinen Hinweis darauf, dass die Praxis des Bundesgerichtes das grundsätzlich für interkantonale Verhältnisse geltende Doppelbesteuerungsverbot der Bundesverfassung bezüglich kantonaler Steuern auf im Auslande liegende Grundstücke ausgedehnt hat. Über Verlegung der Schulden und Schuldenzinsen und über die Bemessung des Steuersatzes in Fällen, wo ausländische Liegenschaften vorhanden sind, wird darin nichts gesagt. Es könnten daraus deshalb auch dann keine Schlüsse auf den vorliegenden, eine eidgenössische Steuer betreffenden Rekurs gezogen werden, wenn sich die Taxation nicht auf ausdrückliche Anordnungen des Gesetzes (BRB) stützen würde.

2. — Die Entscheidung hängt deshalb davon ab, ob das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich vom 15. Juli 1931/29. Januar 1934 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf — DTF 62 I 91, pag. 96 — dem Gebiet der direkten Steuern und der Erbschaftssteuern (Ges. S. 1934, S': 106 ff.) dieser Besteuerung entgegensteht, die Anwendung jener Vorschriften des KrisAB bei Steuerpflichtigen ausschliesst, die direkten Steuern in beiden Vertragsstaaten unterliegen, speziell solchen, die der Steuerhoheit des deutschen Reiches auf Grund ihres Wohnsitzes, derjenigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf Grund ihres Liegenschaftsbesitzes unterworfen sind.

a) Das Abkommen teilt das Besteuerungsrecht nach Gegenständen auf: unbewegliches Vermögen und Einkünfte daraus (Art. 2), Geschäftsbetriebe und Betriebsstätten und Einkünfte daraus (Art. 3), Einkünfte aus Arbeit (Art. 4 und 5), Kapitalvermögen und Einkünfte daraus (Art. 6), anderes Vermögen und andere Einkünfte (Art. 7). Unbewegliches Vermögen und Einkünfte daraus werden in dem Staate besteuert, in dem sich dieses Vermögen befindet (Art. 2, Abs. 1), hypothekarisch gesicherte Forderungen im Wohnsitzstaate des Gläubigers (Art. 2, Abs. 5), Einkünfte daraus im Staate, wo das Grundstück liegt (Art. 2, Abs. 2), wenn die Forderung nicht Bestandteil ausländischen Betriebsvermögens bildet (Art. 2, Abs. 4).

Darüber, wie die betreffenden Objekte zu besteuern sind, stellt das Abkommen keine Bestimmungen auf. Es hat besonders keine Regelung darüber getroffen, wie Schulden und Aufwendungen auf Vermögen und Einkommen zu verlegen sind. Das Abkommen steht nicht auf dem Standpunkt, dass mit der Ausscheidung nach Gegenständen der berechtigte Staat auf den Reinertrag, Reineinkommen aus den betreffenden Einkommensquellen verwiesen sei. Art. I, Abs. 1 bezieht in den Geltungsbereich des Abkommens ausdrücklich Gesetze ein, die eine Besteuerung von Roheinkünften vorsehen. Dann kann aber nicht wohl davon die Rede sein, dass bei der nachfolgenden Aufteilung der Steuerberechtigung nach Gegenständen Vermögen und Einkünfte daraus im Sinne von Reinvermögen — DTF 62 I 91, pag. 97 — und Reineinkünften verstanden werden müssen, auch nicht bei unbeweglichem Vermögen und dessen Ertrag. Die abweichende Annahme, von der die Rekursschrift ausgeht, ist mit dem Abkommen unvereinbar. Das Abkommen steht der Besteuerung des Reinvermögens nicht entgegen. Es schreibt sie aber nicht vor und lässt Bruttobesteuerung zu.

(Auch die Vorschläge der Expertenkommission des Völkerbundes, auf die sich der Rekurrent beruft, lassen den Vertragsstaaten die nämliche Möglichkeit. Art. 2 des Vorschlages I a des Berichtes von 1928 spricht von der Besteuerung der Einkünfte aus Grundstücken nach Massgabe des Mietwertes (valeur locative), also des Grundstückertrages ohne Berücksichtigung von Schuldenzinsen, und der zugehörige Kommentar (S. II der französischen Ausgabe) bemerkt u. a.: «Cette disposition vise les revenus des créances hypothécaires ou autres créances, qu'ils soient ou non déduits des revenus des biens immobiliers», was ebenfalls für Zulässigkeit der Bruttobesteuerung sprechen würde).

Ist aber der Staat, dem nach dem Abkommen die Besteuerung des Grundeigentums zukommt, berechtigt, die Besteuerung nach dem rohen Werte vorzunehmen, so steht das Abkommen offenbar auch einer Besteuerung des Reinvermögens und Reineinkommens, unter Verlegung der Passiven im Verhältnis der jedem Staate zugewiesenen Bruttowerte, nicht entgegen, wie sie sich im schweizerischen Doppelbesteuerungsrecht durchgesetzt hat (vgl. BGE 48 I S. 346, wo die frühere Praxis, auf die sich auch das vom Rekurrenten angerufene Urteil (31 I S. 41) stützt, als überholt erklärt worden ist). Diese Ordnung des Besteuerungsrechtes beruht auf dem Gedanken, dass die Schulden auf dem ganzen Vermögen des Steuerpflichtigen lasten, auch Schulden, für die einzelne Aktiven verpfändet sind, und dass das Besteuerungsrecht des Staates nicht davon abhängen kann, wie der Steuerpflichtige selbst die Schulden verlegt. Ist dies doch in — DTF 62 I 91, pag. 98 — erheblichem Masse eine Frage der allgemeinen Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und zum Teil auch persönlichen Beliebens. Es ist nicht richtig, dass Grundpfandschulden eine derart enge Verknüpfung der Schuld mit dem Grundstück begründen, dass es ein unausweichliches Gebot richtiger Besteuerung wäre, Grundpfandschulden steuerrechtlich als ausschliesslich auf dem Grundstück lastend zu behandeln. Die schweizerische Doppelbesteuerungspraxis ist denn auch schon längst hievon abgekommen.

Wohl nimmt der Staat, in dem das Grundstück liegt, gelegentlich das Besteuerungsrecht für die darauf lastenden Grundpfandforderungen in Anspruch, wie es das Abkommen (Art. 2, Abs. 2) bezüglich der Einkünfte aus Hypothekarforderungen vorsieht. Das berührt aber die Behandlung der Schuld bei der Besteuerung des Eigentümers des Unterpfandes nicht. Von ihr handelt das Abkommen nicht, wie es ja überhaupt über die Schuldenverlegung keine Vorschriften aufgestellt hat. Sie ist deshalb nach Massgabe der Landesgesetzgebung, hier nach Krisenabgabebeschluss, vorzunehmen.

Dabei kann nun allerdings im internationalen Verhältnis eine Doppelbesteuerung eintreten, wenn der andere Vertragsstaat, das Deutsche Reich, den Schuldenabzug anders geordnet hat, nämlich wenn das Reich, wie hier, die Anerkennung einer Belastung auf Grund seiner Gesetzgebung verweigert, die nach schweizerischem Recht und der danach vorgenommenen Steuerfestsetzung auf die ihm zur Besteuerung zustehenden Aktiven entfallen würde. Für diese Fälle hat das Abkommen das Verständigungsverfahren zwischen den obersten Verwaltungsbehörden der beiden Länder vorgesehen (Art. 13, Abs. 1). Es ist nicht Sache des Gerichtes, das Abkommen zu ergänzen, für nicht geordnete Fragen eine Lösung zu suchen. Es hat sich vielmehr auf die Feststellung zu beschränken, dass das Abkommen dafür keine Regelung aufstellt, die Entscheidung daher auf Grund der inländischen, durch das — DTF 62 I 91, pag. 99 — Abkommen nicht eingeschränkten Gesetzgebung zu treffen ist. Nach der Regelung des KrisAB aber war es richtig, den Schulden- und Schuldzinsenabzug im Verhältnis zum Gesamtvermögen und Gesamteinkommen vorzunehmen.

3; — Keine Doppelbesteuerung ergibt sich daraus, dass im vorliegenden Falle der Steuersatz nach Massgabe des Gesamtvermögens und des Gesamteinkommens bestimmt wurde (BGE 46 I S. 46 r:; 48 I S. 55, Erw. 3). Dieser Satz wird nur angewandt auf das in der Schweiz steuerbare Vermögen und Einkommen. Der Rekurrent wird für sein schweizerisches Grundeigentum und dessen Erträgnisse nicht deshalb schwerer belastet, weil er noch einer andern Steuerhoheit unterliegt; es wird lediglich bei ihm, wie bei allen andern Steuerpflichtigen, der Steuersatz angewandt, der seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Er hat nur die Steuer aufzubringen, die er für sein schweizerisches Grundeigentum und dessen Erträgnisse unter sonst gleichen Vermögens- und Einkommensverhältnissen auch zu bezahlen hätte, wenn er ausschliesslich der schweizerischen Steuerhoheit unterstände.