DTF 63 III 116
Regesto
L'obbligato all'assistenza, contro il quale un terzo (autorità di assistenza, cessionario) promuove esecuzione per una pretesa di cui all'art. 329 cpv. 3 CO, ha il diritto di opporre l'eccezione dedotta dall'art. 93 LEF (minimo indispensabile 0.1 debitore e alla sua famiglia).
Fatti da pagina 116
A. - Laut Beschluss des Regierungsrates des Kantons Baselstadt vom II. September 1934 ist der Rekurrent gehalten, der Allgemeinen Armenpflege an die Unterstützungsaufwendungen für seine Mutter monatliche Beiträge von Fr. 30.— zu leisten, sooft und solange er in Arbeit steht. In einer von der Armenpflege hiefür gegen ihn gerichteten Betreibung hat die Aufsichtsbehörde eine Lohnpfändung nach den für die privilegierten Unterhaltsbeitragsforderungen üblichen Grundsätzen — Nichtrespektierung des Existenzminimums — zulässig erklärt. In der Begründung führt sie aus, es könne dahingestellt bleiben, ob das Privileg in allen Fällen der Abtretung der Unterhaltsforderung auf den Zessionar übergehe, ob z. B. auch dann, wenn er sich die Unterhaltsforderung für — DTF 63 III 116, pag. 117 — ein geringes Entgelt abtreten liess oder sie an Zahlungsstatt erhielt; der übergang rechtfertige sich jedenfalls dann, wenn der Zessionar die Unterstützung auf Grund einer öffentlichrechtlichen Pflicht und nicht etwa freiwillig geleistet habe und die Forderung des Unterstützten von Gesetzes wegen auf ihn übergehe. Sei es einem Schuldner zuzumuten, ein Familienglied auch auf Kosten seines Existenzminimums zu unterstützen, so könne es keinen Unterschied begründen, dass die Forderung zu Inkassozwecken an die öffentliche Verwaltung abgetreten worden sei. Diese müsse dem Bedürftigen die Unterstützung in der Regel ohne Verzug auszahlen; wollte man ihr für den Rückgriff das Privileg nicht gewähren, so käme dies auf eine Begünstigung der pflichtvergessenen Schuldner gegenüber den pflichtbewussten heraus, indem die ersteren praktisch ihre Verpflichtung durch blosse Nichterfüllung auf den Staat abwälzen könnten, was untragbar und unbillig wäre. Die Armenpflege müsse daher das Privileg im gleichen Umfange wie die von ihr unterstützte Mutter des Schuldners besitzen.
B. — Diesen Entscheid zieht der Schuldner ans Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Nichtzulassung der LohnpfäIidung.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Dass die gemäss Art. 328 f ZGB unterstützungsberechtigten Blutsverwandten auf- und absteigender Linie zur F ami 1 i e des Unterstützungspflichtigen im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 93 SchKG zu rechnen sind und daher ihrer Betreibung für solche Unterhaltsbeiträge der Pflichtige das Existenzminimum nicht unbeschränkt entgegenhalten kann, wurde bereits in BGE 55 III 155 f festgestellt, wo ausgehend von dieser weiten Umschreibung der Familie die Einbeziehung auch der geschiedenen Frau begründet wird (vgl. auch BGE 54 III 316, 51 III 228 E. 1).
— DTF 63 III 116, pag. 118 — Dagegen kann der Vorinstanz darin nicht beigepflichtet werden, dass die öffentliche Armenpflege für ihre Regressforderung auf. den Rekurrenten das Privileg der Nichteinwendbarkeit des Existenzminimums ebenfalls geniesse. Diesem Privileg liegt der Gedanke zu Grunde, dass der Schuldner seinen Zwangsbedarf aus seinem Lohn nicht in einem höheren Masse soll decken können als das ebenfalls auf diesen angewiesene unterstützungsberechtigte Familienglied den seinigen. Das Opfer einer Lohnpfändung unter das Existenzminimum wird dem Schuldner deshalb und soweit zugemutet, als den Unterstützungsberechtigten sonst ein noch grösserer Ausfall auf seiner Existenzgrundlage träfe. Diese Relation trifft jedoch nur im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem Unterhaltsberechtigten selber, nicht zwischen Schuldner und öffentlicher Armenpflege zu. Es hätte keinen Sinn, dass diese beim Schuldner mit der einen Hand auf Kosten des Zwangsbedarfs seiner engeren Familie regressweise eine Lohnquote sollte wegnehmen können, um ihm mit der andern einen entsprechenden Betrag als öffentliche Unterstützung wieder zuhalten zu müssen. Das Privileg des nichteinwendbaren Existenzminimums steht nur dem persönlich betreibenden Unterhaltsberechtigten zu; es he ftet als privilegium personae am Berechtigten, nicht an der Forderung und kann nicht vom dritten Regressberechtigten bezw. Zessionar geltend gemacht werden, handle es sich nun um vertraglichen oder gesetzlichen Forderungsübergang. Dass die Armenpflege die Unterstützung auf Grund einer öffentlichrechtlichen Pflicht und nicht freiwillig geleistet hat, bildet, entgegen der Annahme der Vorinstanz, kein Argument für den Übergang des Privilegs auf die RegreSsforderung. Was die öffentliche Armenpflege erfüllt hat, ist eben nicht die privatrechtliche Pflicht des Schuldners, sondern ihre eigene, davon unabhängige öffentlichrechtliche Pflicht, die besteht, ob ein privater Unterhaltsschuldner vorhanden sei oder nicht. Gegen die von der Vorinstanz seitens — DTF 63 III 116, pag. 119 — pflichtvergessener Schuldner befürchtete Abwälzung der Unterhaltspflicht auf den Staat, die ja überhaupt nur für die unter das Existenzminimum des Schuldners gehenden Beträge in Frage kommt, kann sich die Armenpflege dadurch weitgehend schützen, dass sie, sobald sie mit Unterstützung eingreifen muss, sofort darauf dringt, dass die unterstützungsberechtigte Person selber gegen den Pflichtigen vorgehe. Übrigens werden die zufolge der Nichtzubilligung des pfandungsprivilegs tatsächlich auf der Armenpflege sitzen bleibenden Beträge nur zum Teil wirklich Mehrausgaben - darstellen, da anzunehmen ist, dass jene den unter das Existenzminimum ausgepfän~ deten Lohnbezüger seinerseits über kurz oder lang hätte unterstützen müssen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
1. — Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und festgestellt, dass der Rekurrent der vorliegenden Betreibung das Existenzminimum gemäss Art. 93 SchKG ohne Einschränkung entgegenhalten kann.