DTF 63 III 5
Regesto
Art. 93 LEF. Nel calcolo della quota pignorabile non deve tenersi conto, fra le entrate del debitore, del guadagno e del reddito della sostanza di figliastri minorenni con lui conviventi.
Fatti da pagina 5
.A. - In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des für eine Bürgschaftsschuld betriebenen W. Diener, in dessen Haushalt ausser der Ehefrau zwei Söhne derselben aus ihrer früheren Ehe im Alter von 18 und 12 Jahren — DTF 63 III 5, pag. 6 — leben, hat die Vorinstanz eine Lohnquote von Fr. 20.— monatlich als pfändbar erklärt gestützt auf folgende Berechnung:
Arbeitserwerb des Schuldners... Fr. 185.— Arbeitserwerb des Stiefsohns Alfred..» 120.— Totalerwerb Fr. 305.— Existenzminimum:
für Eheleute...... Fr. 246.50 für Stiefsohn Alfred...» 51.— für Stiefsohn Paul....» 34.— Zuschlag für Krankenkasse» 18.05 Total Fr. 349.55 Abzüglich Zinsertrag des Vermögens der Stiefsöhne.» 65.— ---- Existenzminimum. Fr. 284.55 Fr. 284.55 Pfändbare Quote Fr. 20.45 Dazu führt die Vorinstanz aus, der Arbeitserwerb der Ehefrau von Fr. 35.— könne nicht zum Einkommen des Ehemannes einbezogen werden, da er gemäss Art. 191 Ziff. 3 ZGB Sondergut begründe; nur für Haushaltungsschulden dürften die Gläubiger auf diesen Erwerb greifen. Dagegen falle der Erwerb des unmündigen, im Haushalte lebenden Stiefsohnes an die Eltern und daher hier in Rechnung; der Stiefvater sei verpflichtet, für den Unterhalt des Stiefkindes zu sorgen wie für ein eigenes Kind, soweit die Mittel der Ehefrau und des Stiefkindes selber hiezu nicht ausreichten. Anderseits vermindere sich das Existenzminimum der Stiefsöhne um den Zinsertrag ihres Kindesvermögens, den der Stiefvater vorab für die Stiefkinder verwenden müsse. Im Betrage der verbleibenden Fr. 20.— sei die Lohnpfändung, obwohl ausschliesslich auf Kosten des Verdienstes und Vermögensertrags der Stiefkinder, aufechtzuerhalten.
B. — Hiegegen rekurrieren sowohl der Schuldner als der Gläubiger; ersterer verlangt gänzliche Aufhebung der — DTF 63 III 5, pag. 7 — Lohnpfändung, letzterer Erhöhung derselben im Sinne der Verfügung des Betreibungsamtes (Fr. 2.- pro Tag) unter Einbeziehung des Erwerbs der Ehefrau von Fr. 35.—.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung-
Der Stiefvater besitzt keine elterliche Gewalt über die Stiefkinder. Da die elterlichen Vermögensrechte das Korrelat der elterlichen Gewalt sind (Art. 290, 2.92 ZGB), hat der Stiefvater auch keinen Anspruch auf den Arbeitserwerb der Stiefkinder, sowenig als auf ihren Vermögensertrag. Wenn in BGE 46 III 55 (= Praxis IX Nr. 108) entschieden wurde, dass die Stiefkinder, wenn sie keinen eigenen Verdienst und kein eigenes Vermögen haben, bei der Berechnung des Existenzminimums auch zur Familie des Schuldners zu rechnen seien, so folgt daraus nicht mit Notwendigkeit, dass der Stiefvater einen Anspruch auf den Arbeits- und Vermögensertrag der Stiefkinder habe und dass dieser Ertrag zur Zahlung seiner Schulden verwendet werden könne. Die natürliche Mutter, welche diese Erträge bezieht, ist berechtigt, sie ausschliesslich für die Kinder zu verwenden. Diese dürfen nicht wegen Schulden des Stiefvaters auf das Existenzminimum gesetzt werden. Lässt man im vorliegenden Falle die Stiefkinder sowohl mit ihrem Verdienst als mit ihrem Vermögensertrag ausser Betracht, so bleibt der tatsächliche Verdienst, selbst wenn man denjenigen der Frau mitrechnet (Fr. 185.— + 35.— = 220.—), unter dem Existenzminimum für die Eheleute allein (Fr. 246.50 ohne Krankenkassenbeiträge), und es braucht die Frage nicht geprüft zu werden, ob auf den Miteinbezug dieses Frauenverdienstes gültig verzichtet worden sei und verzichtet werden könne.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
In Gutheissung des Rekurses des Schuldners und Abweisung desjenigen des Gläubigers wird der angefochtene Entscheid und die Lohnpfändung aufgehoben.