DTF 64 III 127

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Der vom Rekurrenten erwirkte Arrestbefehl kann im Vollzugsverfahren weder vom Betreibungsamte noch von — DTF 64 III 127, pag. 129 — einer mit Beschwerde angerufenen Aufsichtsbehörde aufgehoben werden. Die in BGE 38 1277 = Sep. Ausg. 15 S. 94 und seither ausgesprochene Ansicht, das Vollzugsorgan sei der verfügenden Behörde gleichgeordnet (oder gar übergeordnet, indem ihm und den Beschwerdeinstanzen die letzte Entscheidung zuerkannt wurde), widerspricht der natürlichen Ordnung der Dinge. Die Verfügung steht der anordnenden Behörde, dem vollziehenden Beamten aber nur eben der Vollzug zu, und eine Berufung oder Beschwerde gegen den Arrestbefehl ist durch Art. 279 Abs. 1 SchKG ausdrücklich ausgeschlossen.

Daher hat der vollziehende Beamte insbesondere auch die örtliche Zuständigkeit der Arrestbehörde nicht zu überprüfen, es wäre denn, dass der Befehl von der Behörde eines andern als seines eigenen Bezirkes ausginge, wobei sich die Frage erhöbe, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen er einen solchen von auswärts kommenden Befehl auszuführen habe. Abgesehen hievon ist der Betreibungsbeamte (gleich einem andern Vollzugsbeamten) verpflichtet, den Vollzug des an ihn gerichteten Arrestbefehls an die Hand zu nehmen, ohne sich darum zu kümmern, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen zur Erteilung des Befehls vorgelegen hatten, sowenig wie es dem Betreibungsbeamten zusteht, einen Rechtsöffnungsentscheid auf seine Grundlagen zu überprüfen (BGE 64 III 12).

Der Vollzug selbst, d. h. die Beschlagnahme von Gegenständen, ist jedoch abzulehnen, wenn hiezu Massnahmen getroffen werden müssten, die sich als Verletzung der beim Vollzuge zu beobachtenden Vorschriften darstellen (Art. 275 SchKG, BGE 31 1210 = Sep. Ausg. 8 S. 69). Dabei spielt nun auch der Ort, wo sich die Arrestgegenstände befinden, eine Rolle; denn dem Betreibungsbeamten ist verwehrt, eine Beschlagnahme ausserhalb seines Bezirkes vorzunehmen. Tut er es, so überschreitet er den Bereich seiner Amts- und Vollzugsgewalt, gleichgültig wie sich die Sachlage für die Arrestbehörde dargestellt hatte. Die Feststellung des Vorhandenseins und die Verzeichnung der — DTF 64 III 127, pag. 130 — Arrestgegenstände ist Sache des Vollzuges, der dem Betreibungsbeamten obliegt, ungeachtet eines allenfalls von vornherein gesetzwidrigen Arrestbefehls.

Aus diesem Gesichtspunkt war hier die Beschwerde des Schuldners zu schützen. Nicht durch Wertpapiere verkörperte, unversicherte Forderungen eines in der Schweiz wohnenden Titulars gelten nach fester Rechtsprechung als an seinem Wohnorte gelegen. Das ist heutzutage derart anerkannt, dass jedes schweizerische Betreibungsamt bei Arrest- wie auch Pfändungsvollzug darauf abstellen kann und soll. Der Wohnort Worben des Schuldners Lareida ergab sich bereits eindeutig aus dem Arrestbefehl, so dass auch in dieser Hinsicht nicht etwa irgendwelche Rechtsfragen sich erhoben, die unter Umständen durch die Arrestbehörde verbindlich für den Vollzugsbeamten hätten entschieden worden sein können. Der Rekurrent behauptet freilich, die in Aarau wohnende Frau des Schuldners besitze eine von diesem auf sie ausgestellte Zession. Allein, wenn eine wirkliche und gültige Zession vorläge, stünden die Ansprüche gar nicht mehr dem Schuldner zu und könnten auch nicht für einen seiner Gläubiger arrestiert werden; alsdann wäre die Arrestierung zwecklos, da sie zufolge des vom Gläubiger selbst behaupteten Dritteigentums ohnehin als hinfällig erschiene. Eine blosse Einzugsvollmacht aber, die das Forderungsrecht nicht auf die Ehefrau übertrug, lässt den Arrestort Worben unberührt.

So bleibt nur zu beanstanden, dass die Aufsichtsbehörde mit der Vollzugsmassnahme auch den Arrestbefehl selbst aufgehoben hat, was aber angesichts dessen Unvollziehbarkeit ohne Belang ist.