DTF 64 III 10
Regesto
Ad una domanda di proseguimento dell'esecuzione, accompagnata dalla sentenza di rigetto dell'opposizione, l'ufficio deve dar corso senza tener conto delle eccezioni sollevate dal debitore contro la procedura di rigetto; in particolare, non può esaminare se il giudice che ha respinto l'opposizione era competente (art. 84 LEF; art. 7 Ordinanza CF no I sui formulari, ('ce.).
Fatti da pagina 10
A. - Lichtensteiger, in St. Gallen wohnhaft, wurde von Matter für Fr. 150.— betrieben. Er erhob Rechtsvorschlag. Nachdem er inzwischen nach Speicher umgezogen war, erhielt er die Pfändungsankündigung des Betreibungsamts — DTF 64 III 10, pag. 11 — Speicher, auf die er antwortete, dass er gegen die Betreibung Rechtsvorschlag erhoben habe und ihm bis dahin ein Rechtsöffnungsurteil nicht zugekommen sei. Das Betreibungsamt gab hievon dem Gläubiger Kenntnis mit der Weisung, dass die Betreibung erst fortgesetzt werde, wenn er die Bescheinigung beibringe, dass der Rechtsöffnungsentscheid des erstinstanzlichen Richters von St. Gallen nicht weitergezogen worden sei. Diese Bescheinigung wurde einem neuen Fortsetzungsbegehren beigelegt, worauf neue Pfändungsankündigung an den Schuldner erging. Hiergegen führte dieser Beschwerde mit der Begründung, dass er nach Speicher umgezogen sei (womit er wohl geltend zu machen gedachte, dass die Rechtsöffnung an diesem neuen Wohnsitz hätte durchgeführt werden müssen), und dass ihm die Vorladung zur Rechtsöffnung nicht rechtzeitig, sondern erst nach dem Rechtsöffnungsentscheid und zugleich mit diesem durch die Post zugekommen sei. Er verlangt ein neues Rechtsöffnungsverfahren an seinem Wohnort, wo er seine Verteidigung anbringen könne, und sucht im übrigen die Unbegründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung darzutun.
B......, Die appenzellische Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde abgewiesen, von der Annahme ausgehend, dass der Schuldner sowohl die Vorladung zur Rechtsöffnung als auch den Rechtsöffnungsentscheid rechtzeitig erhalten habe. Mit der Berufung legt der Schuldner eine Bescheinigung des Bezirksgerichtspräsidenten von St. Gallen ein, wonach die Vorladung auf den 6. September und der Rechtsöffnungsentscheid von diesem Datum mehrere Tage nach dem 6. September von der Zustellungsadresse «Graf, Rosenbergstrasse 50 St. Gallen» zurückgeschickt worden seien mit dem Vermerk: «Diese Briefe wurden (von Lichtensteiger) nicht mehr abgeholt, jedenfalls verreist, wohin unbekannt». Darauf beruft sich Lichtensteiger in seinem Rekurs ans Bundesgericht, und die Vorinstanz legt eine Vernehmlassung bei, in der sie zugibt, dass ihre Annahme durch dieses neue Beweismittel entkräftet sein dürfte. — DTF 64 III 10, pag. 12 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Considerandi
zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 7 lit. d al. 3 der Verordnung des Bundesrates vom 18. Dezember 1891 soll der Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, seinem Fortsetzungsbegehren den Rechtsöffnungsentscheid beilegen. Geschieht dies, so hat das Betreibungsamt die Betreibung fortzusetzen, ohne irgendwelche Einwendungen gegen das Rechtsöffnungsverfahren zu hören. Diese sind vielmehr durch die gegen den Rechtsöffnungsentscheid zur Verfügung stehenden Rechtsmittel geltend zu machen. Die gegenteilige Auffassung würde das Vollstreckungsorgan zu einer Kontrollbehörde des Richters in Vollstreckungsstreitigkeiten machen. Es genügt, dies aufzuzeigen, um das Unmögliche einer solchen Ordnung zu erweisen. Insbesondere kann nicht anerkannt werden, dass das Betreibungsamt die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters überprüfen dürfe (so Z. b. JV 50, 463 und JAEGER, Praxis I Art. 84 N. 2). Das Betreibungsamt hat sich daher mit Recht bei dem Einwand des Schuldners nicht aufgehalten, dass er seit der Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnort von St. Gallen nach Speicher verlegt habe und daher hier hätte angesucht werden müssen. Ob dem Schuldner der Rechtsöffnungsentscheid zugestellt war, darauf kam ebenfalls nichts an. Es genügte nach der cit. Verordnungsbestimmung, dass der Gläubiger ihn dem Fortsetzungsbegehren beilegte. Diesem war ja auch Folge zu geben, wenn der Rechtsöffnungsentscheid noch gar nicht in Rechtskraft erwachsen war, weil die Appellation dagegen offen stand; nur dass dann die Pfändung lediglich mit provisorischer Wirkung stattfinden konnte (vgl. BGE 47 III 68, 55 III 173) und im Falle der Aufhebung des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheides durch die Appellationsinstanz dahin fiel. Auf ihm allfällig noch zustehende Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid — den er nunmehr zugestellt erhalten hat — ist mithin der — DTF 64 III 10, pag. 13 — Schuldner zu verweisen, eventuell auf die Aberkennungs- oder auf die Rückforderungsklage. Im Wege der betreibungsrechtlichen Beschwerde lässt sich die Fortsetzung der Betreibung nicht aufhalten.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.