DTF 64 III 13

Die Schuldbetreibunga- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Gegenstände, die der Schuldner als Eigentum Dritter bezeichnet oder die ein Dritter zu Eigentum anspricht, sind in letzter Linie zu pfänden (Art. 95 Abs. 3 SchKG), und es ist über den Drittanspruch das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106-109 SchKG zu eröffnen. Neben der Anmeldepflicht des Schuldners, die sich aus Art. 91 SchKG ergibt, hat die Praxis auch eine solche des Dritten anerkannt und ist dazu gelangt, dessen Einspruchsrecht gegenüber der Pfändung als verwirkt zu erachten, wenn es nicht binnen zehn Tagen, seit der Dritte vom Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, ausgeübt wurde (BGE 37 I 465 Erw. 2 = Sep.-Ausg. 14, 244 ff. und zahlreiche seitherige Urteile). Solche Verwirkung hat aber, wie ebenfalls längst erkannt worden ist, nicht einzutreten, wo die Verzögerung — DTF 64 III 13, pag. 15 — der Anmeldung durch die Umstände gerechtfertigt oder doch entschuldigt wird (BGE 48 III 49). Die richtige Anwendung dieses Grundsatzes muss zur Zulassung der Ansprachen der Rekurrenten führen, entgegen der allzu grossen Strenge gewisser Entscheidungen, wonach als Rechtfertigungsgrund kaum etwas anderes als eigentliche, objektive Verhinderung in Betracht gezogen werden dürfte (vgl. BGE 49 III 108). Die Sorgfaltspflicht eines noch nicht durch Verfügung des Betreibungsamtes in das Verfahren einbezogenen Dritten darf nicht überspannt werden; werden doch dem Schuldner selbst, als einer Partei des Betreibungsverfahrens, Erleichterungen der Verteidigung zubebilligt wie das Nachholen eines versäumten Rechtsvorschlages unter bestimmten Voraussetzungen und die Erstreckung der Beschwerdefrist zur Geltendmachung der Unpfändbarkeit auf zehn Tage seit Zustellung der Pfändungsurkunde, worin ausserdem ausdrücklich auf das Beschwerderecht hingewiesen wird. Solange der Dritte nach Lage der Dinge, wie er sie in guten Treuen betrachtet, keine Veranlassung hat, etwas vorzukehren, soll sein Einspruchsrecht nicht der Verwirkung unterliegen. So verhielt es sich hier bis zur Beendigung des Widerspruchprozesses, den die Schwester der Rekurrenten zunächst als Alleineigentümerin angehoben hatte. Der betreibende Gläubiger wurde keineswegs im falschen Glauben gelassen, die Möbel seien Eigentum des Schuldners, vielmehr bezog sich ja die Ansprache der Ruth Racine bereits auf das Ganze. Ob sie nicht wirklich Alleineigentümerin geworden sei, war zweifelhaft. Irrtum oder Ungewissheit über rechtliche Verhältnisse verdient nun nicht einfach als unbeachtlich bezeichnet zu werden; wie Ja überhaupt die neuere Rechtsentwicklung dahin geht, die Berufung auf Rechtsirrtum nicht mehr schlechthin auszuschliessen (vgl. v. TUHR, OR S. 158). Nachdem das Verfahren gegenüber Ruth in Gang gesetzt war, kann jedenfalls den Rekurrenten nicht verargt werden, dass sie vorerst dessen Ergebnis abwarteten, zumal sie gewillt waren, — DTF 64 III 13, pag. 16 — das von der Klägerin (Ruth) verfochtene Eigentum anzuerkennen. Angesichts dieser Anerkennung im Prozess frägt sich übrigens, ob das Prozessgericht die Klage nicht ohne weiteres hätte zusprechen können, statt einen Beweis für den durch die Klägerin behaupteten Erwerb der Anteile der heutigen Rekurrenten zu verlangen und das Fehlen eines genügenden Beweises hiefür zum Vorteil des betreibenden Gläubigers auszuwerten. Gegenstand des Widerspruchsprozesses ist ja nicht die rechtskräftige Feststellung des Eigentums, sondern die Entscheidung der Frage, ob ein gepfändeter Gegenstand als einer Drittperson gehörend aus dem Pfändungsbeschlag auszuscheiden habe oder nicht. Unter diesem Gesichtspunkt ist es von geringer Bedeutung, ob drei Miteigentümer gemeinsam auftreten oder einer von ihnen mit Zustimmung der andern als Alleineigentümer, wobei die Bereinigung der Rechte unter den Miteigentümern vorbehalten bleibt und den pfändenden Gläubiger nicht berührt. Nach alldem erscheint das Verhalten der Rekurrenten hinreichend gerechtfertigt.