DTF 64 III 98

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

I. — Verlangt der Gläubiger einer Ehefrau Befriedigung nur aus deren Sondergut, so ist die Betreibung gegen die Schuldnerin allein, ohne Vertretung durch den Ehemann, zu führen. Das wird in Abs. 1 des seit dem 1. Juli 1937 in Kraft stehenden Art. 68bi8 SchKG stillschweigend vorausgesetzt und in Abs. 3 daselbst ausdrücklich angenommen, übrigens entsprechend der Praxis, die den der materiellrechtlichen Stellung der Ehefrau nicht genügenden Art. 47 Abs. 3 SchKG (in der Fassung gemäss Art. 60 = später Art. 58 des Schlusstitels des ZGB) bereits in diesem Sinne ergänzt hatte. Will der Gläubiger dagegen, wie es hier anfänglich zutraf, auf das gesamte Frauenvermögen greifen, also auch auf das in der Verwaltung und Nutzung des Ehemannes stehende eingebrachte Gut, so ist die Betreibung nach dem erwähnten Abs. 1 unter Angabe der Ehefrau als Schuldnerin gegen den Ehemann als deren Vertreter zu richten und daneben der Ehefrau selbst auch ein Zahlungsbefehl zuzustellen.

Die Anhebung der Betreibung gegen den Ehemann setzt diesen vor allem auch instand, durch begründeten Rechtsvorschlag gemäss Abs. 2 die Haftung des eingebrachten Frauengutes zu bestreiten, die Art. 208 ZGB für gewisse Verpflichtungen der Ehefrau ausschliesst. Bleibt ein solcher Rechtsvorschlag aufrecht, so ist dem Gläubiger der Zugriff auf eingebrachtes Frauengut ebenso verwehrt, wie wenn er von vornherein nur die Haftung des Sondergutes in Anspruch genommen hätte. Alsdann kann der Ehemann der Pfändung von Gegenständen, die er dem eingebrachten Frauengute zuzählt, widersprechen, und — DTF 64 III 98, pag. 101 — es ist über deren Zugehörigkeit zum einen oder andern Komplex des Frauenvermögens das Verfahren gemäss Art. 106 ff. (meist 109) SchKG einzuleiten (BGE 53 III 1 ff.; 61 III 5 ff.; 62 III 137 ff.).

Weshalb und mit welcher Wirkung in der Betreibung für eine (wirkliche oder vermeintliche) Vollschuld der Ehefrau auch diese selbst einen Zahlungsbefehl zugestellt erhalten soll, ist in Art. 68bis SchKG nicht klargelegt. Es entspricht jedoch allgemeinem Betreibungsrecht, dass mit dem Anspruch auf Zustellung eines Zahlungsbefehls das Recht verbunden ist, der Betreibung duroh Rechtsvorschlag entgegenzutreten und damit die Schuldpflicht zu bestreiten. In der Tat liegt kein Grund vor, der Ehefrau als Schuldnerin dieses Recht zu verwehren, nachdem das ZGB ihr volle Handlungsfähigkeit zuerkennt. Sie hat denn auch augenscheinlich bei der hier allein in Betracht fallenden Güterverbindung als Eigentümerin des eingebrachten Gutes ein selbständiges Interesse neben dem Ehemanne zu verfechten (vgl. schon BGE 58 III 101). Die Tragweite von Art. 168 Abs. 2 ZGB ist hier nicht zu erörtern. Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf das Betreibungsverfahren und hat in diesem Bereiche nun jedenfalls vor Art. 68bis SchKG zurückzutreten. Demnach ist die Betreibung für Vollschulden der Ehefrau durch getrennte Zustellung sämtlicher Betreibungsurkunden an beide Ehegatten durchzuführen, mit der Massgabe, dass eine Fortsetzung durch Pfändung eingebrachten Gutes nur zulässig ist, wenn beide Zahlungsbefehle in Rechtskraft erwachsen sind. Auch im weitern Verlauf des Verfahrens ist jeder Ehegatte für sich selbst befugt, die Rechte des Betriebenen unabhängig vom andern auszuüben. Demgemäss ist das Vollstreckungsverfahren in dem Sinn ein einheitliches, dass der Erfolg einer vom einen Ehegatten getroffenen Vorkehr auch dem andern zugute kommt. Nur so eben wird jedem, der seine Rechte ausübt, der ihm gebührende Schutz zuteil.

2. — Daraus ergibt sich, dass das gegen die Eheleute — DTF 64 III 98, pag. 102 — Räber in der Absicht des Zugriffes auf das gesamte Frauenvermögen (Eingebrachtes sowie Sondergut) angehobene Betreibungsverfahren angesichts des aufrecht gebliebenen Rechtsvorschlages des Ehemannes nicht durch Pfändung von eingebrachtem Frauengut fortgesetzt werden kann. Der Gläubiger, der gegenüber der Ehefrau Rechtsöffnung erhalten hat, will ja auch dem Rechtsvorschlag des Ehemannes Rechnung tragen und zur blossen Sondergutsbetreibung übergehen, die nach dem Gesagten gegen die Ehefrau allein zu führen ist.

Diesem Vorhaben steht nun nicht schon der blosse Umstand entgegen, dass die Betreibung anfänglich im Sinne von Art. 68bis Abs. 1 SchKG zugleich gegen den Ehemann als Vertreter der Ehefrau gerichtet war. Die Auffassung, eine solche Betreibung beider Ehegatten gehe überhaupt nur auf Vollstreckung in eingebrachtes Frauengut, nicht auch in Sondergut der Frau, ist abzulehnen. Sie scheitert am Texte der erwähnten Bestimmung und ist im übrigen unhaltbar, weil es wohl Schulden der Ehefrau gibt, für die nur das Sondergut, nicht aber solche, für die nur das Eingebrachte ohne das Sondergut haftet (Art. 207 und 208 ZGB). Der erste Satz von Art. 68bis Abs. 3 SchKG, der von einer Betreibung des Ehemannes allein für Schulden der Ehefrau spricht, ist unvereinbar mit dem im Laufe der Gesetzesberatung zu Abs. 1 beschlossenen Zusatz, wonach in der Betreibung für Vollschulden auch der Ehefrau ein Zahlungsbefehl zuzustellen ist. Indessen frägt sich noch, ob der für die Ehefrau bestimmte Zahlungsbefehl, gleich dem für den Ehemann bestimmten, lediglich die Vollstreckungsrechte hinsichtlich des eingebrachten Gutes geltend zu machen habe. Wäre dem so, so wäre die vorliegende Beschwerde deshalb begründet, weil für die Vollstreckung in Sondergut jedesmal ein weiterer Zahlungsbefehl hinzukommen müsste, mit dem erst der Zugriff auf das Sondergut ermöglicht würde. Der Ehemann hätte bei dieser Auffassung einen, die Ehefrau aber zwei Zahlungsbefehle zu erhalten, den einen entsprechend — DTF 64 III 98, pag. 103 — dem an den Ehemann zuzustellenden, für die Beanspruchung eingebrachten Gutes, den andern, nur sie betreffenden, für die Beanspruchung von Sondergut. Und zwar könnte es — abgesehen von der Betreibung auf Verwertung eines zum eingebrachten Frauengut gehörenden Pfandes — nicht dem Gläubiger freigestellt sein, bloss auf eingebrachtes Gut zu greifen; kann dieses doch sehr wohl aus Gegenständen bestehen, die angesichts des Art. 95 SchKG erst nach solchen des Sondergutes gepfändet werden sollen; und ebensowenig durchführbar wäre wohl eine der Betreibung vorgängige Feststellung darüber, ob etwa pfändbares Sondergut gar nicht vorhanden und daher eine Sondergutsbetreibung zwecklos sei. Nun besteht aber, entgegen gewissen Lehrmeinungen, kein Grund, die Zustellung eines einzigen Zahlungsbefehls an die Ehefrau neben der Betreibung gegen den Ehemann nicht für den Zugriff auf eingebrachtes Gut wie auch auf Sondergut genügen zu lassen. Damit wird man den materiellrechtlichen Normen am besten gerecht, leistet man auch Gewähr für eine einheitliche Fortsetzung des Betreibungsverfahrens gerade im Hinblick auf Art. 95 SchKG, sofern die Betreibung überhaupt beiden Ehegatten gegenüber fortgesetzt werden kann, und verstösst man endlich keineswegs gegen Art. is Abs. 1 SchKG, der nichts von einem dritten Zahlungsbefehl weiss, sondern durchaus zulässt, dass der für die Ehefrau bestimmte Zahlungsbefehl das Sondergut mit in Betracht zieht. Bei solchem Vorgehen wird dem Gläubiger die Vorschussleistung für einen weitern Zahlungsbefehl und der Schuldnerin die endgültige Belastung mit den entsprechenden Kosten erspart, die nicht etwa mit der Begründung erlassen werden könnten, es handle sich nur um eine weitere Ausfertigung des Zahlungsbefehls (vgl. BGE 64 III 72 ff.). Dabei entfällt für den Gläubiger auch jeder Grund, bei Anhebung der Betreibung eine Beschränkung der Vollstreckung auf eingebrachtes Gut zu versuchen; er kann es darauf ankommen lassen, ob zudem Sondergut gepfändet werden könne oder — DTF 64 III 98, pag. 104 — nicht. Auch im vorliegenden Falle stand demnach nichts entgegen, Frau Räber mit einem und demselben Zahlungsbefehl sowohl in ihr eingebrachtes Gut (dies neben dem Ehemann) wie auch in ihr Sondergut zu betreiben. Geschah es, so kann die Betreibung durch Pfändung von Sondergut fortgesetzt werden, nachdem ihr Rechtsvorschlag beseitigt, derjenige des Ehemannes dagegen aufrecht geblieben ist.

Die gegen eine solche Fortsetzung der Betreibung gerichtete Beschwerde ist jedoch zu schützen, weil der auf die Vertretung durch den Ehemann hinweisende Zahlungsbefehl, wie er auch der Ehefrau zugestellt wurde, nicht zum Ausdruck brachte, dass die Betreibung ausser dem eingebrachten Gute auch das Sondergut erfassen wolle. Ein derart gefasster Zahlungsbefehl ist zur Pfändung von Sondergut nicht tauglich. Will der Beschwerdegegner Befriedigung aus dem Sondergut der Schuldnerin verlangen, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als eine neue Betreibung gegen sie einzuleiten. Um durch Pfändung von Sondergut fortgesetzt werden zu können, hätte der vorliegende Zahlungsbefehl an die Ehefrau sie vorbehaltlos, ohne Erwähnung einer Vertretung durch den Ehemann, als Schuldnerin aufführen müssen. Nur im Zahlungsbefehl für den Ehemann wäre im Anschluss an die Personalien der Schuldnerin zu bemerken gewesen, der Ehemann werde hiermit als deren Vertreter betrieben. So wie die Betreibung eingeleitet wurde, lief sie auf eine nach dem Gesagten unzulässige Vollstreckung bloss in eingebrachtes Frauengut hinaus.