DTF 65 I 156

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Ein in der Ehe geborenes Kind gilt für ehelich. Vorbehalten bleibt die gerichtliche Anfechtung der Ehelichkeit nach Massgabe der gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 253 ff. ZGB). Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf dem Kinde die Ehelichkeit abgesprochen werden, und nur durch den hiefür zuständigen Richter. Erklärungen und Vereinbarungen der unmittelbar beteiligten Personen vermögen die Anfechtungsklage und das gerichtliche Urteil nicht zu ersetzen, auch wenn das Kind durch einen Beistand vertreten ist und dessen Entschliessungen durch vormundschaftliche Behörden genehmigt werden. Demgemäss ist auch ausgeschlossen, dass im gerichtlichen Verfahren die vom Kläger verlangte Rechtsgestaltung statt durch Urteil des Richters durch Prozessvergleich herbeigeführt werde. Die Aberkennung des ehelichen Standes ist der Verfügung der Beteiligten schlechthin entzogen. Klaganerkennung oder Vergleich erledigt die Streitsache nicht im Sinne des Anfechtungsbegehrens; vielmehr steht der Richter alsdann vor übereinstimmenden Anträgen, wodurch er der ihm obliegenden Entscheidung und der Prüfung des gesetzlichen Tatbestandes nicht enthoben ist. Dementsprechend ist denn auch in solchen Anfechtungsprozessen eine staatliche Intervention zulässig, um einer ungerechtfertigten Unehelicherklärung entgegenzutreten, ohne Rücksicht auf die Stellungnahme der Beklagtschaft, die eben um der öffentlichen Ordnung willen nicht massgebend sein kann (BGE 39 II 10, 41 II 428, 44 II 224). Diese Grundsätze beherrschen auch das Verfahren eines der Klageinreichung allenfalls vorausgehenden Aussöhnungsversuches. Eine verbindliche Aussöhnung im Sinne des Klagebegehrens, mit rechtsgestaltender Wirkung, ist nicht möglich. Steht der Kläger nicht von der Anfechtung — DTF 65 I 156, pag. 158 — ab, so muss er den Prozess durchführen, um zu der für die Unehelicherklärung unerlässlichen gerichtlichen Entscheidung zu gelangen.

Aus den Bestimmungen über das aussereheliche Kindesverhältnis lässt sich für den vorliegenden Fall nichts Gegenteiliges folgern. Die aussereheliche Vaterschaft kann, wie durch Urteil, auch durch Anerkennung festgestellt werden (Art. 302 Abs. 2 ZGB); daher steht nichts entgegen, eine auf Zusprechung mit Standesfolge gehende Vaterschaftsklage durch Prozessvergleich zu erledigen. Hier aber handelt es sich um die Überführung eines Kindes von der ehelichen in die uneheliche Nachkommenschaft, die nur durch den Richter ausgesprochen werden kann.

Demnach hat das Zivilstandsamt mit Recht die Vorlegung eines rechtskräftigen Urteils über die Anfechtungsklage als Ausweis über die Unehelicherklärung verlangt. An die Weisung des Friedensrichters, die sich auf kein Urteil stützte, hatte es sich nicht zu halten.