DTF 65 I 330

A U,9 den E1"wägungen:

3. - Ungefähr im März oder April 1937 sagte Rehm dem Bodmer, wenn er irgend etwas vernehme über Devisenschieber, Emigranten und deren politische Tätigkeit, solle er es ihm mitteilen. Bodmer nahm den Auftrag an und machte in der Folge Rehm verschiedene Mitteilungen.

In der Erteilung dieses Auftrages durch Rehm liegt, insofern ihm über die politische Tätigkeit von Personen berichtet werden sollte, ein Anwerben für unerlaubten Nachrichtendienst im Interesse des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder von Angehörigen oder Einwohnern der Schweiz, im Sinne von Art. 2 des Spitzelgesetzes. Strafbar ist aber, abgesehen von den späteren AuSführungshandlungen, auch die Annahme des Auftrages durch Bodmer.

Der Vorläufer des Spitzelgesetzes, Art. 5 der bereits angeführten bundesrätlichen Verordnung betr. Strafbestimmungen für den Kriegszustand vom 6. August 1914, hatte gelautet: «Wer auf schweizerischem Gebiete Nachrichtendienst zu Gunsten einer fremden Macht betreibt, wird mit Gefängnis und mit Geldbusse bis zu Fr. 20,000.— bestraft.» Schon diese Bestimmung wurde vom Bundesstrafgericht wie auch vom Militärkassationsgericht dahin ausgelegt, dass sie jede Tätigkeit treffe, welche darauf abziele, einem fremden Staate verbotene Nachrichten zu verschaffen (vgl. THILo, La Répression de l'Espionnage en Suisse, S. 12 und 18, Suite S. 14). Dagegen erhob sich Kritik, weil blosse Vorbereitungshandlungen — DTF 65 I 330, pag. 332 — in der Verordnung nicht ausdrücklich genannt seien und die erwähnte Gerichtspraxis daher gegen den Grundsatz nulla poena sine lege verstosse (PFENNINGER, Das Vergehen des unerlaubten Nachrichtendienstes, in der Zeitschrift für Schweiz. Recht, Bd. 59 S. 159 ff). Um solchen Einwänden zu begegnen und um die Spitzeltätigkeit in allen Erscheinungsformen mit Sicherheit zu treffen, wurde die allgemeine Vorschrift der Verordnung von 1914 im Bundesbeschluss von 1935 nicht nur durch gesonderte Bestimmungen über den politischen, den militärischen und den wirtschaftlichen Nachrichtendienst ersetzt, sondern man umschrieb auch jeden einzelnen dieser Tatbestände in möglichst eingehender Weise (vgl. die Verhandlungen in der Bundesversammlung, Steno Bull. Nationalrat 1935 S. 213, 222, Ständerat 1935 S. 229). So sprechen Art. 2 und 3 vom Betreiben und vom Einrichten eines Nachrichtendienstes, vom Anwerben und vom Vorschubleisten für einen solchen. Damit ist klar zum Ausdruck gebracht, dass entsprechend der Gerichtspraxis zur Verordnung von 1914 alle Handlungen unter Strafe gestellt sein sollen, die auf verbotenen Nachrichtendienst gerichtet sind, und dass als strafbare Tat auch der Versuch und die Vorbereitung, die Anstiftung, die Teilnahme und die Begünstigung zu gelten haben. Demgemäss hat das Bundesstrafgericht in BGE 61 I 414 Erw. 2 als Straftatbestand jedes Verhalten bezeichnet, das sich irgendwie in die Kette derjenigen Handlungen einreiht, welche den Betrieb eines unerlaubten Nachrichtendienstes ausmachen.

Ein derartiges Verhalten liegt auch darin, dass jemand einen Auftrag für Nachrichtendienst annimmt, sich dafür anwerben lässt. Ausgenommen sind, wie schon die Praxis zur Verordnung von 1914 erkannt hat, einzig Fälle, in denen der Auftragsempfänger die Annahme nur vortäuscht, z. B. um die dafür angebotene Belohnung einzuheimsen, wobei der Nachweis dafür, dass seine Bereitschaft nicht ernst gemeint war, dem Angeschuldigten — DTF 65 I 330, pag. 333 — obliegt. Diesen Nachweis hat Bodmer verständlicherweise nicht zu erbringen versucht, ergibt sich doch die Ernsthaftigkeit seiner Annahme zwingend aus den nachfolgenden Ausführungshandlungen.

4. — In Ausführung des vorerwähnten allgemeinen Auftrages machte Bodmer dem Rahm ungefähr im April 1937 folgende schriftliche Meldung: «X., Jude, gebürtig von Gailingen, verkehrt mit einer geschiedenen Frau Y. aus Stuttgart. Dieselbe kommt vierzehntäglich über die Grenze. Verschiebt jedenfalls Devisen.» Rehm leitete die Meldung an Kemmet weiter. Sie betraf den in Zürich eingebürgerten und dort wohnhaften Kaufmann X., Frau Y. war seine damalige Verlobte, mit der er sich seither verheiratet hat. X. ist heute als Zeuge einvernommen worden und bestreitet, dass er oder seine Frau je Devisenschiebungen vorgenommen haben.

a) Nach Art. 4 des Spitzelgesetzes wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden Regierung, Behörde oder Partei oder ähnlichen Organisation oder ihren Agenten zugänglich zu machen, ferner wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer solchen fremden Stelle zugänglich macht.

Der Ausdruck Geschäftsgeheimnis ist dabei nicht im engern Sinne, bloss als Betriebsgeheimnis einer wirtschaftlichen Unternehmung, zu verstehen, vielmehr umfasst er alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht.

Es können deshalb auch Verhältnisse und Vorgänge der privaten Vermögens- und Einkommenswirtschaft darunter fallen (BGE 65 I 49). Das entspricht dem allgemeinen Zweck der Bestimmung, die wirtschaftliche Sicherheit der Schweiz gegenüber dem Auslande zu schützen, was umso notwendiger ist und umsoweniger eine Beschränkung auf eigentliche Betriebsgeheimnisse zulässt, als heute alle Gebiete des Wirtschaftslebens durch Kampfmassnahmen des Auslandes bedroht sind. Der Randtitel der Bestimmung lautet denn auch allgemein Wirtschaftlicher Nachrichtendienst — DTF 65 I 330, pag. 334 — im Interesse des Auslandes». Sodann ist im französischen und italienischen Gesetzestext Geschäftsgeheimnis» mit «secret d'affaires» bezw. «segreto di affari» wiedergegeben, was ebenfalls auf wirtschaftliche Angelegenheiten schlechtweg und nicht auf blosse Betriebsverhältnisse hinweist.

Als Vorgang des wirtschaftlichen Lebens geniesst daher grundsätzlich auch der Verkehr mit Devisen den Schutz von Art. 4, gleichgültig ob dieser Verkehr vom ausländischen Staate verboten ist und demnach von dort aus gesehen eine sogenannte Devisenschiebung darstellt oder nicht. Das Interesse der Beteiligten an der Geheimhaltung einer Devisenschiebung ist angesichts der Strafen, die sie im Ausland zu erwarten hätten, unverkennbar. Im allgemeinen kann aber diesem Interesse auch die Schutzwürdigkeit nicht abgesprochen werden. Die devisenrechtlichen Forderungsbeschränkungen ausländischer Staaten stehen, wie das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. BGE 64 II 98 und dort angeführte Urteile), zur schweizerischen öffentlichen Ordnung in scharfem Widerspruch. Das gilt infolgedessen, insoweit schweizerische Gläubigerrechte betroffen werden, ohne weiteres auch von den Devisenausfuhrverboten. Abgesehen hievon bedeuten solche Verbote in jedem Falle Zwangsmassnahmen des ausländischen Staates, durch welche die internationalen Wirtschaftsbeziehungen beeinträchtigt und auch die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft geschädigt werden. Unter diesen Umständen besteht für die Schweiz kein Anlass, die Denunziation auf dem Gebiete sogenannter Devisenschiebungen von den Strafsanktionen des Spitzelgesetzes auszunehmen.

b) Nach der heutigen Aussage des X. hat in Wirklichkeit weder er selber noch seine Ehefrau sich mit Devisenschiebungen befasst. Das schliesst aber die Anwendung von Art. 4 nicht aus. Die Praxis zur Verordnung von 1914 ist stets davon ausgegangen, dass es für die Strafbarkeit nicht darauf ankomme, ob die Nachricht 'UJahr. — DTF 65 I 330, pag. 335 — oder falsch sei und welchen objektiven Wert sie überhaupt habe. Nicht anders verhält es sich nach dem Spitzelgesetz. Die wirksame Verfolgung des Spitzelunwesens erfordert, dass zwischen wahren und falschen Nachrichten hinsichtlich der Strafbarkeit kein Unterschied gemacht werde. Der Spitzel soll sich zu seiner Entlastung nicht darauf berufen können, dass die Meldung erfunden oder sonstwie unrichtig gewesen sei. Im Gegenteil, seine Tat verdient unter Umständen umso eher Ahndung, wenn die Nachricht falsch war. Das ist gerade der Fall auf Gebieten wie dem vorliegenden, wo die der fremden Amts- oder Parteistelle angezeigte Handlung im betreffenden ausländischen Staat unter Strafe gestellt ist; denn durch falsche Denunziationen werden Unschuldige der Gefahr von Untersuchungs- und Strafmassnahmen ausgesetzt. Massgebend für die Frage des verbotenen Nachrichtendienstes ist also allein der Inhalt der Nachricht, ohne Rücksicht auf ihre objektive Richtigkeit. Daraus folgt, dass als Geheimnis im Sinne von Art. 4 jede Tatsache anzusehen ist, die zur berechtigten Geheimnissphäre einer Person gehört oder dazu gehören würde, wenn sie vorhanden wäre. Das trifft, wie bereits dargelegt wurde, bei der Meldung über angebliche Devisenschiebungen des X. bezw. seiner Ehefrau zu.

c) Bodmer ist zu verurteilen, weil er dem NSDAP- Funktionär Rehm die Meldung über X. erstattet, Rehm I weil er sie an den Kreisstellenleiter und Gestapobeamten Kemmet weitergeleitet hat.