DTF 65 II 41
Regesto solo in tedesco
KOUOkaÄonspr0U88, Streitwerlberechnung. Massgebend ist auch bei Streitigkeiten über Bestand oder Höhe der Forderung die mutmassliche Dividende.
Fatti
A. - Der Kläger Eugen Patrik hatte im Konkurs über den Nachlass des Hermann Georg Wurster Forderungen von insgesamt Fr. 12,946.20 zur Kollokation in V. Klasse angemeldet. Das Konkursamt Riesbach-Zürich anerkannte jedoch nur eine Forderung von Fr. 599.10 und wies die Mehrforderungen ab.
B. — Der Kläger erhob daher Klage mit dem Begehren um Kollokation weiterer Forderungen im Betrage von insgesamt Fr. 12,033.— nebst Zinsen in der V. Klasse.
O. — Der Einzelrichter beim Bezirksgericht Zürich wies die Klage ab.
Das Obergericht des Kantons Zürich dagegen erklärte die Forderung des Klägers im Betrage von Fr. 5000.— nebst Zinsen als begründet und verfügte deren Kollokation in V. Klasse.
D. — Gegen das Urteil des Obergerichts haben die beiden Parteien die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, der Kläger mit dem Antrag auf Gutheissung, die Beklagte mit dem Antrag auf Abweisung der Klage im vollen Umfang.
E. — Nach der vom Bundesgericht eingeholten Auskunft des Konkursamtes Riesbach-Zürich beträgt bei Einbeziehung der vom Kläger geltendgemachten Forderungen die Konkursdividende in der V. Klasse ca. 27 %, bei Nichtberücksichtigung derselben ca. 30 %.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
Die Parteien gehen davon aus, dass der Berufungsstreitwert gegeben sei, da vor der oberen kantonalen Instanz noch der gesamte Forderungsbetrag von Fr. 12,033.— streitig gewesen sei.
In der Tat bestimmte sich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts der Streitwert in Kollokationsprozessen im Konkurse, wenn die Anfechtung den — DTF 65 II 41, pag. 43 — Bestand oder die Höhe einer Forderung betraf, nach dem umstrittenen Forderungsbetrag, ohne Rücksicht auf die zu erwartende Dividende (BGE 26 II 193, 49 III 196). Mit Entscheid vom 17. Februar 1939 i. S. Bell gegen Balsiger und Konsorten (publiziert in BGE 65 III 28 ff.) hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes jedoch in Preisgabe des bisher vertretenen Standpunktes entschieden, dass für den Streitwert die Höhe der mutmasslichen Dividende massgebend sei, da Gegenstand des Kollokationsurteiles nicht der Bestand oder Nichtbestand der Forderung sei, sondern nur die Feststellung, inwieweit die streitigen Gläubigeransprüche bei der Liquidation der Aktivmasse zu berücksichtigen seien.
Da nach der Auskunft des Konkursamtes Riesbach- Zürich die auf die Forderung des Klägers entfallende Konkursdividende ca. 27 %, d. h. Fr. 3248.90 betragen würde, ist nach der von der II. Zivilabteilung vertretenen Auffassung, der sich die I. Zivilabteilung anschliesst, der Berufungsstreitwert von Fr. 4000.— nicht erreicht.
Auf die beiden Berufungen kann daher nicht eingetreten werden.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufungen wird nicht eingetreten.