DTF 66 I 16
Regesto
Assi8lema giudiziaria gratuita: Non è in urto con l'art. 4.C!! !a giurisprudenza zurigana che esclude 1 assJsten,za glUdlZIal'la gratuita per l'esercizio dell'azione penale prIvata. secondo il § 46 della procedura penale zurlgana.
Fatti da pagina 16
A. - Nach § 46 zürch. StrPO kann der Geschädigte die Privatstrafklage betreiben, wenn eine Strafuntersuchung durch Nichtanhandnahme oder Einstellung beendigt worden ist. «Er hat für die Untersuchungskosten und nachher für die Prozesskosten und für eine dem Angeklagten im Falle der Einstellung des Verfahrens oder der Freisprechung zuzusprechende Entschädigung Sicherheit zu leisten.»
B. .- Der Rekurrent hat gegen eine Reihe von Personen Privatstrafklage im Sinne von § 46 zürch. StrPO wegen verschiedener Delikte erhoben, nachdem die auf seine Anzeige hin durchgeführte Strafuntersuchung gemäss Antrag — DTF 66 I 16, pag. 17 — der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingestellt worden war. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich hat ihm am 9. März 1939 eine Barkaution von vorläufig Fr. 500.— auferlegt und ein daraufhin eingereichtes Gesuch um Bewilligung des Armenrechts am 8. Juni 1939 unter Berufung auf die bestehende Praxis (ZR 37 Nr. 155) abgelehnt. In der Folge wurde die Frist wiederholt erstreckt, letztmals durch Beschluss vom 13. Dezember 1939. Danach hat der Rekurrent die Barkaution innert 8 Tagen zu leisten, ansonst die Privatstrafklage nicht an die Hand genommen würde. Nach Angabe des Rekurrenten hat die Anklagekammer sodann die Privatstrafklage am 26. Januar 1940 von der Hand gewiesen.
G. — Mit Eingabe vom 27. Januar 1940 erhebt der Rekurrent die staatsrechtliche Beschwerde und beantragt Aufhebung der Beschlüsse vom 13. Dezember 1939 und 26. Januar 1940. Er führt aus, durch die angefochtenen Beschlüsse werde das aus Art. 4 BV fliessende verfassungsmässige Recht des Beschwerdeführers auf Rechtsschutz verletzt. Der Rekurrent habe die ihm auferlegte Kaution wegen Armut nicht erbringen können. Die Anklagekammer habe es abgelehnt, die Aussichten der Privatstrafklage zu erörtern, und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Bewilligung unentgeltlicher Prozessführung in dem Verfahren nach § 46 StrPO grundsätzlich unzulässig sei. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen,
Considerandi
in Erwägung.
1. — Es kann dahingestellt bleiben, ob die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verweigerung des Armenrechts nicht gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 8. Juni 1939 hätte gerichtet werden müssen, mit welchem über das Armenrechtsgesuch des Rekurrenten entschieden wurde. Auf jeden Fall ist sie unbegründet.
2. — Der Grundsatz der Gleichheit des Bürgers vor dem Gesetz enthält keine Verpflichtung des Staates, unter allen Umständen, für jedes Verfahren, das eine bedürftige — DTF 66 I 16, pag. 18 — Partei vor Gerichten oder Behörden anstrengt, Unentgeltlichkeit zu bewilligen. Ein Anspruch auf Einräumung des Armenrechts besteht nur insoweit, als die arme Partei im Falle der Verweigerung in ihrem verfassungsmässigen Rechte auf staatlichen Rechtsschutz verkürzt würde (vgl. BGE 63 I 209). Unter diesem Gesichtspunkt ist es von jeher als zulässig erklärt worden, das Armenrecht für Prozesse auszuschliessen, die sich schon bei vorläufiger Vorprüfung als aussichtslos erweisen, wo staatlicher Schutz also zwecklos wäre. In gleicher Weise braucht unentgeltliche Prozessführung nicht bewilligt zu werden für Verfahren, die nach Gesetz mit Kosten und Vorschüssen verbunden sind, wenn der Staat seinen Schutz in einem anderen Verfahren unter genügenden Garantien kostenfrei gewährt. Soweit alternativ oder kumulativ verschiedene Verfahren zur Verfügung stehen, darf die arme Partei auf das für sie kostenfreie Verfahren verwiesen und auch darauf beschränkt werden. Ihrem Anspruch auf staatlichen Schutz ist genügt, wenn ihre Rechte und Interessen in einem der zur Verfügung stehenden Verfahren auf ihre Berechtigung geprüft werden.
3. Da nach der zürch. StrPO Vergehen allgemein auf Anzeige hin von Amtes wegen verfolgt werden in einem Verfahren, das für den Geschädigten grundsätzlich kostenfrei ist und das alle Garantien sachlicher Erledigung der Strafanzeige darbietet, kann eine Verweigerung staatlichen Schutzes darin nicht liegen, dass die Zürcher Praxis dem Geschädigten Unentgeltlichkeit für die Privatstrafklage nach § 46 StrPO nicht bewilligt. Dem Anspruch auf staatlichen Schutz ist mit der Prüfung der Strafanzeige des Geschädigten im Offizialverfahren genügt. Wenn § 46 in Fällen, wo eine Anzeige nicht an die Hand genommen oder eine Strafuntersuchung eingestellt worden ist, dem Geschädigten die Möglichkeit einer Privatstrafklage einräumt, so geschieht es unter der Voraussetzung, dass dem Staate, der die Sache bereits untersucht hat, und dem Prozessgegner, der schon in die amtliche Untersuchung einbezogen — DTF 66 I 16, pag. 19 — war, keinerlei Schaden erwachse, und dass der Privatstrafkläger für Prozesskosten und Entschädigung im voraus volle Sicherheit leiste. Mit dieser Ordnung wäre die Bewilligung der Kostenfreiheit für die arme Partei nicht zu vereinbaren. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt, dass jedermann, der dieses ausserordentliche Verfahren durchführen will, also auch der Bedürftige, den Voraussetzungen genüge, unter denen der Staat und die Gegenpartei auf Grund von § 46 nach Durchführung des Offizialverfahrens noch in Anspruch genommen werden dürfen.
Der Entscheid Kunz (BGE 62 I S. 1 ff.), auf den sich der Rekurrent berufen möchte, bezieht sich auf einen Fall, wo dem Geschädigten überhaupt nur die Privatstrafklage zur Verfügung stand.