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DTF 66 II 65BGEx

DTF 66 II 65

15. Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Mai 1940 i. S. Neuenschwander gegen Zürcher.

Regesto

Esame del sangue come mezzo di prova nell'azione di paternitd (art. 314 cp. 1 e 2 CC):

Il risultato dell'esame del sangue del convenuto può far cadere la presunzione di paternità a carico di lui (art. 314 cp. 2 CC).

Se, durante il periodo critico, la madre ha avuto relazioni sessuali con un terzo, l'esame del sangue di quest'ultimo può eliminare i «seri dubbi» II ehe questa circostanza permetteva di far sorgere sulla paternita del convenuto (art. 314 cp. 2 CC).

— DTF 66 II 65, pag. 66 — Per l'applicazione di questi principi nulla importa che l'esame abbia luogo secondo l'uno 0 l'altro dei metodi usuali (gruppi OAB e Aß 0 fattori MN).

Occorre tuttavia che l'esame Bis. stato bene eseguito e non lasci sussistere particolari motivi di dubbio.

L'esame che, fatto secondo l'uno dei suddetti metodi, esclude la paternitè, del convenuto 0 del terzo, conserva tutto il suo valore anche se con l'altro metodo si giunge ad una conclusione che non esclude Ja. psternit8..

Fatti

Fatti

A. - Der Appellationshof des Kantons Bern hat diese Vaterschaftsklage am 22. Februar 1940 in Anwendung von Art. 314 Abs. 2 ZGB abgewiesen: Auf Grund mehrerer Indizien müsse angenommen werden, die Kindsmutter habe in der Nacht vom 26. auf den 27. März 1938 zuhause nicht nur mit dem Beklagten, der den Verkehr zugibt, sondern nach dessen Weggang auch noch mit einem andern Kiltgänger, R. Z., geschlechtlich verkehrt. Das begründe erhebliche Zweifel an der zunächst zu vermutenden Vaterschaft des Beklagten. «Auch das Ergebnis der in oberer Instanz angeordneten Blutgruppenuntersuchung ist nicht geeignet, diese Zweifel zu beseitigen. Während sich nach dem O-A-B-System die Vaterschaft weder des Beklagten noch des R. Z. ausschliessen lässt, gelangt der Experte auf Grund des M-N-Systems zur Auffassung, die Vaterschaft des R. Z. sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verneinen. Da nicht feststeht, welchem der beiden Systeme der Vorzug zu geben ist, — mangels anderer Angaben ist offenbar von ihrer Gleichwertigkeit auszugehen — und im übrigen auch das M-N-System keine absolut sicheren Schlüsse zulässt, kann dem Bericht über die Blutgruppenprobe im wesentlichen entnommen werden, dass die Vaterschaft des R. Z. objektiv möglich ist.»

B. — Die Klägerschaft zieht dieses Urteil an das Bundesgericht mit dem erneuten Antrag auf Gutheissung der Klage. Der Beklagte beantragt Bestätigung des kantonalen Urteils.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

l. — Lässt sich die Blutgruppe des Kindes, die ihm vom Vater oder von der Mutter vererbt sein muss, bei — DTF 66 II 65, pag. 67 — der Mutter nicht feststellen, so kommt nach dem Stande der serologischen Forschung ein Mann, der die betreffende Blutgruppe auch nicht aufweist, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Vater in Betracht. Führt die Blutuntersuchung zu diesem Schluss hinsichtlich des Vaterschaftsbeklagten selbst, so ist damit die allenfalls ihm gegenüber gemäss Art. 314 Abs. I ZGB begründete Vaterschaftsvermutung im Sinne von Abs. 2 daselbst entkräftet (BGE 61 II 72). Betrifft das dahingehende Ergebnis der Blutuntersuchung einen Dritten, aus dessen Beziehungen mit der Kindsmutter die Einrede des Mehrverkehrs hergeleitet wird, so folgt daraus eine Gegeneinrede zugunsten der Klägerschaft, indem der betreffende Mehrverkehr angesichts dieses Ergebnisses nicht mehr als Zeugungsakt in Betracht fällt und daher keine erheblichen Zweifel im Sinne von Art. 314 Abs. 2 rechtfertigt (BGE 64 II 253). Bietet die Blutuntersuchung zur Zeit auch noch nicht völlige Sicherheit, wie sie bei gegebener Ehelichkeitsvermutung zum Ausschluss der ehelichen Abstammung gefordert wird (Art. 254 ZGB, BGE 61 II 300), so genügt das die Vaterschaft mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausschliessende Ergebnis einer solchen Untersuchung doch, um «erhebliche Zweifel» im Sinne von Art. 314 Abs. 2 zu begründen, und ebenso, um eine Mehrverkehrseinrede zu entkräften. Es ist anerkannt, dass wie die Untersuchung der sogenannten klassischen Blutgruppen 0, A, B und AB auch die Untersuchung der M-N-Faktoren sich in diesem Sinne forensisch verwerten lässt. Das Bundesgericht hat kürzlich ausgesprochen, ein kantonales Urteil, das die Vaterschaft des Beklagten (oder die erheblichen Zweifel wegen Mehrverkehrs) auf Grund eines die Blutsverwandtschaft des Kindes mit dem betreffenden Manne ausschliessenden Befundes nach dem M-N-System verneint, halte vor dem Bundesrecht ebenso stand, wie wenn ihm ein im gleichen Sinn ausgefallener Befund betreffend die klassischen Blutgruppen zugrunde läge (BGE 65 II 124). Darüber hinaus ist..nun anzuerkennen, — DTF 66 II 65, pag. 68 — dass ein dahinlautender Befund, sofern er sich auf eine fachmännisch und sorgfältig durchgeführte Untersuchung stützt und keine besondern Zweifelsgründe bestehen, bei der einen wie bei der andern Untersuchungsart von Bundesrechts wegen zur Entkräftung der Vaterschaftsvermutung bezw. der Mehrverkehrseinrede geeignet ist. In dem nicht veröffentlichten Urteil Schmid gegen Martin vom 2. Juni 1939 ist aus gerichtlichen Gutachten des Gerichtlich-Medizinischen Institutes der Universität Zürich folgendes hervorgehoben: Bei der Untersuchung nach dem M -N -System bestehen noch gewisse geringe Fehlermöglichkeiten infolge seltenen Vorkommens eines defekten N-Typus. Auch können sich Fehlbestimmungen ergeben bei Verwendung ungenügend gereinigter Immunseren. Die Fehlermöglichkeit.dürfte höchstens 1: 500-1000 betragen, während sie bei den klassischen Blutgruppen noch geringer ist (weniger als 1: 1000). Das Ergebnis nach dem M-N-System wurde aber doch als so zuverlässig erachtet, dass es im Vaterschaftsprozess als gleichwertig gelten könne.

Im vorliegenden Falle bestehen keine Zweifel an der richtigen Durchführung der Blutuntersuchung — Experte war Dr. Ottensooser, der Vorsteher der serologischen Abteilung des Schweizerischen Serum- und Impfinstitutes in Bern -, und für die Würdigung des Ergebnisses fällt die Bemerkung des Experten in Betracht, es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass ein schwaches N bei R. Z. oder bei der Mutter hätte übersehen werden können. Anderseits ist der Faktor N beim Beklagten festgestellt, und zwar in der Verbindung MN wie beim Kinde.

Der Appellationshof zieht die Richtigkeit dieses Befundes keineswegs in Zweifel, und er stellt den Befund dem die klassischen Blutgruppen betreffenden auch als gleichwertig zur Seite. Er glaubt aber die Mehrverkehrseinrede trotzdem als unentkräftet erachten zu sollen, weil eben nicht beide Untersuchungen zum Ausschluss der Vaterschaft — DTF 66 II 65, pag. 69 — des R. Z. geführt haben. Diese Betrachtungsweise istirrtÜIDlich. Die beiden Untersuchungen sind voneinander unabhängig; sie betreffen verschiedene, einander nicht beeinflussende Eigenschaften des Blutes, wie in der Wissenschaft anerkannt und auch in den jeweiligen Gutachten angenommen ist. Sonst müsste in jedem Falle nach den beiden Methoden untersucht werden, und die Schlüssigkeit eines die Vaterschaft nach der einen Methode ausschliessenden Ergebnisses wäre dadurch in Frage gestellt, dass die andere Methode ein neutrales, die Vaterschaft des betreffenden Mannes nicht ausschliessendes Ergebnis aufweist. So verhält es sich nach dem Gesagten nicht. Vielmehr ist die Vaterschaftsvermutung bezw. die Mehrverkehrseinrede, soweit auf den Verkehr mit dem betreffenden Manne gestützt, entkräftet, wenn auch nur eine der beiden erprobten Untersuchungsarten zu diesem Schlusse führt. Trifft dies zu bei der ersten im einzelnen Falle angewendeten Untersuchungsart, so ist, richtige Vornahme und eindeutiges Ergebnis vorausgesetzt, der Entkräftungsbeweis bereits erbracht. Nur wenn das Ergebnis aus irgendeinem Grunde nicht sicher genug ist, besteht alsdann Veranlassung, noch die andere Untersuchung durchzuführen. Daher hindert anderseits hier nichts, nach neutralem Ergebnis der ersten, die klassischen Blutgruppen betreffenden Untersuchung auf das zuverlässige Ergebnis der davon unabhängigen Untersuchung nach dem M -N -System abzustellen.

2. — Ist demnach die aus dem Umgang mit R. Z. hergeleitete Mehrverkehrseinrede zu verwerfen, so dringt dagegen die Einrede des unzüchtigen Lebenswandels der Kindsmutter durch (Art. 315 ZGB). Diese hat sich nicht nur vor der kritischen Zeit in mehreren aktenkundig gewordenen Fällen hemmungslos hingegeben, sondern namentlich hat die Beweisführung über die V in jener Nacht, in der sie mit dem Beklagten verkehrte, eine derartige Schamlosigkeit der Kindsmutter kundgetan, dass der dringende Verdacht noch anderweitigen in die — DTF 66 II 65, pag. 70 — Zeit der Empfängnis fallenden Geschlechtsverkehrs begründet ist.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 22. Februar 1940 bestätigt.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 66 II 65
Termini attivi:
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