DTF 67 II 191

Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:

Gegenüber der nach Art. 30 Abs. I ZGB durch den Regierungsrat des Heimatkantons bewilligten Namensänderung bleibt die gerichtliche Anfechtung durch einen Verletzten nach Abs. 3 daselbst vorbehalten. Der Richter hat die sich widersprechenden Interessen der Beteiligten abzuwägen und zu prüfen, ob die Gründe zur Annahme des neuen Namens wichtig genug sind (BGE 52 II 103). Der Beklagte meint, solche Prüfung verstosse gegen die Verfügungsgewalt der Verwaltungsbehörde; jedenfalls sei, entsprechend den Ausführungen von Guhl zur erwähnten Entscheidung (Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 63, 433), eine Anfechtungsklage nach Art. 30 Abs. 3 ZGB — DTF 67 II 191, pag. 193 — nur dann zu schützen, wenn die Interessen des Anfechtungsklägers ganz beträchtlich mehr Schutz verdienen als diejenigen des neuen Namensträgers. Die gesetzliche Ordnung beruht indessen auf dem Grundsatz, dass jedermann den ihm von Rechts wegen zukommenden Namen behalten soll, er hätte denn wichtige Gründe zur Annahme eines andern Namens. Die Anfechtungsklage ist jedem Verletzten zuerkannt. Natürlich fällt nur eine Verletzung in Betracht, die als rechtserheblich zu gelten verdient, wie denn der Namensschutz nur in den Schranken schutzwürdiger Interessen angerufen werden kann (BGE 66 II 261). Unter diesem Gesichtspunkt hat der Richter — wie bereits in der erwähnten Entscheidung dargelegt -:-. eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Namensänderung trotz erheblicher Verletzung der Interessen des Klägers bestehen zu lassen, wenn die Gründe des Beklagten für die Annahme dieses Namens als schutzwürdiger erscheinen. Wie es sich damit verhält, ist Sache der Abwägung im Einzelfalle. Der Richter hat sie nach eigenem Ermessen vorzunehmen; denn ihm steht die Entscheidung darüber zu, ob die Namensänderung erhebliche Interessen des Klägers verletze; somit muss er auch darüber zu befinden haben, ob allenfalls trotz solcher Verletzung die Klage mit Rücksicht auf wichtigere Gegengründe des Beklagten abgewiesen werden müsse. An dieser Entscheidungsbefugnis und Entscheidungspflicht des Richters ändert es nichts, dass die Verwaltungsbehörde bereits auch die Möglichkeit einer Verletzung anderer Personen erwogen hat. Dem Beklagten wurde übrigens nach den vorliegenden Akten die Namensänderung bewilligt, ohne dass die Interessen der bekannten Luzerner Familie Segesser, welcher der Kläger und der Intervenient angehören, berücksichtigt worden wären.

Der Kläger hat nun ein offensichtliches und erhebliches Interesse, dem Beklagten — der in Luzern wohnt, sich dort auch in der Öffentlichkeit betätigt und bereits in den Grossen Stadtrat hat wählen lassen — die Annahme — DTF 67 II 191, pag. 194 — des Familiennitmens Segesser zu verwehren, dessen Führung nicht näher Unterrichtete dazu verleiten möchte, den Beklagten für einen Angehörigen der Luzerner Familie Segesser zu halten, welcher der Kläger und der Intervenient entstammen. Der Appellationshof glaubt dem Kläger das Anfechtungsrecht deshalb versagen zu sollen, weil die vollständige Benennung dieser Familie nicht bloss Segesser, sondern Segesser von Brunegg lautet. Es steht jedoch in der Schweiz nach eingewurzeltem Gewohnheitsrecht den Angehörigen adliger Familien frei, beim Gebrauch ihres Familiennamens im schriftlichen wie im mündlichen Verkehr das Adelsprädikat wegzulassen, ausgenommen besondere Umstände, unter denen etwa die Abstammung angegeben werden muss. Nun gebrauchen tatsächlich, wie die Klägerschaft nachweist, Angehörige der Familie Segesser von Brunegg häufig den Familiennamen ohne Adelsbezeichnung, auch in amtlichen Urkunden, wie zum Beispiel ein dieser Familie entstammter Staatsschreiber die Erlasse und ein anderer Familiengenosse als Präsident des eidgenössischen Versicherungsgerichtes dessen Geschäftsbericht mit dem einfachen Namen Segesser unterzeichnet haben. Der bekannteste Vertreter dieses Geschlechtes im 19. Jahrhundert, Philipp Anton Segesser, wird gleichfalls oft ohne Adelsbezeichnung genannt. Es verschlägt nichts, dass diese nicht durchwegs ausser Gebrauch gekommen ist und, wie der Name selbst, als Namenszusatz in den Namensschutz einzubeziehen ist. Das rechtserhebliche Interesse, auch der Annahme des blossen Namens Segesser durch den Beklagten entgegenzutreten, ergibt sich genügend daraus, dass Angehörige der Familie des Klägers oft mit dem schlichten Familiennamen ohne Zusatz auftreten, so dass, wer sich in Luzern Segesser schreibt, gewöhnlich für einen Angehörigen dieser Familie gehalten wird. Dass der Name Segesser in Stadt und Kanton Luzern noch zahlreichen andern Einwohnern zukomme, hat der Beklagte nicht zu beweisen vermocht; die von ihm angeführten — DTF 67 II 191, pag. 195 — Personen haben sich gegenteils als Angehörige des Geschlechtes Segesser von Brunegg erwiesen.

Gegenüber dem Anfechtungsinteresse des Klägers erscheint das Interesse des Beklagten an der Aufrechterhaltung der Namensänderung geringfügig. Veranlassung dazu gab ihm lediglich die im Laufe der Zeit in Gebrauch gekommene, eben der Schreibweise des Luzerner Namens Segesser entsprechende Misschreibung seines angestammten Namens Sägesser. Er zog es vor, selbst zu der andern Schreibweise überzugehen, was jedoch vor den dadurch verletzten Interessen des Klägers nicht standhält.