DTF 67 II 200

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Mündige Kinder, die ihren Eltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, können hiefür nach Art. 334 ZGB durch Anschlusspfändung oder im Konkurs von Vater oder Mutter eine Forderung geltend machen und nach Art. 633 ZGB bei der Teilung der Erbschaft der Eltern eine billige Ausgleichung beanspruchen, beides unter der Voraussetzung, dass nicht ausdrücklich auf diesen Anspruch verzichtet worden ist. Diese Bestimmungen, die einen Anspruch nur bei Zwangsvollstreckung und Erbteilung vorsehen, auf andere Fälle auszudehnen, geht nicht an; es handelt sich um Sonderbestimmungen, nicht um den Ausfluss eines allgemeinen und allgemein anwendbaren Grundsatzes (BGE 49 II 1), und eine Erweiterung des Art. 334 ZGB, wie sie der Schweizerische Bauernverband im Jahre 1923 in einer Eingabe an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vorschlug und dieses selbst durch Aufstellung eines Gegenvorschlages als wünschbar anerkannte, ist nicht Gesetz geworden. Eine Reihe von Autoren versuchen eine Erweiterung der Ansprüche auf andere Fälle als die Zwangsvollstreckung und die Erbteilung durch Annahme eines familienrechtlichen Hausgemeinschaftsvertrages zu begründen. Die Herleitung solch weiterer Ansprüche aus dem blossen Bestehen einer Haus- und Arbeitsgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern findet jedoch im ZGB keinen Halt, sie entspricht auch nicht allgemeiner Auffassung des Volkes, so dass ein dahingehender beidseitiger Wille vermutet werden könnte. Auf familienrechtlicher Grundlage erscheint somit die vorliegende Klage nicht begründet.

— DTF 67 II 200, pag. 203 — Art. 334 ist übrigens auch deswegen nicht anwendbar, weil die Klägerinnen nur Stiefkinder des Beklagten sind. Gerade dieser Umstand lässt aber anderseits die von der Vorinstanz gehegten Bedenken gegen die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OR zurücktreten. Der Abschluss eines Dienstvertrages im Sinne von Art. 319 H. OR durch ausdrückliche oder stillschweigende Willenseinigung ist auch zwischen Eltern und Kindern und umsomehr zwischen Stiefeltern und Stiefkindern zulässig, aber freilich so wenig wie der von der erwähnten Lehre ausgedachte Hausgemeinschaftsvertrag einfach aus dem Bestehen einer Haus- und Arbeitsgemeinschaft von gewisser Dauer als gemeinsame Willensmeinung zu vermuten. Dem Postulat der Billigkeit, dass die dem Beklagten nützliche und als Mitursache der Mehrung seines Vermögens anzusprechende Arbeit der Klägerinnen durch eine Vergütung belohnt werden soll, kommt jedoch Art. 320 Abs. 2 OR entgegen, wonach auch beim Fehlen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden dahingehenden Willenseinigung ein Dienstverhältnis anzunehmen ist (als vereinbart «gilt»), «ᷣwenn Dienste auf Zeit entgegengenommen werden, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist.» Diese Bestimmung erlaubt, dem Arbeitenden auch dann die verdiente Vergütung zuzusprechen, wenn keine Partei an eine solche Vergütung gedacht hat, jedoch bei Auflösung der Gemeinschaft derjenige, der die Dienste entgegengenommen hatte, den Andern nicht in guten Treuen ziehen lassen kann, ohne ihm eine Vergütung zu verabreichen. Ob und wie weit ein aus der Gemeinschaft mit den Eltern scheidendes Kind, das mit den Eltern rechtlich und moralisch verbunden bleibt und auch erbrechtliche Anwartschaften hat, solche Ansprüche je «nach den Umständen» erheben kann, ist hier nicht zu prüfen. Jedenfalls besteht kein Bedenken, Art. 320 Abs. 2 OR einem Stiefkind zugute kommen zu lassen, das gegenüber dem Stiefvater weder Unterstützungsansprüche nach Art. 328 ZGB noch Erbansprüche — DTF 67 II 200, pag. 204 — hat und ihm nach Auflösung des ehelichen Haushaltes keineswegs mehr wie ein eigenes Kind gelten wird. Diese Erwägungen verhelfen der von der Vorinstanz auf anderer Grundlage berücksichtigten Billigkeit zum Durchbruch. Die Anwendung von Art. 320 Abs. 2 OR ist also geeignet, eine Lücke des Familienrechts, hier der Bestimmungen über die Hausgewalt (Art. 331 ff. ZGB) auszufüllen, wie denn das Bundesgericht neulich einem Ehemanne Ansprüche auf Arbeitsvergütung bei Scheidung der Ehe auf Grund jener Vorschrift zugesprochen hat (BGE 66 II 233).

Hinsichtlich der Bemessung der Ansprüche ist den erschöpfenden Erwägungen der Vorinstanz beizupflichten.