DTF 67 III 10

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Inhaberaktien sind Wertpapiere und zwar Inhaberpapiere im Sinn von Art. 978 OR. Sie können daher wie andere Wertpapiere nach Art. 272 SchKG nur dort arrestiert werden, wo sie sich befinden. An diesem Grundsatz hat BGE 63 III 63 ff. nichts geändert. Können darnach zwar, besonders wenn der angebliche Gewahrsamsinhaber (wie der allenfalls abwesende Schuldner selbst) die Auskunft verweigert, auch Gegenstände, deren Vorhandensein sich nicht feststellen liess, als arrestiert erklärt werden, so doch nur unter der Voraussetzung, dass sie bezw. Gegenstände der angegebenen Gattung sich wirklich am bezeichneten Ort, d. h. beim bezeichneten Gewahrsamsinhaber und jedenfalls im Kreis des vollziehenden Amtes befinden. Solche Art der Arrestierung ist denn auch nur ein Notbehelf, wozu insbesondere dann gegriffen werden mag, wenn Anhaltspunkte für das Vorhandensein der bezeichneten Gegenstände am angegebenen Orte bestehen und der nähere Auskunft verweigernde Gewahrsamsinhaber einige Gewähr für zuverlässige Verwahrung bietet oder die Sachen nur deshalb, weil sie sich unter Verschluss befinden, nicht sofort spezifiziert und, wie es namentlich für Wertpapiere vorgeschrieben ist (Art. 98 SchKG), in betreibungsamtliche Verwahrung genommen werden können. Von all dem ist hier nicht die Rede; vielmehr ist unbestritten, dass sich die Aktien des Schuldners gar nicht mehr in der Schweiz befinden, was deren Arrestierung in der Schweiz ausschliesst. Es — DTF 67 III 10, pag. 12 — geht natürlich auch nicht an, aus der Schweiz fortgeschaffte Wertpapiere nach dem Vorschlag der Rekurrentin als vernichtet zu betrachten und aus diesem Gesichtspunkt eine Arrestierung des darin verkörperten Rechts am Sitze des Ausstellers vorzunehmen.

Gegenstand der vorliegenden Beschlagnahme war allerdings kein Wertpapier als solches, sondern ein dem Schuldner als Aktionär zustehendes Dividendenbezugsrecht bezw. ein einzelner Dividendenanspruch. Aber dieser Anspruch ist ebenfalls ein solcher aus Wertpapier, sei es, dass dafür besondere Bezugscheine (Coupons) bestehen, oder dass der Anspruch durch Vorweisung der Aktie selbst geltend gemacht werden muss. Eine andere Art der Geltendmachung kommt kaum vor und ist für den vorliegenden Fall weder behauptet noch dargetan. Somit müssten die in Betracht fallenden Coupons oder dann die in der Arresturkunde erwähnten Inhaberaktien selbst arrestiert werden, was, wie dargetan, deren Vorhandensein im Kreis des vollziehenden Betreibungsamtes zur Voraussetzung hätte.

Die Vorinstanz hat mit Recht in diesem Sinn entschieden und auch nicht etwa in den Zuständigkeitsbereich der Arrestbehörde eingegriffen; denn durch die Arrestierung von Inhaberpapieren, die sich nicht im Kreis des vollziehenden Betreibungsamtes befinden, würden die von diesem Amte zu befolgenden betreibungsrechtlichen Vorschriften verletzt (BGE 64 III 129), und auf eine solche Verletzung lief auch die Arrestierung des in Inhaberpapieren verkörperten Bezugsrechtes hinaus.