DTF 67 III 44
Regesto
Rea,lizzazione di pegni immobiliari. Effetto che ha sulla vendita ~l processo per appurare l'elenco degli oneri. Art. 41 RRF. Un processo che porti su ?U credito ipotecario di grado posterIOre al credito del creditore che domanda la realizzazione dell'immobile non influisce sul prezzo di aggiudicazione e non tocca «interessi legittimi» tali da dover soprassedere pJla vendita.
Fatti da pagina 44
Gegen die Eigentümerin der Liegenschaft Hauensteinstrasse 136 in Basel, Frau Jeanne Borer-Girod, ist seit Jahren die vom Gläubiger der 1. Hypothek, Allgemeiner Consumverein beider Basel, angehobene Betreibung auf Grundpfandverwertung anhängig. Die auf den 2. Januar 1936 angesetzte zweite Steigerung wurde sistiert mit Rücksicht auf die Anfechtungsprozesse, die der Pfändungsgläubiger Etienne Girod gegen die Gläubiger der im 3. Rang stehenden beiden Maximalhypotheken angestrengt hatte. Nachdem diese Klagen rechtskräftig gutgeheissen waren, setzte das Betreibungsamt die neue Steigerung auf den 12. Dezember 1940 fest. Der Rekurrent — DTF 67 III 44, pag. 45 — August Girod, der sich inzwischen neben andern Gläubigern der Pfändung angeschlossen hatte, verlangte aber mit Beschwerde nochmalige Verschiebung der Steigerung, weil auch er die beiden Sicherungshypotheken im 3. Range in dem ihm nachträglich zugestellten Lastenverzeichnis anfechten werde und durch eine Versteigerung des Grundstückes vor Beendigung dieser Prozesse in seinen Interessen verletzt würde.
Die kantonale Aufsichtsbehörde liess hierauf die Steigerung zwar vorsorglich widerrufen, erklärte aber, dem Antrag der Grundpfandgläubiger 1. und 2. Ranges (Rekursgegner) zustimmend, mit Entscheid vom 29. Januar 1941 die Beschwerde als unbegründet und beauftragte das Betreibungsamt, die Steigerung ohne Verzug durchzuführen.
Mit seinem Rekurs an das Bundesgericht wiederholt der Beschwerdeführer den Antrag auf Einstellung der Versteigerung bis zum Austrag der Prozesse.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung
Gemäss Art. 41 VZG ist mit Rücksicht auf den Prozess über einen in das Lastenverzeichnis aufgenommenen Anspruch die Versteigerung bis zum Austrag der Sache einzustellen, sofern der Streit die Festsetzung des Zuschlagspreises beeinflusst oder durch die vorherige Steigerung sonst berechtigte Interessen verletzt würden. Den Zuschlagspreis beeinflusst ein solcher Prozess nur, wenn er sich auf eine pfandversicherte Forderung bezieht, die dem auf Verwertung betreibenden Gläubiger im Range vorgeht und demgemäss durch den Zuschlagspreis gedeckt sein muss (SchKG Art. 141, 142, VZG Art. 53-55, BGE 53 III 135). Dieses Mindestangebot kann im vorliegenden Falle, wo das Verwertungsbegehren vom Gläubiger der I. Hypothek gestellt wurde, nur allfällig dieser Hypothek vorgehende gesetzliche Pfandrechte umfassen. Vom Streit über Bestand und Höhe der im 3. Range — DTF 67 III 44, pag. 46 — stehenden Pfandrechte wird es in keiner Weise beeinflusst.
Ein Aufschub der Verwertung käme gemäss VZG Art. 41 somit nur in Frage, wenn durch die sofortige Steigerung sonst berechtigte Interessen verletzt würden. Damit sind zwar, abgesehen von der dem Schuldner und Pfandeigentümer gebührenden Rücksichtnahme, auch die Interessen der an der Betreibung auf Pfandverwertung nicht unmittelbar beteiligten Pfand- und Pfändungsgläubiger gemeint. Doch ist es, auch ohne das ausdrückliche Erfordernis des «berechtigten Interesses», selbstverständlich, dass sich die Rücksichtnahme auf diese Gläubiger in erster Linie nach dem ihnen zustehenden Pfandrechtsrang zu richten hat. Aus dem Wesen der Rangstellung des Grundpfandgläubigers folgt, dass er in seiner Pfandverwertungsbetreibung, durch die er sich seinem gesetzlichen Anspruch gemäss aus dem Erlös des Grundstückes bezahlt machen will (ZGB Art. 816 Abs. 1), durch keinen im Range nachgehenden Pfand- oder Pfändungsgläubiger soll gehindert oder verzögert werden können. Streiten sich ihm nachgehende Gläubiger, über Bestand und Umfang ihrer Forderungen und Pfandrechte, wie es vorliegend der Fall ist, so kann ihr Interesse an der Einstellung einer vom vorgehenden Gläubiger verlangten Verwertung somit nur darin liegen, den genauen Betrag der ihnen vorgehenden Hypotheken zu kennen, um ihr Angebot zwecks Deckung ihrer eigenen Forderung danach einrichten zu können. Das Bundesgericht hat es von jeher abgelehnt, dies als ein für die Einstellung der Verwertung genügendes Interesse geltend zu lassen (BGE 42 III 222).
Dispositivo
Demrw,ch erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.