DTF 68 I 203
Regesto
Marchi di commercio. Protezione in Isvizzera rifiutata ad una marca internazionale contraria ai buoni costumi (pubblico indotto in errore sul paese d'origine della merce)? 'l Convenzione d'Unione di Parigi, art. 6 B, cp. I, cifra 3; Accordo di Madrid, art. 5 cp. 1; Decreto del Consiglio federale 29 settembre 1939, art. 9; LF sui marchi di fabbrica e di commercio, art. 14 cp. I, cifra 2.
Fatti da pagina 203
Aus dem Tatbestand .- Die Beschwerdeführerin, eine Fabrik in Amsterdam, die Metallpackungen herstellt, hinterlegte die in Holland für ihre Produkte eingetragene Wortmarke «Neva» auch beim internationalen Bureau für gewerbliches Eigentum in Bern. Auf Mitteilung der Hinterlegungsanzeige hin erklärte das eidgen. Amt für geistiges Eigentum, dass der Marke der Schutz auf dem Gebiete der Schweiz verweigert werden müsse; denn da Newa der Name eines bekannten russischen Flusses sei, bestehe die Gefahr einer Täuschung des Publikums über die Herkunft der mit dieser Marke versehenen Waren; die Marke verstosse daher gegen die guten Sitten.
Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde der Markeninhaberin — DTF 68 I 203, pag. 204 — gegen diese Schutzverweigerung wird vom Bundesgericht gutgeheissen.
Considerandi
A'U8 den Erwägungen:
2. — In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Marke, die zu Täuschungen über die Herkunft der damit versehenen Ware Anlass geben kann, als gegen die guten Sitten verstossend zu gelten hat und deshalb gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziffer 2 MschG in der Schweiz nicht zur Eintragung zugelassen werden darf (BGE 63 I 92 ff. und dort erwähnte frühere Entscheidungen).
Kann aus diesem Grunde eine Marke in der Schweiz nicht eingetragen werden, so sind gemäss den internationalen Vereinbarungen die Schweizer Behörden befugt, einer im internationalen Register eingetragenen Marke auf dem Gebiet der Schweiz den Schutz zu versagen (Art. 5 Abs. 1 des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 betr. die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken, Fassung vom 2. Juni 1934, Art. 6 B Abs. 1 Ziffer 3 ' der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, Fassung vom 2. Juni 1934; BRB vom 29. September 1939 über die Ausführung des Madrider Abkommens, Art. 9; vgl. im übrigen auch BGE 63 I 92 Erw. 2).
3. — Es ist somit zu prüfen, ob- die Auffassung des eidgenössischen Amtes zutreffe, dass die streitige Marke «Neva» geeignet sei, in der Schweiz irrtümliche Annahmen über die Herkunft der damit versehenen Waren hervorzurufen.
Die Beschwerdeführerin hält eine Ideenverbindung zwischen der Marke «Neva» und dem russischen Fluss Newa schon deswegen für ausgeschlossen, weil die beiden Wörter verschieden geschrieben und dementsprechend verschieden ausgesprochen werden; denn das V in Neva werde nicht als W, sondern als F ausgesprochen, und das russische Wort Newa spreche man als Njewa aus.
— DTF 68 I 203, pag. 205 — Dieser Einwand ist unstichhaltig. Die grosse Masse des schweizerischen Publikums, auf deren Auffassung es ankommt, hat unter dem Einfluss der ihr am nächsten liegenden romanischen Sprachen erfahrungsgemäss die Tendenz, das V in Fremdwörtern oder fremd anmutenden Phantasiebezeichnungen als W auszusprechen, und anderseits spricht es den Namen des Flusses Newa aus, wie er geschrieben wird.
Da es auf den bei der breiten Masse erweckten Eindruck ankommt, ist sodann auch der weitere Einwand der Beschwerdeführerin bedeutungslos, dass für einen Fachmann auf dem in Frage stehenden Gebiete die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft der Ware nicht zu befürchten sei.
Dagegen kann dem angefochtenen Entscheid darin nicht beigepflichtet werden, dass beim schweizerischen Publikum überhaupt die Gefahr einer Ideenverbindung zwischen der Marke Neva und dem Fluss Newa bestehe. Wenn auch zuzugestehen ist, dass der Fluss Newa zur Zeit in weiteren Kreisen bekannt ist, weil sich in jener Gegend Kämpfe abspielen, so ist er doch im Gegensatz etwa zu der in BGE 56 I 469 ff. als unzulässig erklärten Marke «Kremlin» für Maschinenöle nichtrussischer Provenienz kein allgemein bekanntes Wahrzeichen für etwas spezifisch Russisches, und ebenso kann nicht gesagt werden, dass Russland eines der namhaftesten Gebiete sei, in denen Artikel der in Frage stehenden Art bekanntermassen hergestellt werden, wie dies bezüglich der Gewinnung von Petroleum als Rohstoff für Maschinenöle im oben genannten Entscheid der Fall war.
Liegen somit keine hinlängliohen Anhaltspunkte dafür vor, dass aus der Marke Neva der Schluss gezogen werden könnte, die damit versehene Ware sei russischer Herkunft, so ist der Marke der Schutz in der Schweiz zu gewähren.