DTF 68 II 248

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Wie nicht bestritten ist, war die Heimat A.-G. im Januar 1935 berechtigt, wegen Verzuges des Beschwerdeführers vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist als Gestaltungsgeschäft unwiderruflich. Ein durch Rücktritt aufgehobener Vertrag kann selbst im Einverständnis beider Parteien nicht wiederhergestellt werden, sondern muss durch einen neuen Vertrag gleichen Inhaltes ersetzt werden (vgl. VON TUHR, 1. Aufl. S. 124 f.). Als demnach die Parteien im Dezember 1937 übereinkamen, den alten, durch Rücktritt aufgehobenen Vertrag fortzusetzen, schlossen sie einen neuen Vertrag ab, allerdings mit rückwirkender Kraft.

Der neue Vertrag konnte nun aber mit dem alten Vertrag inhaltlich nicht mehr übereinstimmen, weil sich inzwischen die Rechtsgrundlage der Kreditkassen mit Wartezeit wegen des Erlasses der VKW grundlegend geändert hatte. Neue Verträge durfte die Beschwerdebeklagte von Ende Juni 1935 an nur noch gemäss den neuen, der VKW angepassten Vertragsbedingungen abschliessen (Art. 67 VKW). Wenn sich daher die Heimat A.-G. am 4. Dezember 1937 zur Weiterführung des alten Vertrages mit dem Beschwerdeführer — DTF 68 II 248, pag. 251 — bereit erklärte, konnte sie auch dieses Vertragsverhältnis nur mehr zu den neuen allgemeinen Bedingungen begründen, in denen die Gerichtsstands- und Schiedsgerichtsklausel des alten Vertrages fehlt. Diesem Sachverhalt entsprach offenbar auch die Meinung der Parteien. Gex musste aus der Zusendung der «Conditions générales» und dem Schreiben der Heimat A.-G. annehmen, dass diese neuen Bedingungen den Vertragsinhalt darstellten. Denn da der Vertrag ohnehin nicht unverändert weitergeführt werden konnte und die Heimat A.-G. über die Tragweite der Abänderung nichts bemerkte, musste er für den Umfang der Abänderung die neuen Formulare als massgebend erachten. Dass dies auch die Meinung der Heimat A.-G. selbst war, muss nicht nur aus ihrem Schreiben vom 4. Dezember 1937 an den Beschwerdeführer geschlossen werden, sondern auch aus ihrer Stellungnahme in der vom Bundesgericht am 9. Juli 1940 beurteilten zivilrechtlichen Beschwerdesache Heimat AAl. ca. Schuler und Justizkommission des Kantons Schwyz. Damals vertrat die Heimat A.-G. die Ansicht, durch Art. 10 VKW werde überhaupt jede in einem Bausparvertrag enthaltene Schiedsklausel ungültig erklärt. In jenem Falle handelte es sich um einen im Jahre 1933 geschlossenen Vertrag, der nie durch Rücktritt dahingefallen war, während der jetzt in Frage stehende Vertrag erst nach Inkrafttreten der VKW und der neuen allgemeinen Vertragsbedingungen erneuert wurde. Umsoweniger kann ein Zweifel über die Meinung bestehen, welche die Heimat A.-G. bei der Übersendung der neuen Vertragsbedingungen an den Beschwerdeführer im Jahre 1937 hatte.

2. — Nach dem Vertrag, der bei Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens mit der Heimat A.-G. bestand, war Gex somit nicht gehalten, sich auf dieses Verfahren in Schaffhausen einzulassen. Das Obergericht behaftet aber den Beschwerdeführer bei Erklärungen, die dessen Anwalt im schiedsgerichtlichen Verfahren über die Auslegung der Verträge von 1933 und 1937 abgab. Es kommt gestützt darauf zum Schlusse, Gex bestreite nur die örtliche Zuständigkeit — DTF 68 II 248, pag. 252 — des Schiedsgerichtes, anerkenne dagegen die Schiedsklausel als gültig. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, seine Erklärungen seien unrichtig gedeutet worden, er habe auf die Bestreitung der sachlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichtes nicht verzichtet. Wie es sich damit verhält, kann aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben:

Die zivilrechtliche Beschwerde ist gemäss Art. 87 Ziff. 3 OG gegeben bei Verletzung von Gerichtsstandsnormen des eidgenössischen Rechts. Der vom Beschwerdeführer als verletzt angesehene Art. 10 VKW enthält zwar eine solche Gerichtsstandsbestimmung, aber nur für Klagen des Kreditnehmers gegen die Kasse. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine Forderung der Kasse gegen den Kreditnehmer. Über den Gerichtsstand für solche Ansprüche enthält die VKW keine Bestimmung.

Der Beschwerdeführer bringt eine Reihe von beachtenswerten Gründen vor, die dafür sprechen, den Gerichtsstandschutz des Art. 10 VKW allgemein auf alle Streitigkeiten zwischen Kreditnehmer und Kasse auszudehnen. Das Bundesgericht hat aber eine derartige Auslegung der bestehenden Verordnung bereits im erwähnten Falle Heimat A.-G. ca. Schuler als unzulässig erklärt. Die Fassung von Art. 10 VKW ist in der Tat sowohl im deutschen wie im französischen Text eine so eindeutige, dass anzunehmen ist, der Bundesrat habe bei der Regelung des Gerichtsstandes ein Schutzbedürfnis für den Kreditnehmer eben nur in dem Umfang anerkennen wollen, als dies in Art. 10 Abs. I zum Ausdruck kommt. Eine weitergehende ausdehnende Auslegung wäre daher mit der Verordnung nicht mehr vereinbar. Sie könnte entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht mit dem Hinweis auf den Bundesbeschluss vom 29. September 1934 begründet werden, durch den die Bundesversammlung den Bundesrat ermächtigte, Vorschriften über die Kreditkassen mit Wartezeit zu erlassen. Denn die im Bundesbeschluss enthaltene allgemeine Wegleitung enthält über die Frage des Gerichtsstandes nichts Besonderes.

— DTF 68 II 248, pag. 253 — Für Klagen der Kreditkasse gegen den Kreditnehmer fehlt somit eine Gerichtsstandsbestimmung des eidgenössischen Rechtes, sodass im vorliegenden Fall eine solche Bestimmung gar nicht verletzt sein kann.

Der Beschwerdeführer stützt sich auch auf Art. 59 BV. Diese Bestimmung begründet aber keinen Gerichtsstand im Sinne von Art. 87 Ziff. 3 OG. Eine Verletzung von Art. 59 BV kann daher nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (BGE 66 II 183). Soweit Art. 59 BV in Frage steht, ist somit die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Akten sind ihr von Amtes wegen zu überweisen (BGE 56 II 3).