DTF 68 III 100
Regesto
ORI.)
Liquidazione dei pegni dopo la sospensione e la chiusura del fallimento per mancanza d'attivo.
1.Il terzo debitore ha veste per chiedere mediante reclamo che il suo debito sia escluso dalla procedura di liquidazione prevista dall'art. 134 RRF (art. 17 e 230 LEF).
2.Debbono pure essere realizzati in questa procedura: ~) 1 cre: diti per piglOne accumulatlSl do~! apertura d~l fal!ime~to ~ b) i crediti per pigione accumulatisi dall'esecuzione m via di realizzazione di pegno immobiliare che abbia preceduto l'apertura del fallimento. In quest'ultimo caso il ricavo delle pigioni dom essere attribuito al creditore pignoratizio prima del ricavo della vendita dell'immobile (art. 806 CC, 96, 114, 134 RRF).
Fatti da pagina 101
A. - Gegen die Rekurrentin Nr. 1, Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1666 in Langenthal, hoben am 29. Januar 1941 die Gläubiger der 1. und 11. Hypothek Betreibung auf Grundpfandverwertung an. Infolge dieser Betreibungen kam das Grundstück am 3. März 1941 in betreibungsamtliche Verwaltung. Am 3. Dezember 1941 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet. Er wurde dann aber mangels Aktiven nach Art. 230 SchKG eingestellt und mangels Sicherstellung der Kosten geschlossen, und die Firma der Schuldnerin wurde in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 der Verordnung über das Handelsregister gelöscht. Anderseits verlangten die Grundpfandgläubiger des I., II. und III. Ranges die Liquidation des Grundpfandes — DTF 68 III 100, pag. 102 — gemäss Art. 134 VZG. Das Amt verwertete zuerst am 17. Februar 1942 die Liegenschaft mit ausdrücklichem Vorbehalt der ausstehenden Mietzinse. Aus dem Erlös der Liegenschaft konnten die Gläubiger des I. und II. Ranges befriedigt werden. Für die Gläubiger des III. Ranges blieb ein Ausfall von etwa Fr. 6000.—. Nun schrieb das Amt folgende Mietzinsforderungen zur Steigerung aus: eine teilweise bestrittene Forderung für die Zeit vom 1. Januar 1941 bis zum 17. Februar 1942 im Nenn- und Schätzungswerte von Fr. 4757.45 an den einen Mieter und eine teilweise anerkannte Forderung für die Zeit vom 1. April 1942 bis zum 17. Februar 1942 im Nennwerte von Fr. 1391. 75 an den andern Mieter.
B. — Gegen die Steigerungsanzeige reichten die im Handelsregister gelöschte Schuldnerin und ferner die beiden Mietzinsschuldner Beschwerde ein, weil im Verfahren nach Art. 134 VZG nur die Liquidation des Grundpfandes, allenfalls mit Zugehör, aber nicht die Verwertung von Mietzinsforderungen zulässig sei. Die kantonale Aufsichtsbehörde trat am 23. Mai 1942 auf die Beschwerde nicht ein mangels Legitimation der Beschwerdeführer. Die von diesen in eventuellem Sinn beantragte Aufhebung der Steigerungsanzeige von Amtes wegen lehnte die Behörde ab; entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer gehöre zu der Liquidation nach Art. 134 VZG bei vermieteten Grundstücken auch die Verwertung der gemäss Art. 806 ZGB mit diesen verhafteten Mietzinse.
O. — Diesen Entscheid ziehen die Beschwerdeführer an das Bundesgericht weiter. Sie beantragen neuerdings Aufhebung der Steigerungsanzeige.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die Beschwerdeführung namens der nicht mehr existierenden Aktiengesellschaft ist unmöglich. Die Legitimation der Schuldner der zur Versteigerung ausgeschriebenen Mietzinsforderungen ist dagegen zu bejahen. Im — DTF 68 III 100, pag. 103 — allgemeinen steht zwar dem Drittschuldner nicht zu, die Abtretung der Forderung durch ein Betreibungs- oder Konkursamt durch Beschwerde anzufechten, mangels rechtserheblichen Interesses an der Verhinderung solcher Abtretung (vgl. BGE 65 III 1). Anders verhält es sich jedoch mit dem vorliegenden Einwand, der dahin geht, nach dem Untergang des bisherigen Titulars der Forderung als Rechtspersönlichkeit und Schluss des über sein Vermögen eröffneten Konkurses ohne Verwertung, gemäss Art. 230 SchKG, sei die Forderung nunmehr jeglicher Art der Geltendmachung entzogen und werde insbesondere nicht von dem einzig noch hängigen Pfandliquidationsverfahren des Art. 134 VZG erfasst, da diesem nur Grundstücke und deren Zugehör unterworfen seien. Von der Beurteilung dieses Einwandes hängt die Zulässigkeit einer Verwertung in dem in Frage stehenden Verfahren ab. An der Unzulässigkeit solcher Verwertung hat der Drittschuldner ein erhebliches Interesse. Der Beschwerdeweg ist gegeben, um diese Streitfrage zum Austrag zu bringen. Handelt es sich doch um den gegenständlichen Bereich des Pfandliquidationsverfahrens des Art. 134 VZG. Es verschlägt nichts, dass der Einwand der Ungültigkeit solcher Übertragung allenfalls auch nach vollzogener Verwertung, in dem vom Erwerber anzuhebenden Forderungsprozess, erhoben werden kann. Gehört die Verwertung solcher Forderungen gar nicht in das Pfandliquidationsverfahren, so ist von vornherein von dieser Massnahme abzusehen. Das muss auch auf dem Beschwerdeweg anbegehrt werden können. Auf die Beschwerde ist also einzutreten.
2. — Sie ist indessen nicht begründet. In das Verfahren des Art. 134 VZG kann verpfändetes Schuldnervermögen jeder Art, auch bewegliches, einbezogen werden (BGE 53 HI 191 unten, 63 III 84). Um so weniger ist die Verwertung von Miet- und Pachtzinsforderungen auszuschliessen, die von Gesetzes wegen von der Pfandhaft des Grundstücks erfasst werden. Das trifft nach Art. 806 ZGB zu — DTF 68 III 100, pag. 104 — iHr die Miet- und Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Pfandverwertung oder seit Eröffnung des Konkurses auflaufen. Ob im Konkursfalle nur die seit Eröffnung des Konkurses aufgelaufenen Forderungen solcher Art in Betracht fallen, war seinerzeit umstritten. Durch Art. 96 VZG ist nun klargestellt, dass im Konkurs — und demgemäss auch im Verfahren des Art. 134 VZG — auch dasjenige Vorzugsrecht der Pfandgläubiger anerkannt bleibt, das sie durch vorherige, infolge der Konkurseröffnung hinfällig gewordene Pfandbetreibung erworben haben. Hier frägt sich nur noch, ob dieses Vorrecht hinsichtlich der vor der Konkurseröffnung abgelaufenen Mietperioden den Gläubigern der III. Hypothek zugute kommen kann, obwohl es nicht von ihnen selbst, sondern mit den Betreibungen vom 29. Januar 1941 nur von den jetzt durch den Erlös aus der Liegenschaftsverwertung befriedigten, also an der Mietzinsliquidation nicht mehr beteiligten Gläubigern der I. und II. Hypothek erworben worden war. Die Lösung folgt aus Art. 114 Abs. 1 VZG. Darnach ist eine auf Miet- und Pachterträgnisse ausgedehnte Grundpfandbetreibung vorweg durch Einzug und Zuweisung solcher Erträgnisse zu erledigen, auch wenn und soweit das Grundstück selbst genügende Deckung bieten würde. Die Pfandhaft der Miet- und Pachterträgnisse ist also, wenn gleich vom Verhalten des Pfandgläubigers abhängig, so doch keine bloss subsidiäre. Demgemäss waren die in Frage stehenden Mietzinsforderungen, soweit sie von jenen Pfandbetreibungen erfasst worden waren, dann auch von vornherein in die Pfandliquidation nach Art. 134 VZG einzubeziehen. Der daraus zu erzielende Erlös wäre eigentlich den Gläubigern der I. und II. Hypothek zuzuweisen gewesen, wobei diejenigen der III. Hypothek um so mehr vom Grundstückerlös erhalten hätten. Nachdem statt dessen das Grundstück zuerst verwertet und der Erlös daraus in erster Linie den Gläubigern der I. und II. Hypothek bis zu deren vollen Befriedigung zugewiesen worden ist, haben die Gläubiger der III. Hypothek Anspruch, — DTF 68 III 100, pag. 105 — jene Mietzinsforderungen auch noch verwerten zu lassen, zum Ausgleich für sich selbst. '
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskamme,':
Der Rekurs wird abgewiesen.