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DTF 68 III 111BGEx

DTF 68 III 111

30. Entscheid vom 25. August 1942 i. S. Konkursamt WO.

Regesto

— DTF 68 III 111, pag. 112 — Realizzazione d'immobili nel fallimento.

1.TI permesso previsto dall'art. 128 cp. 2 RRF può essere accordato soltanto se esistono gravi motivi.

2.Se siffatti motivi esistono, un creditore pignorante non può opporsi 801 permesso pel fatto che Fends un processo circa la graduatoria del suo credito (arg. RU 67 III 46 ad art. 41 cp. 1 RRF).

3.Se il permesso è in sè giustificato, non EI di ostacolo l'esistenza di una contestazione sulla qualita. di accessorio di certi mobili. Art. 41 cp. 2, art. 102, 130 RRF. In pendenza della contestazione, l'immobile può essere messo all'asta soltanto con gli accessori litigiosi, conformemente all'art. 57 RRF.

Fatti da pagina 112

Fatti

A. - Grauer wurde im Konkurse des Rudolf Müller, mechanische Feinweberei in Niederbüren, für zwei Grundpfandforderungen von Fr. 6560.— und Fr. 3100.— mit Zins ab 5. März 1942 und Fr. 32.30 Betreibungskosten kolloziert, dagegen mit der Forderung von Fr. 798.35 für Zins vor dem 5. März 1942 auf den beiden Grundpfandforderungen sowie Fr. 57.80 Betreibungskosten für dieselben abgewiesen. Einige Maschinen wurden als Zugehör des Unterpfandes anerkannt; dagegen wurde der Pfandrechtsanspruch an andern Maschinen abgelehnt, weil sie (wie den Angaben Grauers und auch des Konkursamtes zu entnehmen ist) nicht Zugehör seien. Deshalb und wegen der abgewiesenen Zins- und Kostenforderungen erhob Grauer gegen die Konkursmasse Kollokationsklage. Während diese (und vorweg die Frage nach deren rechtzeitigen Einreichung) noch nicht erledigt ist, hat das Konkursamt die Verwertung der Liegenschaft angeordnet.

B. — Darüber beschwerte sich Grauer mit dem Antrag, die Durchführung der Steigerung sei erst nach Erledigung des Streites über die Zugehöreigenschaft der in Frage stehenden Sachen zuzulassen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde gut und ordnete die Verschiebung der Steigerung «bis zum Rechtskräftigwerden des Lastenverzeichnisses» an.

O. — Diesen Entscheid zieht das Konkursamt (namens der Masse) an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde des Grundpfandgläubigers Grauer. — DTF 68 III 111, pag. 113 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Considerandi

zieht in Erwägung:

I. — Mit Recht verlangte Grauer die Verschiebung der Steigerung nicht im Hinblick auf den schwebenden Streit über seine Zins- und Kostenforderungen. Er hat freilich ein Interesse, bereits vor der Steigerung zu wissen, ob diese Forderungen (soweit sie als grundpfandversichert in Betracht kommen) zu Recht bestehen oder nicht, um sein allfälliges Angebot an der Steigerung darnach bemessen zu können. Dieses Interesse eines Pfandgläubigers als Gantliebhaber genügt jedoch nicht, um in einem Pfändungs- oder Pfandverwertungsverfahren die Einstellung der Grundstücksverwertung nach Art. 41 Abs. I/Art- 102 VZG zu erlangen, wie beim Streit über eine vorgehende Pfandforderung des die Verwertung verlangenden Gläubigers (BGE 67 III 46 unten) so auch nicht beim Streit über die eigene Pfandforderung. Im Konkursverfahren ist demgemäss ein solcher Streit kein Grund zur Verweigerung einer Bewilligung nach Art. 128 Abs. 2 VZG, wenn eben «ausnahmsweise», d. h. wegen wichtiger Gründe, Veranlassung zu deren Erteilung besteht. Solche Gründe ergeben sich hier in der Tat aus den vom Könkursamt bereits m kantonaler Instanz gemachten Darlegungen. Je länger mit der Verwertung zugewartet wird, desto mehr schwindet darnach die Aussicht auf ein günstiges Ergebnis.

2. — Die Vorinstanz glaubt anderseits die Versteigerung nicht vor Erledigung des Streites über die Zu~ehör eigenschaft gewisser Gegenstände bewilligen zu können. Allein ein solcher Stréit hindert nach Art. 41 Abs. 2/ Art. 130 Abs. I VZG gär nicht die Versteigerung der Liegenschaft samt der Zugehör nach Massgabe von Art. 5?I Art. 130 Abs. 1 VZG, wobei der Erlös im Falle gemeinsamen Zuschlages je nach dem Ausgang des Streites nach Vorschrift von Art. 115 Abs. 2/Art. 132 VZG zu verlegen sein wird (vgl. auch BGE 54 III 19). Sowenig wegen eines derartigen Streites im Pfändungs- oder Pfandverwertungsverfahren — DTF 68 III 111, pag. 114 — (Art. 102 VZG) die Grundstückverwertung eingestellt werden müsste, sowenig ist deshalb eine im übrigen durch wichtige Gründe gerechtfertigte Bewilligung nach Art. 128 Abs. 2 VZG im Konkursverfahren zu verweigern. Es macht hiefür keinen Unterschied aus, ob die betreffenden Gegenstände von der Konkursverwaltung als Zugehör des Unterpfandes anerkannt sind und diese Eigenschaft mit einer gegen die beteiligten Pfandgläubiger gerichteten Kollokationsklage bestritten wird, oder ob, wie hier, ein Pfandgläubiger auf Anerkennung einer von der Konkursverwaltung verneinten Zugehöreigenschaft klagt. Art. 41 Abs. 2 VZG ist nicht nur für den Fall aufgestellt, dass die Klägerrolle dem die Zugehöreigenschaft Bestreitenden zukommt, was denn auch im Pfändungs- und Pfandverwertungsverfahren sowenig wie im Konkurse durchwegs der Fall ist (vgl. Art. 38 und 39 VZG, Nr. 19 der Anleitung zur Grundstücksverwertung und die Formulare VZG Nr. II und 12). In beiden Fällen muss eben gleichermassen den einander gegenüberstehenden Interessen Rechnung getragen werden. Entsprechendes ist für das Konkursverfahren anzuerkennen. Endlich ist Art. 41 Abs. 2 VZG, auch für das Konkursverfahren, dahin zu präzisieren, dass vor dem Austrag eines solchen Streites die Liegenschaft nur unter Einbeziehung der Zugehör, auch der bestrittenen, auf die Steigerung gebracht werden darf. Die erwähnte Vorschrift will eben die Möglichkeit einer gemeinsamen Veräusserung der betreffenden Gegenstände mit der Liegenschaft gewahrt wissen nach Massgabe von Art. 57 VZG, der die Möglichkeit einer getrennten Veräusserung je nach dem Verlaufe der Steigerungsverhandlung immer noch offen lässt.

Aus den vorliegenden Akten geht nicht hervor, ob die bestrittene Zugehör in richtiger Weise in das Steigerungsverfahren einbezogen wurde. Sollte es nicht der Fall sein, so wäre das Versäumte nachzuholen, nötigenfalls mit nochmaliger Verschiebung des Steigerungstages.

Dispositivo

— DTF 68 III 111, pag. 115 — Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und dem Konkursamt bewilligt wird, die Liegenschaft schon vor Austrag der Sache auf die Steigerung zu bringen, jedoch nur bei Einbeziehung der streitigen Zugehör.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 68 III 111
Termini attivi:
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