DTF 68 III 115
Regesto
Se il debitore e sotto tutela, il suo diritto d'interporre reelamo e esercitato da! tutore, anche se il tutelato e capace di discernimento. Tuttavia, se si tratta d'impignorabilità (art. 92 LEF), il tutelato capace di discernimento può interporre lui stesso reclamo, sia da solo, sia allato del tutore.
Fatti da pagina 115
A. - Die Kredit- und Verwaltungsbank Zug liess für eine Forderung von Fr. 309.70 gemäss Verlustschein gegen den Geschäftsreisenden G. Billeter, «unbekannten Aufenthalts, bevormundet durch E. Lüssi...» arrestieren: «im Hotel Zugerhof sich befindende Papiersäcke (Industriedüten) und ein RegenmanteL» Die Arresturkunde verzeichnete unter 16 Nummern Gegenstände im gesamten Schätzungswerte von Fr. 36.—. Die Abschrift wurde am 4. Mai 1942 an den Vormund des Schuldners gesandt.
B. — Am 10./11. Juni 1942 führte der Schuldner, der sich auf der Reise befunden und die Arresturkunde erst — DTF 68 III 115, pag. 116 — am 8. Juni vom Vormund zugesandt erhalten hatte, persönlich Beschwerde wegen Unpfändbarkeit aller arrestierten Gegenstände. Der Vormund liess sich dahin vernehmen, er habe nicht vor Anhörung des zunächst unerreichbar gewesenen Mündels gegen die Arrestierung Einsprache erheben wollen; die arrestierten Gegenstände seien nun dem in ärmlichen Verhältnissen lebenden Mündel unentbehrlich.
C. — Die kantonale Aufsichtsbehörde trat am 31. Juli 1942 auf die Beschwerde nicht ein, weil sie verspätet und der entmündigte Schuldner zudem nicht zur Beschwerdeführung legitimiert sei. Mit dem vorliegenden Rekurs beantragt der Vormund namens des Schuldners Gutheissung der Unpfändbarkeitsbeschwel'de und Aufhebung des Arrestvollzuges.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Ist der Schuldner bevormundet, so sind nach Art. 47 Abs. 1 SchKG (unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3) die Betreibungsurkunden — in weitern Sinne, also auch Arresturkunden — dem Vormund zuzustellen. Dieser hat den Schuldner im Betreibungsverfahren zu vertreten. Ihm liegt ob, alle zur Wahrung der Schuldnerinteressen gebotenen Vorkehren zu treffen. Dazu gehört auch die Anrufung der Aufsichtsbehörden durch Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG, wo immer dazu Veranlassung besteht. Die Vertretungsmacht des Vormundes schliesst grundsätzlich gleichwie im Zivilprozess ein Handeln des Mündels selbst aus, gesetzt auch, dass er urteilsfähig sei, wie dies hier für den Geschäftsreisenden Billeter ohne weiteres anzunehmen ist (vgl. BGE 53 II 99). Indessen wäre es ungerechtfertigter Formalismus, einem urteilsfähigen, wenn auch unter Vormundschaft stehenden Schuldner zu verwehren, gegen Verletzungen des Art. 92 SchKG selbständig aufzutreten und damit vor dem Zugriff des Gläubigers zu retten, was ihm am nächsten liegt wie namentlich unentbehrliohe — DTF 68 III 115, pag. 117 — Schuldbetreibungs- und dergleichen oder auch zur Ausübung des Berufs notwendige Gerätschaften. Bereits erkennt die Rechtsprechung das Recht zur Beschwerde aus Art. 92 SchKG' ausser dem betriebenen Schuldner auch dessen Angehörigen, ja noch weitern Personen zu, soweit sie eben auf den Gebrauch der betreffenden Gegenstände im Sinne der erwähnten Vorschrift angewiesen sind (BGE 42 III 58, 62 III 137, 66 III 47). Aus ähnlichen überlegungen muss einem urteilsfähigen Schuldner, ungeachtet einer über ihn verhängten Vormundschaft, gestattet werden, die für seine Lebenshaltung, ja für seine wirtschaftliche und moralische Existenz bedeutungsvollen Ansprüche aus Art. 92 selber zu verfechten, sei es allein, wenn der Vormund untätig bleibt, sei es neben ihm, wenn er glaubt, diese ihm selbst zumeist am besten bekannten Bedürfnisse so am wirksamsten zur Geltung bringen zu können.