DTF 68 III 85

Aw den Erwägungen:

Die Vorinstanz hat die Zulässigkeit der Verrechnung verneint mit der Begründung, dass im Aberkennungsprozess einzig geprüft werden könne, ob die in Betreibung gesetzte Forderung bei Erlass des Zahlungsbefehls zu Recht bestanden habe oder nicht; Gegenansprüche könnten nur soweit zur Verrechnung gebracht werden, als sie in diesem massgebenden Zeitpunkt dem Kläger bereits zugestanden hätten. An dieser Voraussetzung fehle es, da die zur Verrechnung verstellte Forderung erst nachher an den Kläger abgetreten worden sei.

Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Meinung handelt es sich bei der Aberkennungsklage nicht um eine Streitigkeit prozessualer Natur mit dem Zwecke, die Betreibbarkeit einer Forderung zu hindern, die erhobene Betreibung und die erteilte Rechtsöffnung zu beseitigen, sondern die Aberkennungsklage ist eine negative Feststellungsklage materiellrechtlicher Art, welche auf die Feststellung der Nichtexistenz der in Betreibung gesetzten Forderung abzielt (BGE 47 III 104, 41 III 312 und dort erwähnte frühere Entscheidungen). Angesichts der Rechtsnatur des Aberkennungsanspruches — DTF 68 III 85, pag. 86 — erweist sich daher eihe Beschränkung der dem Schuldner aus dem materiellen Recht zustehenden Einreden als unstatthaft. Insbesondere ergibt sich ein Ausschluss der materiellen Einreden, welche erst nach der Zustellung des Zahlungsbefehls entstanden sind, weder aus dem Gesetz noch aus dem Sinn und Zweck des Vollstreckungsverfahrens im Allgemeinen und dem Institut der Rechtsöffnung im Besonderen.

Die Schuldbetreibung gemäss den Vorschriften des SchKG verfolgt den Zweck, bestehende Ansprüche auf Geldzahlung und Sicherheitsleistung zu vollstrecken; sie ist ein Hilfsmittel zur Durchsetzung des materiellen Rechts und als solches vom Bestand desselben abhängig. Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass der in Betreibung gesetzte Anspruch gar nie bestand oder nicht mehr besteht oder dass er aus materiellen Rechtsgründen einstweilen nicht geltend gemacht werden kann, so muss dem auch in betreibungsrechtlicher Beziehung Rechnung getragen werden.

Die erste Gelegenheit während des Betreibungsverfahrens, das materielle Recht zu überprüfen, gibt Art. 79 SchKG. Will sich der Gläubiger nach erhobenem Rechtsvorschlag die Wirksamkeit des Zahlungsbefehls erhalten (Art. 88 SchKG), so muss er innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Zahlungsbefehls den ordentlichen Prozessweg beschreiten. Dass in diesem Schuldanerkennungsprozess der Schuldner keiner aus dem Vollstreckungsrecht hergeleiteten Beschränkung in seinen Einreden unterworfen ist, bedarf keiner Erörterung.

Die zweite Gelegenheit zur Überprüfung der materiellen Rechtslage schafft das SchKG mit der Aberkennungsklage. Im Gegensatz zu den in Art. 80/81 SchKG erwähnten Rechtstiteln bieten eine öffentliche Urkunde und eine unterschriftlich bekräftigte Schuldanerkennung keine hinreichende Gewähr für den Bestand einer in Betreibung gesetzten Forderung. Die gestützt auf sie erteilte Rechtsöffnung vermag daher den Rechtsvorschlag nur bedingt — DTF 68 III 85, pag. 87 — zu beseitigen. Formelle Bedingung ist, dass der Schuldner nicht fristgerecht die Aberkennungsklage erhebe; materielle Bedingung, dass dieser Prozess nicht mit einem auf Feststellung des Nichtbestehens der Forderung lautenden Urteil endige. Die einzige Besonderheit der Aberkennungsklage gegenüber der Klage nach Art. 79 SchKG besteht — abgesehen von der Frage des Gerichtsstandes — in der Vertauschung der Parteirollen. Im übrigen aber handelt es sich um eine Auseinandersetzung der Parteien über das materielle Forderungsrecht nach den Vorschriften über das ordentliche Prozessverfahren. Der Betriebene kann alle Einreden gegen die Forderung vorbringen, sowohl diejenigen, die er bereits im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht hat, die dort aber als unbegründet erklärt wurden, als auch alle andern, selbst wenn sie erst nach der Rechtsöffnung entstanden sind. Eine Beschränkung des Schuldners auf diejenigen Einreden, die bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls bestanden haben, hiesse das formelle Recht dem materiellen in einer Weise voranstellen, die dem oben erwähnten Charakter des Betreibungsrechtes als eines blossen Hilfsmittels für die Verwirklichung des materiellen Rechtes nicht entspräche. Kann doch nach Art, 85 SchKG der Schuldner sogar in jedem Stadium des Verfahrens die Einstellung der Betreibung erwirken, wenn er durch Urkunden die Tilgung oder Stundung der Schuld nachweist. Um so mehr ist es am Platze, im Aberkennungsverfahren, beim Streit um das materielle Recht, den Schuldner mit allen Einreden zuzulassen. Es ist einzig dem kantonalen Prozessrecht anheimgestellt, das Stadium zu bezeichnen, bis zu welchem die Einreden spätestens geltend zu machen sind. Der Gläubiger wird durch die Zulassung dieser Einreden in keiner Weise benachteiligt; die Sicherungen, welche er gestützt auf die provisorische Rechtsöffnung gemäss Art. 83 Abs. 1 SchKG erwirken konnte, bleiben ihm ja während der Dauer des Prozesses gewahrt.

Zu Unrecht glaubt die Vorinstanz, sich zur Begründung — DTF 68 III 85, pag. 88 — ihres Standpunktes auf den Entscheid in Band 41 III S. 158 berufen zu können. Dort wurde die Aberkennungsklage des Schuldners geschützt, weil die streitige Forderung zur Zeit des Erlasses des Zahlungsbefehls noch nicht fällig war, und die nachher während des Prozesses eingetretene Fälligkeit wurde für den Aberkennungsprozess als unbeachtlich bezeichnet. Diese Entscheidung liegt durchaus in der Linie, die durch die oben genannte Zweckbestimmung des Schuldbetreibungsrechts, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen, vorgezeichnet ist: Vom Standpunkt des materiellen Rechts aus stand dem Gläubiger bei Erlass des Zahlungsbefehls das Recht nicht zu, die Forderung auf dem Betreibungsweg geltend zu machen, weil es an deren Fälligkeit fehlte. Wäre nun die im Verlaufe des Prozesses eingetretene Fälligkeit berücksichtigt und die Aberkennungsklage abgewiesen worden, so hätte man damit dem Gläubiger im Betreibungsverfahren eine Rechtsstellung verschafft, die ihm nach dem materiellen Rechte gar nicht zukam. Er hätte auf diese Weise zum Nachteil des Schuldners und allfälliger anderer Gläubiger sich durch betreibungsrechtliche Mittel, nämlich durch provisorische Pfändung, ein Beschlagsrecht auf Vermögen des Schuldners verschaffen können in einem Zeitpunkt, in welchem er mangels Fälligkeit der Forderung materiellrechtlich noch gar keinen Anspruch darauf hatte. Dagegen war es unzutreffend und bedeutete eine Verkennung des tieferen Grundes, aus dem sich die Gutheissung der erwähnten Aberkennungsklage rechtfertigte, wenn im genannten Entscheide dann als allgemeiner Grundsatz aufgestellt wurde, dass das Ziel der Aberkennungsklage lediglich in der Aufhebung der Wirkungen des Zahlungsbefehls bestehe, womit das Wesen der Aberkennungsklage als negativer Feststellungsklage des materiellen Rechts implicite verneint wurde.

Die Tatsache, dass der Aberkennungskläger die zur Verrechnung verstellte Forderung erst nach Zustellung des Zahlungsbefehls erworben hat, vermag somit nicht — DTF 68 III 85, pag. 89 — schon für sich allein die Verrechnungsmöglichkeit auszuschliessen.

Die Berücksichtigung von Einreden, welche erst nach Zustellung des Zahlungsbefehls entstanden sind, kann zur Folge haben, dass Betreibung und Rechtsöffnung hinfällig werden, obschon sie seinerzeit, nach dem damaligen Rechtszustand, begründet waren. Der dem Gläubiger daraus entstehende Nachteil kann aber dadurch behoben werden, dass im Urteil die Aberkennung nur für die Forderung, nicht aber auch für die Kosten der Betreibung und der Rechtsöffnung, gewährt wird.