DTF 69 I 1
Regesto
I cantoni debbono riconoscere come valido soltanto quel certificato di abilitazione all'esercizio dell'avvocatura che sia stato rilasciato dopö esame delle capacit8. pratiche dell'interessato. I cantoni possono quindi rifiutare di riconoscere come sufficiente per il loro territorio il diploma di avvocato rilasciato esclusivamente in base ad un grado universitario.
Fatti da pagina 1
A. -= Dem Beschwerdeführer ist vom Regierungsrat des Kantons Uri die Bewilligung zur Ausübung des Berufes — DTF 69 I 1, pag. 2 — als Landesfürsprecher erteilt worden auf Grund des Ausweises der Universität Freiburg i. Ue., dass der Beschwerdeführer die Bedingungen zur Erlangung des Doktorates beider Rechte erfüllt habe. Eine besondere Prüfung des Gesuchstellers durch die Prüfungskommission hat nicht stattgefunden. Unter Berufung auf dieses Patent ersuchte Dr. Schmid das Kantonsgericht Schwyz um die Erlaubnis, den Anwaltsberuf im Kanton Schwyz ausüben zu dürfen, wurde aber damit abgewiesen. Nach schwyzerischem Recht sei ein Fähigkeitsausweis notwendig, dem in irgendeiner Weise eine materielle Prüfung über die zur Berufsausübung erforderlichen wissenschaftlichen und praktischen Fähigkeiten vorausgegangen sei. Hieran fehle es bei einem bloss gestützt auf die Erwerbung eines akademischen Grades erteilten Patent; es könne nicht als Ausweis praktischer Befähigung gelten. Wenn Kantone, deren Patent auf einer Prüfung über die theoretische und praktische Befähigung beruhe, die Bewilligung bloss auf Grund eines Befähigungsausweises erteilen müssten, wie der Rekurrent ihn vorweise, würde dadurch gegenüber den Bewerbern.-..... aus dem eigenen Kanton auch eine Rechtsungleichheit geschaffen.
B. — Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Dr. Schmid, der Beschluss des Kantonsgerichtes sei aufzuheben und dieses anzuweisen, dem Rekurrenten die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. Es wird Verletzung der Art. 31 BV und Art. 5 üb.Best. z. BV geltend gemacht.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Considerandi
aus folgenden Erwägungen
1. — Der Anwaltsberuf gehört zu den wissenschaftlichen Berufsarten, deren Ausübung die Kantone von einem Nachweis der Befähigung abhängig machen dürfen (Art. 33 Abs. I BV). Der in einem Kanton erlangte Befähigungsausweis berechtigt zur Berufsausübung in der ganzen Eidgenossenschaft (Art. 5 Üb.Best.). Verlangt ein — DTF 69 I 1, pag. 3 — Bewerber auf Grund eines solchen Ausweises, in einem andern Kanton zur Berufsausübung zugelassen zu werden, so kann die Behörde des ersuchten Kantons immerhin in gewissem Umfang prüfen, ob damit die Eignung des Bewerbers dargetan sei. Sie kann zwar die Bewilligung nicht davon abhängig machen, ob die Voraussetzungen erfüllt seien, die im Kanton des Gesuches selbst an den Fähigkeitsausweis gestellt werden. Denn dadurch würde die Freizügigkeit aufgehoben. Dagegen darf sie untersuchen, ob die berufliche Eignung festgestellt worden sei, und braucht einen Fähigkeitsausweis nicht anzuerkennen, der bloss auf Grund gewisser Formerfordernisse oder einer Prüfung nur der moralischen Eignung erteilt wurde (BGE 30 I 25, 41 I 390, 45 I 362).
Dem Beschwerdeführer ist, soweit die Befähigung in Frage steht, die Bewilligung erteilt worden allein auf den Nachweis hin, dass er die Bedingungen zur Erlangung des Doktors beider Rechte der Universität Freiburg erfüllt habe. Bis zum Jahre 1900 erteilte auch der Kanton Genf das Anwaltsdiplom schon auf Grund des Doktor- oder Lizenziatsgrades einer schweizerischen Universität. Im Gegensatz zum Bundesrat liess das Bundesgericht durch Entscheid vom 14. Juni 1900 i. S. Raspini (SALIS, Bundesrecht Bd. 2 Nr. 858) einen solchen Ausweis als genügend zur Berufsausübung in der ganzen Schweiz gelten. Noch im gleichen Jahre verschärfte der Kanton Genf die Zulassungsbedingungen zur Anwaltschaft in Zivilsachen dadurch, dass er ausser dem Universitätsausweis noch eine mindestens zweijährige praktische Betätigung, wovon ein Jahr in Genf, verlangte, Dass ein solcher Ausweis den Anforderungen des Art. 5 üb.Best. genüge, entschied das Bundesgericht in den Urteilen vom 18. Februar 1904 i. S. Wolhauser und vom 28. März 1904 i. S. Hurter (BGE 30 I S. 19 und S. 29). Schon früher hatte es erklärt, dass der Kanton, in dem die Bewilligung zur Berufsausübung nachgesucht werde, verlangen könne, dass in irgendeiner Weise eine materielle Untersuchung über die zur Berufsausübung — DTF 69 I 1, pag. 4 — erforderlichen wissenschaftlichen und praktischen Fähigkeiten vorausgegangen sei (BGE 22 S. 928). Es bestätigte dies in einem Urteil vom 27. Juni 1906 (BGE 32 I 267) womit es die Beschwerde eines bernischen Fürsprechers guthiess, dem der Kanton Genf die Bewilligung zur Berufsausübung nicht erteilen wollte, weil der Bewerber sich nicht im Sinne von Art. 138 des genferischen Gesetzes über die Gerichtsorganisation darüber ausweisen könne, dass er sich während zwei Jahren praktisch betätigt habe. Im Urteil wird ausgeführt, der Kanton, bei dem um die Bewilligung zur Berufsausübung nachgesucht werde, könne den vorgelegten Ausweis daraufhin prüfen, ob in irgendeiner Form eine materielle Feststellung darüber vorausgegangen sei, dass der Bewerber die nötigen wissenschaftlichen und praktischen Kenntnisse besitze; dagegen könnten keine weitern Ausweise verlangt werden. In ähnlicher Weise wurde in BGE 45 I 362 entschieden.
3. — Ein akademischer Titel bildet keinen Ausweis über die praktische Befähigung des Bewerbers. Das kommt in den geltenden kantonalen Ordnungen dadurch zum Ausdruck, dass sie eine praktische Betätigung als Voraussetzung des Befähigungsausweises verlangen oder eine Prüfung auch in praktischer Hinsicht vorschreiben. Der Entscheid i. S. Raspini kann daher nicht massgebend sein. Er entspricht der übrigen Praxis des Bundesgerichts und den Anforderungen nicht, die heute an den Befähigungsausweis gestellt werden müssen. Das Erfordernis praktischer Tätigkeit drängt sich geradezu auf. Das Bundesgericht hat denn auch vor und nach dem erwähnten Entscheid die Kantone nur verpflichtet, solche Ausweise gelten zu lassen, denen in irgendeiner Weise eine materielle Untersuchung über die erforderlichen wissenschaftlichen und praktischen Fähigkeiten vorausgegangen ist (die bereits erwähnten Urteile i. S. Curti, BGE 22 S. 929, i. S. Götschel, BGE 32 I S. 271 und i. S. Brenn, BGE 45 I S. 365). Darnach kann einem Kanton nicht verwehrt werden, einem Anwaltsdiplom die Anerkennung in seinem Gebiete zu versagen, — DTF 69 I 1, pag. 5 — das ausschliesslich auf Grund des Doktorgrades erteilt wurde. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der Ausweis auf einer Untersuchung nicht nur über die wissenschaftlichen Kenntnisse, sondern auch über die praktischen Fähigkeiten beruht.
4. — Die Bewilligung, die der Regierungsrat des Kantons Uri dem Beschwerdeführer ausgestellt hat, entspricht diesen Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Auch wenn der Beschwerdeführer in seinem — nicht bei den Beschwerdeakten liegenden — Gesuch an den Regierungsrat auf seine praktische Betätigung im Bureau seines Vaters hingewiesen haben sollte, ändert das nichts daran, dass der Regierungsrat darüber keinerlei Prüfung vornahm, und dass daher ein bezüglicher Ausweis fehlt.
Der Entscheidung der Frage soll damit nicht vorgegriffen werden, ob nicht inskünftig an den Ausweis über die Zulassung zur Anwaltschaft im Sinne von Art. 5 Üb.Best strengere Anforderungen gestellt werden dürfen, als dies nach der bisherigen Rechtsprechung zulässig war.
5. - ...••