DTF 69 I 17

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

1. — Nach der bisherigen Rechtsprechung ist im Strafprozess der Geschädigte legitimiert, sowohl gegen eine Einstellung des Strafverfahrens wie auch gegen einen Freispruch staatsrechtliche Beschwerde wegen Willkür zu erheben (BGE 21 S. 930, 33 I 762, 47 I 454, 66 I 262). Dagegen steht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes gegen kantonale Strafurteile und Einstellungsbeschlüsse dem Geschädigten nur dann — DTF 69 I 17, pag. 19 — ausnahmsweise zu, wenn er nach dem kantonalen Strafprozessrecht als Privatstrafkläger die Anklage allein, an Stelle des nicht in Funktion tretenden öffentlichen Anklägers betreibt (Art. 270 Abs. 1 BStrP; BGE 68 IV 153; LEUCH, Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes, in der Schweiz. Zeitschrift f. Strafrecht, Bd. 57 S. 14 ff.).

Würde die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs im bisherigen Umfange dem Geschädigten zuerkannt, so könnte dieser, auch wenn er zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert ist, gegen Einstellungsbeschlüsse und freisprechende Urteile Willkürbeschwerde führen und zwar u. a. auch wegen willkürlicher Auslegung eidgenössischen Rechts. Dieser Zustand wäre unbefriedigend. Es rechtfertigt sich daher, die Frage neu zu prüfen, ob und eventuell wieweit im Strafprozessverfahren dem Geschädigten die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurse zuzuerkennen ist.

Dabei ist entscheidend, dass durch den staatsrechtlichen Rekurs (im Gegensatz etwa zur Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof) nicht ein vorausgegangenes kantonales Verfahren mit beschränkter Kognition fortgesetzt, sondern ein neues selbständiges Verfahren eröffnet wird, in dem über die Verfassungsmässigkeit der angefochtenen Verfügungen oder Erlasse zu befinden ist. Die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs bestimmt sich infolgedessen allgemein nicht danach, ob der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, oder ob er zur Einlegung eines anderen eidgenössischen Rechtsmittels (der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof) befugt wäre, sondern selbständig nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Vorschriften des OG (vgl. BGE 59 I 80).

2. — Nach Art. 178 Ziff. 2 OG steht das Recht zum staatsrechtlichen Rekurs Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich betreffende Verfügungen oder Erlasse erlitten haben. Es genügt — DTF 69 I 17, pag. 20 — somit nicht schon, dass ein Rekurrent eine objektive Verfassungsverletzung behauptet; er muss auch durch die angeblich verfassungswidrige Verfügung in seinen persönlichen Interessen beeinträchtigt sein. Verletzt eine angeblich verfassungswidrige Verfügung ausschliesslich öffentliche Interessen, so kann sie nicht auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses angegriffen werden. Die Wahrung des allgemeinen Interesses ist nicht Sache des Privaten sondern der zur Durchführung der Gesetze berufenen Behörde (vgl. BGE 16 S. 323, 19 S. 59, 23 S. 1565, 27 S. 492 ff., 32 I S. 308/9, 36 I 646, 47 I 501, 48 I 225, 56 I 159, 59 I 79).

Doch auch der durch eine verfassungswidrige Verfügung in seinen persönlichen Interessen Verletzte ist nicht immer zum staatsrechtlichen Rekurse legitimiert. Die bundesgerichtliche Praxis betrachtet als legitimiert nur denjenigen, der in den durch die verletzte Vorschrift unmittelbar geschützten Interessen beeinträchtigt wird. Private, denen die Auswirkung einer im öffentlichen Interesse erlassenen Gesetzesvorschrift nur mittelbar zugute kommt, sind daher nicht berechtigt, sich beim Bundesgericht wegen willkürlicher Auslegung oder Anwendung dieser Gesetzesvorschrift zu beschweren (BGE 48 I 225, 58 1; 377 a. E., nicht publizierter Entscheid vom 27. Dezember 1934 i. S. Association suisse des Négociants en articles photographiques).

3. — Wird ein Strafverfahren eingestellt oder ein freisprechendes Urteil gefällt, so wird damit auf die Verfolgung des sog. Strafanspruchs verzichtet, bezw. das Bestehen eines solchen verneint. Hieran ist — ausser dem Angeschuldigten — unmittelbar nur der Staat, die Öffentlichkeit, interessiert; denn der Strafanspruch, wie die öffentlichrechtliche Befugnis und Pflicht des Staates zu strafen gemeinhin bezeichnet wird, steht im modernen Strafrecht ausnahmslos dem Staate zu. Ob daneben auch der Einzelne, gegen den das Verbrechen gerichtet war, irgendwelche Ansprüche auf Wiederherstellung, Schadenersatz oder Genugtuung erwirbt, ist eine ausserhalb des Strafrechts liegende Frage, die sich nach den Normen des — DTF 69 I 17, pag. 21 — Zivilrechtes bestimmt (HAFTER, Lehrbuch des schweiz. Strafrechts, Allg. Teil, S. 8).

Daraus folgt, dass dem Geschädigten im Strafprozess die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs gegen Einstellungsbeschlüsse und freisprechende Urteile nicht zuerkannt werden kann, und zwar selbst dann nicht, wenn er als Privatstrafkläger allein an Stelle des nicht in Funktion tretenden öffentlichen Anklägers auftritt.

4. — Ob davon allenfalls gewisse Ausnahmen zu machen wären, wie z. B. wenn vom Ausgang des Strafverfahrens die Revision eines gegen den Geschädigten ergangenen Urteils abhängt, kann offen bleiben, denn hier liegen keine solchen besonderen Verhältnisse vor.