DTF 69 III 93

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

I. — Die angefochtene Verfügung ist als vorläufige Massnahme bezeichnet. Sie ist dies in dem Sinne, dass sie nur für die Dauer des bei der Nachlassbehörde hängigen Verfahrens gelten soll. Aber sie ist keine bloss prozessleitende Verfügung; beschlägt sie doch gar nicht die Durchführung jenes Verfahrens selbst, sondern die Handhabung der in Grundpfandbetreibungen bestehenden Mietzinsensperre. Und in dieser Beziehung liegt keine bloss sichernde Massnahme vor, von der Art etwa der Einstellung der Betreibungen nach Art. 42 Abs. I der Hotelschutzverordnung oder der Einstellung einer Ausweisungsfrist nach Art. 57 daselbst, was beides freilich nicht der Weiterziehung an das Bundesgericht unterliegt (vgl. BGE 68 UI 30). Vielmehr entscheidet die angefochtene Verfügung endgültig über die Verwendung der während des bei der Nachlassbehörde hängigen Verfahrens zu erzielenden Mieterträgnisse.

Es steht nichts entgegen, eine Verfügung solcher Art als weiterziehbaren «Entscheid» nach Art. 40 Abs. 2 der Hotelschutzverordnung gelten zu lassen. Diese Vorschrift hat allerdings, an Abs. I anknüpfend, zunächst die Entscheide über die Bewilligung von Massnahmen gemäss Art. 3 im Auge. Sie lautet aber uneingeschränkt, und — DTF 69 III 93, pag. 96 — daraus, dass die Verordnung einen derartigen Eingriff in hängige Betreibungsverfahren, wie ihn die Vorinstanz glaubte vornehmen zu-dürfen, gar nicht vorsieht und mit solchen Verfügungen nicht rechnet, folgt natürlich nicht, dass sie deren Anfechtung ausschliessen will.

In erster Linie frägt sich übrigens, ob die Nachlassbehörde überhaupt zuständig ist, Weisungen über die Handhabung einer auf Art. 806 ZGB und Art. 91 ff. VZG beruhenden Mietzinsensperre zu erteilen. Fehlt es an dieser Zuständigkeit, so ist die angefochtene Verfügung von den Betreibungsbehörden von Amtes wegen unbeachtet zu lassen. Hierüber kann das Bundesgericht im vorliegenden Rekursverfahren ohne weiteres urteilen. Die Abklärung der Zuständigkeitsfrage ist dringlich, und es besteht kein Grund, zunächst die Stellungnahme des Betreibungsamtes und eine gegen dieses gerichtete allfällige Beschwerde wegen Nichtbefolgung gültiger oder Befolgung ungültiger Weisungen der Nachlassbehörde abzuwarten.

Es stand der Nachlassbehörde nun zweifellos nicht zu, die angefochtene Verfügung zu treffen. Kann die Nachlassbehörde (deren Präsident) nach Art. 42 der Hotelschutzverordnung hängige Betreibungen einstellen, so bleibt doch eine vom Betreibungsamt verfügte Mietzinsensperre und die damit verbundene Verwaltungsbefugnis des Betreibungsamtes durch eine solche Einstellung unberührt. Das Betreibungsamt kann ja sogar noch während eines Rechtsstillstandes (als was auch eine Nachlasstundung und ebenso eine im Hotelschutzverfahren verfügte Einstellung der Betreibungen zu gelten hat) eine Mietzinsensperre neu verfügen (Art. 91 Abs. 2 VZG) mit der Folge, dassihni die entsprechenden Verwaltungsobliegenheiten erwachsen. Um so weniger geht es an, ihm die Handhabung einer bereits vor dem Rechtsstillstand verfügten Zinsensperre aus den Händen zu winden.

2. — Die angefochtene Verfügung vermöchte dem Rekurs auch dann nicht standzuhalten, wenn die Vorinstanz nicht als Nachlassbehörde, sondern als dem Betreibungsl\eohtli~. — DTF 69 III 93, pag. 97 — Schutzmuanalun~ ;fi4" die Hotelindustrie. N° 26. 9'J amt vorgesetzte obere kantonale Aufsichtsbehörde (mit welcher sie in Personalunion steht) gehandelt hätte. Die Art. 91 ff. VZG sind für die Betreibungsbehörden verbindlich. Ihrer Anwendung können auch nicht Zweckmässigkeitsgründe entgegengehalten werden, wie sie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zum Rekurse anruft. Übrigens berücksichtigt Art. 94 VZG gleichfalls den Unterhaltsbedarf des Schuldners (dazu BGE 62 III 4, 65 III 20). Und um dem Pfandvorrang der Rekurrentin schon vor dem Hauptentscheid der Nachlassbehörde, hinsichtlich der von der Zinsensperre betroffenen Mieterträgnisse, Geltung zu verschaffen, genügte es, ihre zwar erst seit der Einstellung der Betreibungen angehobene Betreibung noch zuzulassen, was geschehen und unangefochten geblieben ist. Daher braucht nicht geprüft zu werden, ob die Einstellung der Betreibungen nach Art. 42 der Verordnung überhaupt in dem Sinne erfolgen könne, dass auch neue Betreibungen ausgeschlossen sind, nicht nur in dem Sinne, dass solche nach wie vor angehoben und nur wie die bereits hängigen nicht in ein weiteres Stadium gebracht, also nicht fortgesetzt werden können.