DTF 70 II 195
Regesto
Paternitd, convenzione alimentare impugnata per vizio della volontà dopo la scoperta che !a madre ha avuto relazioni sessuali con più uomini durante il periodo critico. Gli elementi essenziali d'una siffatta convenzione si determinano secondo le circostanze della sua conclusione (Mt. 303, 307 e seg. CC;
24, cifra 4, CO).
Fatti da pagina 195
A.· - Der Kläger, welcher der ledigen Sophie Zillig am 14. Februar 1941 beigewohnt hatte, wurde am 16. Januar 1942 vom Vormundschaftsbeamten Ehrenbold aufgesucht. Dieser erklärte ihm, Sophie Zillig bezeichne ihn als den Vater ihres am 22. Oktober 1941 geborenen Knaben Charles, und nach ihren Angaben müsse er der Schwängerer sein. Er legte ihm dar, was für Einreden er zu beweisen hätte, um sich einer Vaterschaftsklage zu erwehren, und fragte ihn, ob er etwa Dritte kenne, die mit der Mutter auch verkehrt hätten. Der Kläger verneinte dies und unterzeichnete den ihm von Ehrenbold vorgelegten Vertrag, wonach er sich als Vater des CharlesZillig bekannte und sich zur Zahlung von Fr. 300.— an die Mutter und monatlicher Alimente von Fr. 45.— an das Kind bis zu dessen vollendetem 18. Altersjahr verpflichtete.
B. — Am 28. Februar 194.2 erklärte der Kläger den Vertrag, der inzwischen von der Vormundschaftsbehörde namens des Kindes genehmigt worden war, als unverbindlich. Er sei am 16. Januar überrumpelt und zum Vertragsabschlusse genötigt worden. Seither habe er sich über die Rechtslage erkundigt. Er wolle nun sein Recht ausüben, — DTF 70 II 195, pag. 196 — vor Eingehung einer Verpflichtung den Lebenswandel der Mutter um die Zeit der Empfängnis abzuklären. Seine Nachforschungen ergaben dann, dass die Mutter in der kritischen Zeit vom 26. Dezember 1940 bis zum 25. April 1941 noch mit andern Männern verkehrt hatte. Die vorliegende, von den kantonalen Gerichten abgewiesene, mit Berufung an das Bundesgericht aufrechterhaltene Klage geht auf Ungültig- oder Unverbindlicherklärung des Vertrages vom 16. Januar 1942 (und Verpflichtung des Kindes zur Rückleistung der zufolge Betreibung bezahlten Alimente, welches Begehren vor Bundesgericht nicht erneuert wird).
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -' Angesichts des von der Vorinstanz festgestellten Mehrverkehrs der Mutter in der kritischen Zeit müsste eine gegen den Kläger gerichtete Vaterschaftsklage jedenfalls nach Art. 314 Abs. 2, allenfalls auch nach Art. 315 ZGB abgewiesen werden. Gegenüber der vertraglich eingegangenen Verpflichtung liegt jedoch dem Kläger der Nachweis eines Ungültigkeits- oder Unverbindlichkeitsgrundes ob. In Betracht fällt nach den festgestellten Tatsachen der Willensmangel einer Täuschung. oder eines Grundlagenirrtums.
2. -:-'- Die Vorinstanz verneint eine Täuschung, weil nach BGE II 263 positiv unwahre Angaben vorliegen müssten, hier aber nur behauptet worden sei, der Kläger müsse der Schwängerer sein. Dies anzunehmen, könne die Mutter trotz des Mehrverkehrs gute Gründe gehabt haben. Ihr guter Glaube wäre zweifelhaft, wenn sie selbst den Beginn der Schwangerschaft bereits auf die Zeit um Neujahr 1941 verlegt hätte. Die dahingehende Aussage des Zeugen Thoma sei jedoch nicht beweiskräftig. Zudem könnte es sich um eine unüberlegte Äusserung. gehandelt haben, wobei die Mutter nicht behaftet werden dürfte. — Es mag dahingestellt bleiben, ob die Vorinstanz hiebei die Voraussetzungen einer absichtlichen Täuschung nicht zu eng — DTF 70 II 195, pag. 197 — umschreibe, ob die Behauptung, der Kläger müsse der Schwängerer sein, nicht nach Treu und Glauben auch die Bestreitung eines in die kritische Zeit fallenden anderweitigen Geschlechtsverkehrs enthalte, und ob nicht, abgesehen von den Aussagen Thomas, böser Glaube der Mutter aus den von ihr am 1. Juni 1941 zu Protokoll gegebenen Erklärungen zur Schwangerschaftsanzeige hervorgehe, wo sie allerdings den Schwängerer als Otto Keller benannte, aber als Zeit des Geschlechtsverkehrs den Monat Dezember 1940 angab. Wie dem auch sei, ist die Klage jedenfalls wegen Irrtums über wesentliche Grundlagen der vom Kläger eingegangenen Verpflichtungen zu schützen.
3. — Der Alimentationsvertrag stützt sich allerdings in erster Linie auf die Tatsache, dass der Kläger der Mutter (einmal) in der kritischen Zeit beigewohnt hat. Der Beklagtschaft ist zuzugeben, dass solche Verpflichtungen bisweilen auch dann eingegangen werden, wenn mit anderweitigem Geschlechtsverkehr der Mutter in der kritischen Zeit zu rechnen ist, jedoch der sich Verpflichtende eben jeder Auseinandersetzung, speziell vor Gericht, ausweichen will. Daher ist dem Alimentationsvertrage schon Vergleichscharakter zugeschrieben worden (BGE II '7), ähnlich wie der förmlichen Kindesanerkennung nach Art. 303 ZGB, an deren Anfechtung indessen noch aus andern Griind.en··strenge. Anforderungen zu stellen sind: einmal sollen die besondern Folgen einer derartigen Anerkennung (Familienname, Heimatangehörigkeit) nur ausserordentlicherweise wieder in Frage gestellt werden, und sodann ist ja auch die vorgeschriebene Form der Kindesanerkennung geeignet, den Anerkennenden vor unüberlegtem Handeln zu schützen (BGE 49 II~54, 53 II 95; vgl. dazu § 1718 des deutschen BGB). BeideIll privatschriftlichen Alimentationsvertrage mit blossen Vermögensansprüchen verhält es sich anders. Und was die rechtliche Natur und Grundlage solcher Verträge betrifft, 80 zeigt gerade der vorliegende Fall, dass es unrichtig wäre, ein- für allemal einen Vergleich im erwähnten Sinneanzu~ — DTF 70 II 195, pag. 198 — nehmen. Die Vorinstanz meint, der Kläger habe mit anderweitigen intimen Beziehungen der Mutter rechnen müssen, da sie sich ihm selbst schon nach flüchtiger Bekanntschaft hingegeben hatte. Massgebend sind jedoch die Voraussetzungen, von denen der Kläger elf Monate später ausgehen durfte, als ihm der Vormundschaftsbeamte den Abschluss eines Alimentationsvertrages vorschlug. Es fehlte beim Kläger jede Veranlassung, ohne eigene Nachforschungen einen solchen Vertrag zu schliessen, nur um die Angelegenheit möglichst still zu erledigen, wie etwa bei einem fehlbar gewordenen Ehemann. Dieser sofortige Vertragsschluss war ihm nur zuzumuten, wenn der mit ihm verhandelnde Beamte sich auf eine ernsthafte Untersuchung der Sachlage stützen konnte, nach deren Ergebnis keine Anhaltspunkte für Einredetatsachen nach Art. 314 Abs. 2 oder Art. 315 ZGB vorlagen. In Wirklichkeit deuteten aber bereits die Angaben der Mutter über die Zeit der Schwängerung, wie sie im Schwangerschaftsprotokoll vom 1.' Juni 1941 enthalten sind, auf Mehrverkehr hin, und darüber hinaus war Ehrenbold über solchen Verkehr der Mutter orientiert, der mindestens möglicherweise in die kritische Zeit fiel und den er dem Kläger verschwieg. Er wusste, dass der Kläger von der Aussichtslosigkeit, sich einer Vaterschaftsklage zu widersetzen, ausging. Hat der Kläger doch die von Ehrenbold gestellte Frage, ob er Dritte kenne, die mit der Mutter verkehrt hätten, ausdrücklich verneint. Wohl um diesem Umstande Rechnung zu tragen, erklärte er dem Kläger, der Vertrag könne angefochten werden, wenn sich ein Irrtum ergeben sollte. Jedenfalls genügte die Erkennbarkeit, um die Anfechtung wegen Grundlagenirrtums zu rechtfertigen. Sie stellt das objektive Moment des Grundlagenirrtums dar, das nach Lehre und Rechtsprechung zum OR vorliegen muss (BGE 53 II 35, 127, 143; GUHL, OR § 16, III). Es steht nichts entgegen, den auf Verkehrsgeschäfte zugeschnittenen Art. 24 Ziff. 4 auf andere Verträge, wie den vorliegenden, analog anzuwenden, — DTF 70 II 195, pag. 199 — in der Weise, dass statt auf Treu und Glauben «im Geschäftsverkehr» auf die besondern Umstände des Vertragsschlusses abgestellt wird. Das führt wie dargetan zur Gutheissung der vorliegenden Klage. Gründe der Rechtssicherheit, wie sie bei Anfechtung einer förmlichen Kindesanerkennung mit Standesfolge zu besonderer Strenge mahnen, sind beim blossen Alimentationsvertrage nicht gegeben. Auch bedeutet es keine ungebührliche Benachteiligung von Mutter und Kind, dass die Einreden aus Art. 314 Abs. 2 und Art. 315 ZGB, mit dem sich darauf beziehenden Willensmangel, erst nachträglich zur Beurteilung gelangen. Dieser Umstand erschwert vielmehr die Rechtsverfolgung des nach Art. 314 Abs. I ZGB als Vater Zu vermutenden Klägers, der ausserdem den Willensmangel nachzuweisen hat..
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 20. Juni 1944 aufgehoben und die Klage geschützt.