DTF 70 IV 20

— DTF 70 IV 20, pag. 24 — Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. - Die Feststellung des Urteils, dass die Angeklagten nicht mit dem Bewusstsein der Unwahrheit, d. h. nicht wider besseres Wissen handelten, ist tatsächlicher Natur und bindet den Kassationshof (Art. 275 BStrP). Da das Fehlen dieses Merkmals eine Verleumdung ausschliesst, ist nur zu prüfen, ob der Freispruch der Angeklagten von der Anklage der üblen Nachrede Bundesrecht verletzt.

Der Beschwerdeführer erblickt den Tatbestand von Art. 173 StGB zunächst darin, dass ihm Fälschung in dem Sinne vorgeworfen wurde, das Titelbild der Broschüre sei absichtlich nicht während einer Sitzung des Nationalrates aufgenommen worden, wie er vorgebe, sondern in einer Sitzungspause, und im Weitern Vorhalt, der Beschwerdeführer habe in der Broschüre andere Verhältnisse (schleppende Behandlung der Geschäfte durch den Nationalrat usw.) bewusst unrichtig dargestellt. Bevor das Obergericht darauf eingeht, prüft es das Verhältnis der üblen Nachrede zum verfassungsmässigen Grundsatz der Pressfreiheit. Mit Recht; denn diese Frage bedarf im Hinblick auf das inzwischen in Kraft getretene Strafgesetzbuch erneuter Prüfung.

2. — Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichts war dafür, ob eine Veröffentlichung in der Presse des Schutzes von Art. 55 BV teilhaftig sei, auf die besondere Aufgabe der Presse abzustellen, die darin besteht, die Öffentlichkeit zu unterrichten über Tatsachen allgemeinen Interesses, die ihrer Natur nach in den Aufgabenkreis der Presse fallen. Unter dem Schutz der Pressfreiheit standen danach auch Beschuldigungen, für die entweder der Wahrheitsbeweis erbracht werden konnte, oder die doch auf Angaben beruhten, die der Verfasser auf Grund einer ernsthaften Prüfung in guten Treuen für wahr halten durfte (BGE 40 i 387, 52 1 265, 64 I 179). Waren diese Voraussetzungen erfüllt, so durfte eine Ausserung, die nach dem massgeblichen kantonalen Recht Ehrverletzung — DTF 70 IV 20, pag. 25 — war, nicht bestraft werden. Insoweit verlieh also Art. 55 BV der Presse Ehrverletzungsfreiheit. Eine frühere Rechtsprechung hatte unter diesen Voraussetzungen sogar die Ehrverletzung selber verneint (BGE 37 I 375). Der Grund für diesen Eingriff in das kantonale Strafrecht lag in der Einsicht, dass dessen mannigfaltige Bestimmungen über die Ehrverletzung vor der Bundesverfassung nur solange Bestand hätten, als sie den bundesrechtlichen Begriff der Pressfreiheit respektierten, und dass dieser für alle Kantone verbindlich sein müsse. Sonst wäre die Abgrenzung dessen, was als erlaubter Gebrauch der Pressfreiheit und was als Missbrauch zu gelten hätte, dem Gutfinden des kantonalen Gesetzgebers überlassen, und eine bundesrechtliche Kontrolle unmöglich gewesen (BGE 43 I 42). Verbot also die Rechtsprechung des Bundesgerichtes den Kantonen im Hinblick auf Art. 55 BV, die gutgläubige ehrenrührige Nachrede zu bestrafen, während sie den Schutz der Pressfreiheit wissentlichen oder leichtfertigen unwahren Behauptungen versagte, so ist mit der eidgenössischen Regelung der Ehrverletzung im StGB eine veränderte Sachlage eingetreten. Mit diesem wurde, ähnlich wie durch die Art. 28 ZGB und 49 OR für die zivilrechtliche Haftbarkeit, der in Art. 55 BV enthaltene bezw. durch die Rechtsprechung hineingelegte Gedanke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Pressehrverletzungen ausgeführt und seinem Inhalt und Umfang nach verbindlich bestimmt (BGE 43 I 42). Anstelle des kantonalen ist der eidgenössische Begriff der Ehrverletzung getreten, der allein massgebend ist. Die Folge hievon ist, dass auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verfassers oder Verbreiters eines Presseerzeugnisses sich nur mehr aus dem StGB selbst ergeben kann.

3. — Art. l '73 StGB hat das Tatbestandsmerkmal der Unbesonnenheit, Leichtfertigkeit der Behauptung oder Verbreitung fallen gelassen. Er weicht hierin nicht nur von der Mehrzahl der bisherigen kantonalen Strafrechte ab, sondern auch von der Ordnung des Entwurfes, der in — DTF 70 IV 20, pag. 26 — Art. 151 an jenem Merkmal noch hatte festhalten wollen (Sten. Bull. NR 1929, 117, 154; StR 1931 177). Strafbar ist danach schon, wer. vorsätzlich eine ehrenrührige Tatsache behauptet oder verbreitet, nicht nur, wer unbesonnen gehandelt hat. Wer aber die Wahrheit der Tatsache nachzuweisen vermag, ist nicht strafbar (Ziff. 2), wer die Äusserungen vor dem Richter zurückzieht, kann milder bestraft werden oder straflos bleiben (Ziff. 3), was besonders bei gutgläubiger Äusserung in Frage kommt. Für die durch das Mittel der Presse begangene üble Nachrede macht das Gesetz keinen Unterschied. Das ist durchaus nicht überraschend. Will doch das Gesetz mit dieser Ordnung das sittliche Postulat, dass vor allem die durch unwahre Vorwürfe verletzte Ehre wiederhergestellt werde, bestmöglich verwirklichen. Dem Angegriffenen ausgerechnet bei Ehrverletzungen durch die Presse, die vermöge der weiten Verbreitung und der suggestiven Macht der Zeitung auf viele Leser besonders nachhaltig sind, die Wiederherstellung seiner Ehre immer dann zu versagen, wenn der Verletzer sich auf die Aufgabe der Presse und seinen guten Glauben berufen kann, würde die gesetzliche Ordnung stark entwerten.

Völlig lückenlos ist allerdings diese Ordnung nicht. Denn Theorie und Rechtsprechung anerkennen, dass wegen übler Nachrede nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wer die ehrenrührige Äusserung zur Wahrung berechtigter öffentlicher oder privater Interessen getan hat (vgl. HAFTER, Lehrbuch des Schweizerischen Strafrechts II S. 204 IV; BGE 69 IV 114). Es geht jedoch nicht etwa an, die Ehrverletzungsfreiheit der Presse im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 55 BV schlechthin in diesem Rechtfertigungsgrund aufgehen zu lassen; sonst würde ja das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit der üblen Nachrede, das der Gesetzgeber fällen lassen wollte, auf einem Umwege für die Presse in weitem Rahmen wieder eingeführt. Tatsächlich untersteht der Begriff der Wahrung berechtigter Interessen strengern Anforderungen. Er setzt — DTF 70 IV 20, pag. 27 — eine Art Zwangslage voraus, wie sie typisch ist für die Partei im Prozesse und für denjenigen, der sich zur Strafanzeige an die Behörden gedrängt fühlt. Vor allem aber heischt er den Gebrauch richtiger, d. i. zweckentsprechender Mittel. Nur wer sich zur Verfolgung eines richtigen Zieles richtiger Mittel bedient, kann sich gegenüber der Anklage wegen übler Nachrede auf Wahrung berechtigter Interessen berufen. Es ist aber schwerlich einzusehen, wie die, wenn auch gutgläubige, Verbreitung wahrheitswidriger rufschädigender Tatsachen je das richtige Mittel für die wohlverstandene Erfüllung der Aufgaben der Presse sollte sein können. Das wichtige Recht der Presse zur Kritik bleibt ungeschmälert, ebenso das Recht, Tatsachen, die Verdachtsgründe rechtfertigen, als das weiterzugeben; aber Kritik und Verdachtsäusserung haben von wahren Tatsachen auszugehen. Nur aus dem bisher beachtlichen Gesichtspunkt der Sorgfaltspflicht der Presse, nicht aus dem jetzt massgebenden des richtigen Mittels zur Erfüllung ihrer Aufgabe scheint über die Exkulpation der Presse bei Verbreitung unwahrer Tatsachen überhaupt diskutiert werden zu können. Im vorliegenden Fall ist übrigens nicht nötig, zu dieser Frage abschliessend Stellung zu nehmen; denn auch abgesehen hievon war der von den Angeklagten erhobene Vorwurf der bewussten Fälschung nicht richtigès Mittel, um die Initiative des Landesrings über die Reorganisation des Nationalrates zu bekämpfen Und der Herabsetzung dieser Behörde entgegen zu treten. Es war ja unbestreitbar, dass der Nationalrat gelegentlich während Sitzungen ungenügende Besetzung aufgewiesen hatte. Das bestritt auch kein Gegner der Initiative. Für ihn war wichtig, gegen die Tendenz der Broschüre aufzutreten, die das Bild schlechten Besuches sozusagen als das normale Bild des Rates hinstellte. Das tat man nicht mit der Behauptung, däs einmalige Bild sei gefälscht; sie ging am Kern der Sache vorbei. Wenn die Angeklagten den Vorwurf dennoch erhoben, so müssen sie daher für seine Wahrheit eintreten. Denn auch auf Art. 19 StGB können sie — DTF 70 IV 20, pag. 28 — sich nicht berufen. Der Sachverhalt der üblen Nachrede ist die Äusserung rufschädigender Tatsachen. Dass der Vorwurf der Fälschung der Photographie, d. i. der Vorwurf, der Verfasser der Broschüre habe absichtlich den Sitzungssaal während einer Verhandlungspause photographieren lassen, um das Bild der Leere in der Öffentlichkeit als das Bild des tagenden Nationalrates auszugeben, wie er es für seine Zwecke brauchte, eine rufschädigende Tatsache war, darüber gaben sich die Angeklagten natürlich keiner irrigen Vorstellung hin.

Der Vorwurf der bewussten Fälschung war somit, falls unwahr, rechtswidrig. Das Urteil ist deswegen aufzuheben und der Prozess an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob der Wahrheitsbeweis erbracht sei. Unbenommen bleibt den Angeklagten, wenn ihre eigene Würdigung der heute vorliegenden Beweise und Gegenbeweise das nahe legen sollte, den Vorhalt der Fälschung mit der in Art. 173 Ziff. 3 StGB bestimmten Folge zurückzuziehen.