DTF 71 III 27
Regesto
R~ione (art. 116 e ss. LEF). L'ufficio d'esecuzione, ove si avverino le condizioni stabilite dalla LEF, deve dar corso alla domanda di vendita, senza tener conto di una convenzione ai termini della quale il creditore avrebbe autorizzato il debitore a estinguere il debito ratealmente.
Fatti da pagina 28
— DTF 71 III 27, pag. 28 — A. - In einem Prozessvergleich vom 30. Juni 1944 vereinbarten die Betreibungsparteien, dass die Betreibungsforderung von Fr. 124.15 inkl. Kosten in 8 Monatsraten von Fr. 15.50 an das Betreibungsamt zu zahlen sei, wobei während des Militärrechtsstillstandes des Ehemannes der betriebenen Frau Lehmann keine Raten fällig werden sollten. Da sich der Ehemann bis am 15. (nach der Rekurrentin bis am 20.) Juli 1944 im Dienst befunden hatte, Widerrief das Betreibungsamt die am 20. Juli erfolgte Mitteilung des Verwertungsbegehrens am 24. Juli und teilte dem Ehemann gleichzeitig mit, er geniesse noch bis 18. August Rechtsstillstand. An diesem Tage stellte der Gläubiger ein neues Verwertungsbegehren und leistete die Schuldnerin eine Zahlung von Fr. 20.50 an das Betreibungsamt, worauf dieses am 21. August Aufschub der Verwertung um 7 Monate gegen monatliche Abschlagszahlungen anordnete. Hiegegen beschwerte sich die Schuldnerin mit der Begründung, die Verwertungsbegehren und deren Mitteilung seien während des Militärrechtsstillstandes des Mannes erfolgt; sie habe ihre Zahlung von Fr. 20.50 am 18. August rechtzeitig geleistet, infolgedessen sei der Gläubiger gar nicht berechtigt gewesen, das Verwertungsbegehren zu stellen...
Die Vorinstanz wies die Beschwerde ab. Sie führt aus, der gemäss Vergleich auf die Schuldnerin anwendbare Militärrechtsstillstand ihres Mannes habe nicht, wie das Betreibungsamt dem letztern mitteilte, bis am 18., sondern nur bis am 12. August 1944 gedauert; das am 18. gestellte Verwertungsbegehren sei daher, ungeachtet der unrichtigen Mitteilung des Betreibungsamtes, zulässig und die Ratenzahlung vom gleichen Tage verspätet gewesen. Das Betreibungsamt habe mithin dem Begehren Folge geben müssen.
B.- Mit dem vorliegenden Rekurs hält die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag auf Ungültigerklärung der Mitteilung des Verwertungsbegehrens fest. Sie führt aus, ihr Mann sei nicht am 15., sondern erst am 20. Juli 1944 — DTF 71 III 27, pag. 29 — entlassen worden, der nachdienstliche Rechtsstillstand somit bis 18. August gelaufen, ihre Zahlung von diesem Tage daher rechtzeitig und das Verwertungsbegehren unzulässig gewesen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- UM Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Vorinstanz hat die Beschwerde abgewiesen mit der Begründung, dass die Einzahlung der im Prozessvergleich vereinbarten ersten Rate verspätet erfolgt, daher jene Abzahlungsvereinbarung dahingefallen und das Verwertungsbegehren wieder zulässig gewesen sei. Allein das Betreibungsamt hätte einem Verwertungsbegehren überhaupt ohne jede Rücksicht auf jene Parteivereinbarung und darauf, ob sie seitens der Schuldnerin eingehalten worden sei, Folge geben müssen, nachdem unbestrittenermassen die betreibungsrechtlichen Voraussetzungen für die Stellung eines Verwertungsbegehrens vorlagen. Die Pfändung war durch den Prozessvergleich nicht berührt worden und die Mitteilung des Verwertungsbegehrens erfolgte am 21. August, also nach Ablauf des Militärrechtsstillstandes des Ehemannes, auch wenn er nicht nur bis zum 12., sondern nach der (gemäss Dienstbüchlein zutreffenden) Berechnung der Rekurrentin bis zum 18. August dauerte. Einzig mit der Frage nach dem Vorliegen der betreibungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwertung haben sich die Betreibungsbehörden zu befassen, nicht aber mit allfälligen vertraglichen Zusagen des Gläubigers, diese nicht zu verlangen (BGE 69 III 4; 44 111 57). Aus diesem Grunde war die Beschwerde betr. Mitteilung des Verwertungsbegehrens ohne weiteres abzuweisen.
Dispositivo
Dem/ltaeh erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.