DTF 71 IV 217
Regesto
— DTF 71 IV 217, pag. 218 — Art. 273 CP. Questa disposizione punisce anche l'atto di chi fornisce informazioni che sa essere false; basta che, per loro natura, queste informazioni concernino un segreto di fabbricazione o d'affari.
Considerandi
Am den Erwägungen:
Sämtliche Meldungen, welche der Beschwerdeführer machte, waren bewusst falsch. Mit Recht haben die kantonalen Instanzen in der Erstattung dieser Meldungen dennoch wirtschaftlichen Nachrichtendienst erblickt. Art. 273 Abs. 2 StGB will nicht bloss den Verrat bestehender geheimer Tatsachen unterdrücken, sondern den Nachrichtendienst als solchen bekämpfen. Die Vermittlung jeder Nachricht, die ihrer Natur nach ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis betrifft, stellt solchen Nachrichtendienst dar, mag das Gemeldete auch falsch sein. Art. 273 ist nicht zum Schutze der privaten Interessen aufgestellt; diese werden durch Art. 162 StGB geschützt. Erstere Bestimmung regelt gleich wie jene über politischen oder militärischen Nachrichtendienst (Art. 272 und 274 StGB) ein Vergehen gegen den Staat (vgl. Überschrift zum dreizehnten Titel). Schon der Bundesbeschluss vom 21. Juni 1935 betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft erblickte in diesen Vergehen, die er im wesentlichen gleich umschrieb wie das Strafgesetzbuch, Angriffe auf die Gebietshoheit der Schweiz (Botschaft des Bundesrates, BBl 1935 I 743). Einen solchen Angriff übt auch aus, wer einer fremden amtlichen Stelle oder ausländischen Nachrichtenorganisation falsche Meldungen erstattet. Falsche Meldungen können denn auch gleich wie richtige den fremden Staat zu unerwünschten Massnahmen veranlassen. Solchen soll durch Bekämpfung des auf schweizerisches Gebiet übergreifenden oder gegen schweizerische Interessen verstossenden Nachrichtendienstes vorgebeugt werden. Schon Art. 4 des Bundesbeschlusses betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft wurde vom Bundesgericht dahin ausgelegt, dass er auch die im Texte — DTF 71 IV 217, pag. 219 — nicht erwähnte Erstattung falscher wirtschaftlicher Nachrichten verbiete {BGE 65 I 334).
Gehört die Richtigkeit der Meldung nicht zum objektiven Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, so schliesst das Bewusstsein der Unrichtigkeit den Vorsatz nicht aus; der Täter braucht nur zu wissen, dass die Meldung, wenn sie wahr wäre, ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verletzen würde. Das hat der Beschwerdeführer bei Erstattung seiner falschen Meldungen gewusst.