DTF 72 II 225

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der Streit geht um die Bestimmungen Ziff. 1 und 2 des Testaments vom 29. Juli 1942. Die Kläger vertreten und die Vorinstanzen teilten die Auffassung, dass diese Bestimmungen über Enterbung bezw. Verweisung auf den Pflichtteil sich ausschliesslich auf das Sondervermögen von Fr. 25,000.— beziehen, von dem das Testament in Ziff. 3 ff. handelt. Die Vorinstanzen unterscheiden sich in ihrer Begründung im wesentlichen darin, dass das Bezirksgericht in der allgemeinen Fassung der Bestimmungen Ziff. 1 und 2 einen offenbaren Irrtum im Sinne des Art. 469 Abs. 3 ZGB erblickt, den es kraft dieser Vorschrift berichtigt, während das Obergericht sie als nicht eindeutig erachtet und daher mit einfacher Interpretation im Sinne der eingeschränkten Geltung auslegt. Indessen kann weder der einen noch der andern Betrachtungsweise zugestimmt werden.

2. — Art. 469 Abs. 3 ZGB betrifft nicht, wie die erste Instanz annimmt, den offenbaren Irrtum schlechthin, sondern nur den in Bezug auf Personen oder Sachen. Damit — DTF 72 II 225, pag. 231 — meint das Gesetz, wie der französische und der italienische Text deutlicher ausdrücken, eine offenbar irrtümliche Bezeichnung einer Person oder Sache (vgl. EseHER, Komm. Art. 469N. 26). Unter Berufung auf Abs. 3 lässt sich jedoch nur eine vorhandene Bezeichnung richtigstellen, nicht aber eine fehlende Erklärung nachholen bezw. einfügen (BGE 64 II 190, 70 II 14). Bei den Ziff. 1 und 2 des Testaments kann nun von einer manifest irrtümlichen Bezeichnung einer Sache, nämlich des Vermögens, auf das sie sich beziehen sollen, nicht gesprochen werden; denn sie enthalten eben überhaupt keinerlei Bezeichnung dieses Vermögens. Die Einschränkung ihrer Anwendung auf eine bestimmte einzelne Sache oder einen Sachkomplex wie ein «Sondervermögen» stellt daher nicht eine blosse Berichtigung einer offenbar irrtümlichen Sachbezeichnung, sondern eine unzulässige Zufügung, eine Ergänzung des Testaments dar.

3. -' Ebenso unzulässig ist die obergerichtliche Auslegung. Vorab weist der Wortlaut der Ziff. 1 und 2 absolut nichts auf, was eine einschränkende Interpretation bezüglich des betroffenen Vermögens erlaubte; er lautet ganz allgemein und muss sich daher auf die Gesamtheit des Nachlasses beziehen. Die Unmöglichkeit der gegenteiligen Auslegung zeigt sich aber auch in einzelnen Punkten.

a) Ziff. 1 verweist pflichtteilsgeschützte Erben auf den Pflichtteil. Dieser berechnet sich, seiner Natur nach, ausgehend vom ganzen Nachlass. Er ist derjenige Teil der Nachlassgesamtheit, der dem Berechtigten nicht entzogen werden kann. Es ist logisch unmöglich, von einem Pflichtteil mit Bezug auf eine bestimmte Sache bezw. einen bestimmten Vermögenskomplex innerhalb der Erbmasse zu sprechen. Wenn übrigens die Verweisung auf den Pflichtteil nur mit Bezug auf die Summe von Fr. 25,000.— zu verstehen wäre, ergäbe sich der Widersinn, dass die Erbin auf 1/12 (von Fr. 25,000.—) beschränkt wäre, während der Erblasser ihr in Ziff. 8 b 1/6 von der gleichen Summe, also gerade das Doppelte, zuhält. Die Verweisung — DTF 72 II 225, pag. 232 — auf den Pflichtteil hat also nur dann einen Sinn, wenn sie sich auf etwas anderes bezieht als die Fr. 25,000.—.

b) Ebensowenig"lässt sich die in Ziff. 2 verfügte «Enterbung» auf das «Sondervermögen» beschränken. Der Ausdruck «Enterbung» wird übrigens hier nicht in seinem technischen Sinne, dem des Art. 477 ZGB, Entzug des Pflichtteils, gebraucht, sondern im populären Sinne: Entzug des Erbrechts gegenüber den nicht pflichtteilsgeschützten gesetzlichen Erben. Dieser Sprachgebrauch ergibt sich klar daraus, dass in Ziff. 2 ausdrücklich als zu «Enterbende» die «nicht pflichtteilsgeschützten Erben» genannt werden, und aus der Nebeneinanderstellung der beiden Bestimmungen, von denen Ziff. 1 die Pflichtteils- und Ziff. 2 die gewöhnlichen gesetzlichen Erben betrifft. Dies vorausgeschickt, liegt auf der Hand, dass die «Enterbung» nicht nur das Sondervermögen beschlagen kann. Tatsächlich ist ja die Vererbung dieses Vermögenskomplexes in Ziff. 3 ff. des Testaments vollständig und ausschliesslich geregelt. Neben diesen Verfügungen bleibt gar kein Platz mehr für eine «Enterbung» mit Bezug auf die Fr. 25,000.—. Damit sie einen Sinn habe, muss sie sich notwendigerweise auf etwas anderes als dieses Kapital beziehen, nämlich auf den Teil des Vermögens, der mit dem Testament nicht verteilt wird. Der Sinn der Ziff. 2 kann daher nur der sein: den gesetzlichen Erben werden alle Rechte am Nachlass entzogen mit Ausnahme derjenigen, die ihnen im folgenden bei der Teilung der Fr. 25,000.— zuerkannt werden.

Vorstehende Überlegungen führen zum Schlusse, dass die Verweisung auf den' Pflichtteil in Ziff. 1 und die «Enterbung in Ziff. 2 nur im ganz allgemeinen, uneingeschränkten Sinne mit Bezug auf den ganzen Nachlass verstanden werden kann. Der Text ist klar, er lässt keine engere Auslegung zu; es ist daher nicht zulässig, unter Zuhilfenahme aussertestamentarischer Elemente dem klar erklärten Willen einen andern Willen unterzuschieben, der im Testament nicht Ausdruck gefunden hat (BGE 67 II 98, 69 II 383, 70 II 13).

— DTF 72 II 225, pag. 233 — 4. — Daraus folgt indessen nicht, dass die Berufung gutzuheissen und die Klage abzuweisen wäre. Denn wenn es zwar unzulässig ist, auf dem Wege der Interpretation einen erklärten Willen durch einen nicht erklärten zu ersetzen, so gibt doch Art. 469 Abs. 1 ZGB die Möglichkeit, von einer Willenserklärung des Testators gänzlich zu abstrahieren bezw. sie ungültig zu erklären, wenn nachgewiesen ist, dass sie auf einem Irrtum des Erblassers beruht. Dieser Beweis kann durch irgendwelche Mittel erbracht werden, d. h. auch durch ausserhalb des Testaments liegende Elemente (vgl. Erl. S. 385, TuOR N. 13, EscHER N. 6 zu Art. 469 ZGB).

Vorliegend geht aus den Depositionen der Zeugen (des Sparkassendirektors und des Notars) hervor und ist durch die Vorinstanz verbindlich (BGE 69 II 322/23) festgestellt, dass der Erblasser bei der Errichtung dieses Testaments nur über die darin erwähnten Fr. 25,000.— verfügen und

kéinerlei Verfügung mit Bezug auf sein übriges Vermögen treffen wollte. Sowohl er als der Notar handelten somit im Irrtum und entgegen ihrem wirklichen Willen, wenn sie in Ziff. 1 und 2, wie dargetan, eine Verweisung auf den Pflichtteil und eine «Enterbung» gerade mit Bezug auf dasjenige Vermögen aussprechen, über das Mittler nicht verfügen wollte.

Es ist übrigens leicht zu durchschauen, aus welcher — irrtümlichen — Vorstellung heraus sie das Testament mit den Bestimmungen Ziff. 1 und 2 einleiteten. Mittler wollte über das nicht versteuerte Vermögen von Fr. 25,000.- unabhängig von der gesetzlichen Erbfolge so verfügen, wie er es in Ziff. 8 tat, zugunsten der 6 gesetzlichen Erben, aber daneben weiterer 6 Personen. Nach gesetzlichem Erbrecht hätten die 6 Kläger alles bekommen; also glaubte er, um ihnen nur die kleineren Bruchteile von zusammen 2/3 zukommen lassen zu können, müsse er zuerst ausdrücklich ihr gesetzliches Erbrecht (bezüglich des zu verteilenden Vermögens) ausschliessen, was er mit Ziff. 2 tat mit dem Vorbehalt der in Ziff. 8 a-f angeordneten Erbeneinsetzungen bezw. Vermächtnisse. Das gesetzliche Erbrecht. — DTF 72 II 225, pag. 234 — seiner Schwester konnte er nicht ganz übergehen; also setzte er sie — in Ziff. 1 — auf den Pflichtteil, der 1/12 betrug, um ihr dann in Ziff. 8 b mit 1/6 das Doppelte des Pflichtteils, aber immerhin nur die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils von 1/3 zuzuwenden. In der Vorstellung des Notars und des Erblassers bildete also die ausdrückliche Ausschaltung des gesetzlichen Erbrechts der Kläger bezüglich des zu verteilenden Vermögens die Voraussetzung, welche erst den Weg freimachen sollte für die in Ziff. 8 verfügte Verteilung. In dieser Meinung, für ihren Zweck eine ausdrückliche Ausschaltung des gesetzlichen Erbrechts bezw. eine Verweisung auf den Pflichtteil überhaupt nötig zu haben, lag der Rechtsirrtum der Testamentsverfasser, mit dem sich dann der eigentliche Erklärungsirrtum kumulierte, dass man für diese überflüssige Einleitung eine Fassung wählte, die nur auf den ganzen Nachlass bezogen werden kann, ja — lediglich aus dem Testamentstext betrachtet — überhaupt nur einen Sinn hat, wenn sie sich auf einen Nachlass ausser den Fr. 25,000.— beziehen kann.

5. — Beruhen mithin die Ziff. 1 und 2 auf Irrtum, so sind sie gemäss Art. 469 Abs. ZGB einfach als ungültig und nicht vorhanden zu betrachten. Die prozessuale Möglichkeit dazu ist gegeben; es wird damit den Klägern nicht mehr oder etwas anderes zugesprochen, als was sie verlangt haben. Allerdings haben sie in erster Linie eine bestimmte einschränkende Auslegung der streitigen Bestimmungen der Ziff. J. und 2 verlangt, die abgelehnt werden musste. Sie haben jedoch ausserdem in Klagebegehren 2 Satz 2· ausdrücklich Ungültigerklärung der Zitt. I und 2 des Testaments mit Bezug auf den im Testament nicht erwähnten Teil des Nachlasses beantragt. Dass dieser Antrag in den Rechtsschriften nicht weiter rechtlich begründet wurde, hindert den Richter nicht, es an ihrer Stelle zu tun (jura novit curia), sofern er daraus keine andern praktischen Folgerungen zieht, als die Kläger selber gezogen haben. Dies ist nicht der Fall. Die Ungültigerklärung der Ziff. und 2 hat zur Folge, dass keine Verfügung — DTF 72 II 225, pag. 235 — mehr vorhanden ist, die das im Testament vom 29. Juli 1942 nicht erwähnte Vermögen betrifft, sodass also mit Bezug auf dieses Vermögen Mittler intestatus verstorben ist, mithin die gesetzliche Erbfolge zugunsten der Kläger platzgreift und Kanton und Gemeinde keinen Anspruch haben. Das und nichts anderes war das Ziel der klägerischen Begehren. Ob die Ziff. 1 und 2 des Testaments schlechthin oder, gemäss dem Antrag der Kläger, nur «soweit sie sich auf den im Testament nicht erwähnten Teil des Nachlasses beziehen», ungültig zu erklären sind, kann dahingestellt bleiben; denn soweit sie sich auf die Fr. 25,000.— beziehen, sind sie, wie dargetan, ohnehin überflüssig und ohne jede Bedeutung. Zu dem genannten effektiven Ergebnis gelangt aber auch das angefochtene Urteil, weshalb es sich erübrigt, das entsprechend der abweichenden rechtlichen Begründung abgefasste, vom Obergericht tel quel bestätigte Dispositiv des Bezirksgerichts aufzuheben bezw. abzuändern.