DTF 72 III 20

Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

Hätte die Sachdarstellung der Rekurrentin als richtig zu gelten, so wäre der Rekurs ohne weiteres begründet. Eine in der ehelichen Wohnung befindliche Schreibmaschine darf zu dem Wohnungsmobiliar gezählt werden, das auch der Ehefrau zur Verfügung steht und woran sie daher Mitgewahrsam hat. Anders wäre es nur, wenn ein bestimmter Teil der ehelichen Wohnung einem auf den alleinigen Namen des Ehemannes geführten Gewerbebetrieb zu dienen hätte und sich die Schreibmaschine dort zu geschäftlichem Gebrauch aufgestellt fände, also dem Geschäftsinventar zuzuzählen wäre und Eigentum der Ehefrau nicht etwa aus einem veröffentlichten Güterrechtsregistereintrag hervorginge (BGE 68 III 180). Ja, auch wenn Stücke des Wohnungsmobiliars ausserhalb der ehelichen Wohnung eingestellt sind, hat die Ehefrau, sofern sie mit dem Ehemann zusammenlebt und ihr der Zutritt zum betreffenden Raume nicht verwehrt ist (gleichgültig welcher Ehegatte gewöhnlich den Schlüssel mit sich führt). Mitgewahrsam, auf dessen Vorliegen einfach aus dem — DTF 72 III 20, pag. 22 — ehelichen Verhältnis zu schliessen ist (BGE 64 III 143).

Nun steht aber die Darstellung der Rekurrentin im Widerspruch zu der von der Vorinstanz als richtig angenommenen Angabe des Betreibungsamtes, die daher auch für das Bundesgericht, als eine Tatfrage betreffend, massgebend sein muss. Höchstens könnte, da sich der Amtsbericht nicht ganz eindeutig auf den Zeitpunkt der Pfändung bezieht, eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu näherer Abklärung in Betracht kommen. Das erübrigt sich jedoch, weil der Rekurs ohnehin aus einem andern Gesichtspunkt als begründet erscheint.

Auch wenn sich nämlich die Schreibmaschine bei der Pfändung in den Bureauräumen der Prova S. A. befand, kann der betreibende Gläubiger die Beklagtenrolle nicht für sich beanspruchen. In diesem Falle bestand Gewahrsam der Prova S. A., also (im Verhältnis zu den Parteien des Betreibungsverfahrens) eines Dritten, bezw. (wenn man als Drittperson zunächst die Rekurrentin mit Rücksicht auf deren Eigentumsansprache bezeichnet) eines Vierten. Das rechtfertigt die Zuweisung der Beklagtenrolle an die Rekurrentin, gleichgültig ob auch sie selbst Mitgewahrsam hatte oder nicht. Die diesen Grundsatz anerkennenden Entscheidungen (BGE 24 I 347 = Sep. Ausg. I S.79, BGE 67 III 147) gehen freilich von dem Gedanken aus, dem betreibenden Gläubiger falle die Klägerrolle auch bei fehlendem Gewahrsam des Drittansprechers zu, sofern nur der Schuldner keinen Gewahrsam habe «et qu'il s'agisse seulement de se déterminer entre les personnes qui ont toutes la qualité de tiers». I). Hier nun erheben sich Zweifel, ob nicht der Schuldner als einziger Verwalter der Prova S. A. Mitgewahrsam an der in deren Bureaux befindlichen Schreibmaschine habe. Aber auch bei Annahme eines Mitgewahrsams des Schuldners wäre das Verfahren nach Art. 109 am Platze. Der betreibende Gläubiger, der eine Sache pfänden lässt, um sie für sich verwerten zu lassen, ist zunächst der angreifende Teil. Die Beklagtenrolle nach Art. 106 und 107 SchKG — DTF 72 III 20, pag. 23 — gebührt ihm daher nur bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners. Dagegen hat er nach Art. 109 SchKG als Kläger aufzutreten, nicht nur, wenn der Schuldner den Gewahrsam gerade mit dem Drittansprecher teilt (oder dieser alleinigen Gewahrsam oder Mitgewahrsam mit einem Vierten hat), sondern auch, wenn die Sache im Mitgewahrsam des Schuldners und eines andern Dritten als des in Frage stehenden Ansprechers steht. übrigens würde es im vorliegenden Falle schwer halten, bei Annahme eines Mitgewahrsams des Schuldners, was namentlich Verfügungsgewalt zu privatem Gebrauch- der Schreibmaschine zu bedeuten hätte, nicht auch der Rekurrentin als der mit ihm im ersten Stock des gleichen Hauses wohnenden Ehefrau solchen Mitgewahrsam zuzuerkennen.