DTF 72 III 52

— DTF 72 III 52, pag. 54 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

.1. — Mangels einer ausdrücklichen Parteivereinbarung über das anzuwendende Recht hat die Vorinstanz mit Recht untersucht, mit welchem Lande das Vertragsverhältnis der Parteien den engsten räumlichen Zusammenhang aufweise. Aus dem Umstande, dass der streitige Versicherungsvertrag zwischen einem Einwohner der Tschechoslowakei und der tschechoslowakischen Zweigniederlassung der Klägerin abgeschlossen wurde, dass die darin vorgesehenen Zahlungsverpßiohtungen für beide Parteien auf tschechische Kronen lauten, und dass für alle Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrage der Gerichtsstand Prag vereinbart wurde, hat sie in unanfechtbarer Weise geschlossen, dass sich die Wirkungen dieses Vertrages nach tschechoslowakischem Recht beurteilen. Sie durfte die eben erwähnte Gerichtsstandsklausel bei der Bestimmung des massgebenden Rechts als Indiz verwerten (BGE 60 II 301/2), auch wenn sie ihre Anwendung auf die vorliegende Aberkennungsklage ablehnte.

Ist deshalb nach tschechoslowakischem Rechte zu entscheiden, ob die Klägerin sich mit der in Prag erfolgten Hinterlegung von ihrer Schuldpflicht befreit habe, so kann das Bundesgericht das angefochtene Urteil in diesem Punkte nicht überprüfen.

Der Beklagte macht freilich geltend, die Vorinstanz habe die Hinterlegung der Streitsumme in Prag mit Rücksicht auf den schweizerischen ordre public nicht als Erfüllung anerkennen dürfen, da er (der Beklagte) wegen der tschechoslowakischen Devisengesetzgebung und deswegen, weil der tschechoslowakische Staat sein Vermögen unter «Nationalverwaltung» gestellt habe, über den hinterlegten Betrag nicht verfügen könne. Die Anordnung der «Nationalverwaltung» soll für ihn entschädigungslose Enteignung bedeuten. Wie es sich mit diesen Behauptungen verhalte, kann jedoch dahingestellt bleiben. Die tschechoslowakische Gesetzgebung über die Devisenbewirtschaftung und die «Nationalverwaltung» ist nämlich im angefochtenen Urteil — DTF 72 III 52, pag. 55 — weder unmittelbar noch mittelbar zur Anwendung gelangt. Sie berührt das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien in keiner Weise. Das angefochtene Urteil beruht nur auf den Vorschriften des tschechoslowakischen Zivilrechts über Art und Ort der Vertragserfüllung. Wenn diese Vorschriften der Klägerin gestatten, ihre Schuld gegenüber dem Beklagten durch Hinterlegung am Erfüllungsort zu tilgen, und wenn darnach der Ort der Geschäftsniederlassung des Schuldners, also Prag, als Erfüllungsort zu gelten hat, wie die Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise annimmt, so verletzt dies an und für sich das schweizerische Rechtsgefühl nicht. Dass in dem Lande, wo eine Schuld nach dem grundsätzlich massgebenden ausländischen Rechte zu erfüllen ist, für den Gläubiger Verfügungsbeschränkungen gelten, die möglicherweise dem schweizerischen ordre public widersprechen, bildet für den schweizerischen Richter keinen genügenden Grund, die Erfüllung statt nach jenem ausländischen nach schweizerischem Rechte zu beurteilen und den Erfüllungsort in die Schweiz zu verlegen. Die Berufung auf den schweizerischen ordre publie kann dem Beklagten daher nicht helfen.

2. — Unter diesen Umständen kann sich nur noch fragen, ob die Vorinstanz dadurch Bundesrecht verletzt habe, dass sie einen erst im Laufe des Aberkennungsprozesses eingetretenen Schuldbefreiungsgrund zur Gutheissung der Aberkennungsklage genügen liess. Der Beklagte behauptet dies unter Hinweis auf BGE 41 III 158, 56 II 136 und 57 II 325 f., wo ausgesprochen ist, dass im Aberkennungsprozess nicht darüber zu befinden sei, ob die streitige Forderung zur Zeit der Klageanhebung oder des Urteils oder in einem andern vom kantonalen Prozessrecht zu bestimmenden Zeitpunkte bestanden habe bezw. bestehe, sondern darüber, ob sie bei Erlass des Zahlungsbefehls begründet und der Gläubiger berechtigt gewesen sei, sie auf dem Betreibungswege geltend Zu machen. Hieraus ist jedoch in den erwähnten Entscheiden nicht gefolgert worden, dass die Klage auf Aberkennung einer Forderung, — DTF 72 III 52, pag. 56 — die bei Erlass des Zahlungsbefehls bestand und fällig war, selbst dann abzuweisen sei, wenn dem Schuldner inzwischen eine Einrede gegen die Forderung erwachsen ist. Dem Gläubiger durch Abweisung der Aberkennungsklage die Fortsetzung der Betreibung für eine nach Erlass des Zahlungsbefehls untergegangene Forderung zu ermöglichen, stünde mit dem materiellen Recht, dessen Verwirklichung das Betreibungsrecht und namentlich auch die Einrichtung der Aberkennungsklage zu dienen hat, in unerträglichem Widerspruch. In BGE 68 III 87 hat deshalb das Bundesgericht entschieden, dass der Schuldner im Aberkennungsprozess mit allen Einreden gegen die streitige Forderung zuzulassen sei, gleichgültig, ob sie vor oder nach Erlass des Zahlungsbefehls entstanden seien. Dass die Forderung und das Recht, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, schon bei Erlass des Zahlungsbefehls bestanden haben, ist also zwar notwendige Voraussetzung für die Abweisung der Aberkennungsklage, da der Schuldner sich nicht gefallen lassen muss, zu früh betrieben zu werden, und da sonst der vorzeitig betreibende Gläubiger gegen denjenigen Gläubigern, die korrekt vorgehen, im Vorteil wäre (BGE 68 III 88). Bestand und Fälligkeit der Forderung bei Erlass des Zahlungsbefehls reichen dagegen zur Abweisung der Aberkennungsklage nicht aus, sondern es besteht hiefür die weitere Voraussetzung, dass seit Erlass des Zahlungsbefehls keine Einreden gegen die Forderung entstanden sind. Bis zu welchem Stadium des Aberkennungsprozesses Einreden gegen die Forderung noch vorgebracht werden können, bestimmt das kantonale Prozessrecht (BGE 68 III 87). Das angefochtene Urteil ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der Bundesvorschriften über die Aberkennungsklage nicht zu beanstanden.