DTF 72 IV 39
Regesto
Conditions du changement de for 8. raison de faits nouveaux. Condizioni della modifica del foro a. motivo di fatti nuovi.
Fatti da pagina 39
aus dem Tatbestand:
A. - Daniel Stäger, von Zizers, der in Zizers ein Gewerbe als Fahrradmechaniker betrieb, stahl im Jahre 1944 zahlreiche Fahrräder und Fahrradbestandteile, namentlich Bereifungen. In 13 Fällen befindet sich der Tatort im Kanton St. Gallen, in 5 Fällen im Kanton Zürich, in 2 Fällen im Kanton Thurgau, in 4 Fällen im Kanton Aargau und in je einem Falle in den Kantonen Graubünden und Bern. Im Kanton Graubünden wurde Stäger ausserdem wegen eines Pfändungsbetruges verfolgt.
Am 14. März 1945 erklärte die Anklagekammer des Bundesgerichts die Behörden des Kantons St. Gallen zuständig, Stäger für alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. Am 14. Dezember 1945 wurde Stäger vom Bezirksgericht Gaster — DTF 72 IV 39, pag. 40 — wegen der erwähnten Handlungen in Abwesenheit des gewerbsmässigen Diebstahls und des Pfändungsbetruges schuldig erklärt und zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt.
B. – Am 27. Dezember 1945 verlangte Stäger die Neubeurteilung der Sache, und zwar gemeinsam mit der Beurteilung von strafbaren Handlungen, deretwegen das Bezirksamt Sargans am 4. September 1945 gegen ihn, gegen seinen in Chur wohnenden Arbeiter Adolf Stöckli und gegen den in Trimmis wohnenden Peter Bacchini eine Untersuchung angehoben hat. In dieser neuen Untersuchung werden den Beschuldigten folgende strafbare Handlungen vorgeworfen:
l. Stäger gewerbsmässige Hehlerei, begangen in Zizers dadurch, dass er von Fritz Marques, der inzwischen gestorben ist, fünf oder sechs gestohlene Fahrräder sowie die gestohlene Bereifung ab etwa fünf Fahrrädern und von Bacchini die gestohlene Bereifung ab einem Fahrrad angenommen und weiterveräussert hat;
2. Stäger und Stöckli gemeinsam Diebstahl an zwei Fahrrädern, begangen in Mels (St. Gallen);
3. Stäger und Bacchini gemeinsam Diebstahl an einem Fahrrad, begangen in Ragaz (St. Gallen);
4. Stöckli gewerbsmässige Hehlerei, begangen in Zizers dadurch, dass er als Arbeiter Stägers gegen Lohn gestohlene Fahrräder umarbeiten half;
5. Bacchini gewerbsmässige Hehlerei, begangen dadurch, dass er von Marques ein gestohlenes Fahrrad und eine gestohlene Fahrradbereifung entgegennahm;
6. Bacchini Diebstahl an einem Fahrrad, begangen in Chur, und eventuell Diebstahl an drei weiteren Fahrrädern, begangen am gleichen Ort;
7. Bacchini Veruntreuung eines Fahrrades;
8. Bacchini Diebstahl an 8 kg Rosshaar, begangen in Chur.
0. — Mit Gesuch vom 28. Februar 1946 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen der Anklagekammer — DTF 72 IV 39, pag. 41 — des Bundesgerichts, in Abänderung des Entscheides vom 14. März 1945 sei der Kanton Graubünden berechtigt und verpflichtet zu erklären, Stäger für alle Handlungen zu beurteilen, und der gleiche Kanton habe auch Stöckli und Bacchini zu verfolgen und zu beurteilen.
Considerandi
A WJ den Erwägungen
l. — Grundsätzlich kann auch ein von der Anklagekammer festgelegter Gerichtsstand geändert werden, wenn neue Tatsachen bekannt werden. Es müssen aber triftige Gründe vorliegen (BGE 69 IV 46, 71 IV 61). Darunter sind Gründe zu verstehen, die eine nachträgliche Änderung, sei es im Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen, wegen veränderter Verhältnisse aufdrängen. Die Änderung soll die Ausnahme bilden.
2. — Im vorliegenden Falle spricht für die Änderung der Umstand, dass Stäger heute wegen eines im Kanton Graubünden ausgeführten Verbrechens verfolgt werden muss (gewerbsmässige Hehlerei), das mit schwererer Strafe bedroht ist als der gewerbsmässige Diebstahl, auf Grund dessen der Gerichtsstand St. Gallen festgesetzt worden ist, ferner der Umstand, dass das Verfahren auf zwei Mittäter ausgedehnt worden ist, die (wie Stäger) im Kanton Graubünden wohnen und heimatberechtigt sind und einen wesentlichen Teil ihrer strafbaren Tätigkeit in diesem Kanton ausgeführt haben. Allein die Strafdrohung für gewerbsmässige Hehlerei ist nicht wesentlich schärfer als für gewerbsmässigen Diebstahl. Das Gewerbe des Diebstahls war bei Stäger umfangreicher als das der HeHlerei. Neu ist nicht nur die Verfolgung wegen gewerbsmässiger Hehlerei, sondern auch die Verfolgung wegen neuer Fahrraddiebstähle. Diese hat Stäger wiederum im Kanton St. Gallen, nicht im Kanton Graubünden, begangen. • Auch die beiden Mitbeschuldigten haben im Kanton St. Gallen gestohlen, Stöckli zweimal, Bacchini einmal. Das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit liegt nach wie vor in — DTF 72 IV 39, pag. 42 — diesem Kanton. Auf das Heimatrecht und den Wohnsitz des Täters darf bei der Bestimmung des Gerichtsstandes erst in zweiter Linie Rücksicht genommen werden. Im vorliegenden Falle vermögen sie nicht den Ausschlag zu geben. Die Änderung des Gerichtsstandes ist mit den Grundsätzen der Prozessökonomie nicht zu vereinbaren, da der grösste Teil der strafbaren Handlungen Stägers im Kanton St. Gallen bereits beurteilt worden ist, wenn auch bloss in einem Kontumazialurteil, das wieder aufgehoben werden muss. Auch die Untersuchung wegen der neu entdeckten strafbaren Handlungen ist von den Behörden des Kantons St. Gallen geführt worden.
Dispositivo
Demnach erkennt die Ankl,agekammer:
Die Behörden des Kantons St. Gallen werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Stäger, Stöckli und Bacchini für alle ihnen zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.