DTF 72 IV 90

Aus den Erwägungen:

In der Schweiz ausgeführte strafbare Handlungen sind am Orte der Ausführung, also dort, wo der Beschuldigte die strafbare Tätigkeit vorgenommen hat, zu verfolgen und zu beurteilen (Art. 346 StGB, BGE 68 IV 54).

Die Anwendung dieser Regel auf Konkurs- und Betreibungsdelikte befriedigt nicht. Die Handlungen, in denen ein solches Verbrechen oder Vergehen liegt, werden nicht um ihrer selbst willen oder zum Schutze der Gegenpartei, mit welcher das zu beanstandende Rechtsgeschäft abgeschlossen wird, mit Strafe bedroht, sondern wegen der Auswirkung, welche sie auf das Vermögen des Täters haben. Unter diesem Gesichtspunkt aber ist der Ort, wo die Handlung ausgeführt wird, derart zufällig und bedeutungslos, dass er für den Gerichtsstand nicht massgebend sein darf. Das zeigt besonders das Beispiel des leichtsinnigen Konkurses. Die Ausführungshandlungen dieses Vergehens bestehen darin, dass der Schuldner durch argen Leichtsinn, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen oder grobe Nachlässigkeit in der Ausübung seines Berufes seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert». Regelmässig liegt also eine Vielheit von Einzelhandlungen vor. Eine von ihnen herauszugreifen und davon den Gerichtsstand abhängen zu lassen, wäre absurd, so z. B. wenn man den Schuldner wegen unverhältnismässigen Aufwandes irgendwo da verfolgen wollte, wo er einmal leichtsinnig Geld ausgegeben hat. Dass auch der Gerichtsstand zur Verfolgung des betrügerischen Konkurses an einen ungeeigneten Ort könnte zu liegen — DTF 72 IV 90, pag. 92 — ko111D1en, zeigt der vorliegende Fall. Die einzige Handlung, in welcher die Anklage das Verbrechen des betrügerischen Konkurses erblickt, besteht in der Auszahlung einer Vermittlungsprovision von Fr. 3000.— an Blumer und Cattaneo. Diese Auszahlung kann irgendwo stattgefunden haben. Während der Staatsanwalt des Kantons Luzern in der Anklage noch die Möglichkeit offen gelassen hat, dass sie in Hasle erfolgt sei, stellte er in einem Nachtrag zur Anklage Basel als Tatort hin. Die sinngemässe Auslegung des Art. 346 StGB verbietet, den Gerichtsstand zur Verfolgung von Konkurs- und Betreibungsdelikten von solchen Zufälligkeiten abhängen zu lassen. Wie bei anderen strafbaren Handlungen in der Regel das Schwergewicht sich am Tatort befindet, liegt es bei Konkurs- und Betreibungsdelikten meistens am Orte, wo sich das betroffene Vermögen befindet, also am Wohnort oder Geschäftssitz des Schuldners. An diesem Orte hat die Strafverfolgung stattzufinden. Damit fällt auch regelmässig der Ort zusammen, wo die Betreibung durchgeführt oder der Konkurs eröffnet wird, was für die Durchführung des Strafverfahrens von wesentlichem Vorteil ist. Wie es sich verhält, wenn der Wohn- oder Geschäftssitz im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung mit dem Betreibungs- oder Konkursort nicht zusammenfällt, weil z. B. der Wohn- oder Geschäftssitz nach Begehung der Tat verlegt worden ist, braucht nicht entschieden zu werden, da die Kollektivgesellschaft der beiden Beschuldigten den Sitz bis zuletzt in Hasle hatte, wo infolgedessen auch der Konkurs über sie eröffnet worden ist.