DTF 73 I 117
Regesto
n § 2 della Zegge turgovie8e a'introduzione del CP, secondo cui la denuncia mendace (art. 303 CP) e un reato di competenza dei tribunali distrettuali che può essere deferito alla Corte d'assise solo in casi di particolare gravità, non viola il § 53 della Cost. cant.
Fatti
Koch wurde dem Bezirksgericht Kreuzlingen überwiesen und von diesem sowie auf Berufung hin vom Obergericht des Kantons Thurgau wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er führte gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde, wobei er unter anderem geltend machte, es verletze § 53 der Kantonsverfassung; denn nach dieser Bestimmung hätte er dem Geschwornengericht überwiesen werden sollen. § 2 EG StGB sehe zwar vor, dass das Verbrechen der falschen Anschuldigung von den Bezirksgerichten und nur in besonders schweren Fällen vom Geschwornengerichte zu beurteilen sei. Diese Vorschrift sei jedoch verfasSungswidrig.
Considerandi
— DTF 73 I 117, pag. 118 — à den Erwägungen:
, 1. — Die Verfassung des Kantons Thurgau von 1869 bestimmt in § 53:
«Die Beurteilung von Strafprozessen wird nach der nähern Ausscheidung des Gesetzes übertragen:
a) in Fällen von Polizei- und korrektionellen Vergehen den bezirksgerichtlichen Kommissionen und den Bezirksgerichten, beziehungsweise dem Obergerichte;
b) in Fällen von Verbrechen dem Geschwornengerichte.»
Ob es mit dieser Vorschrift vereinbar war, den Beschwerdeführer statt dem Geschwornengerichte dem Bezirksgerichte zu überweisen, hat der Staatsgerichtshof grundsätzlich frei zu überprüfen. Dabei soll er freilich, wie immer bei der Auslegung kantonaler Verfassungsnormen der vorliegenden Art, nicht ohne Not von der Auffassung der obersten zur Auslegung der Verfassung berufenen kantonalen Behörde abweichen (BGE 51 I 224). Daher ist § 2 EG StGB, durch den der thurgauische Grosse Rat und das Volk die erwähnte Verfassungsbestimmung ausgelegt haben, beim Entscheide der streitigen Frage mitzuberücksichtigen. Diese Gesetzesvorschrift erklärt zur Beurteilung verschiedener vom Strafgesetzbuche als Verbrechen bezeichneter Delikte, darunter der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), die Bezirksgerichte zuständig, mit der Einschränkung, dass in besonders schweren Fällen auch diese Verbrechen an das Geschwornengericht überwiesen werden können.
Diese Ordnung der Zuständigkeit lässt sich mit § 53 der Verfassung schon deshalb vereinbaren, weil dort die «nähere Ausscheidung» der vom Geschwornengerichte und der von den anderen Gerichten zu beurteilenden Fälle dem Gesetze vorbehalten wird. Das heisst, das Gesetz werde bestimmen, was als «Polizei- und korrektionelles Vergehen» einerseits und was als «Verbrechen» anderseits zu gelten habe. Da die Ordnung der Zuständigkeit der kantonalen Gerichte Sache der Kantone ist (Art. 64bia BV, — DTF 73 I 117, pag. 119 — Art. 343, 365 StGB), kommt diese Ausscheidung dem kantonalen Gesetze, nicht dem schweizerischen Strafgesetzbuche zu. Das kantonale Gesetz darf zur Ordnung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte einen anderen Begriff des Verbrechens verwenden als das Strafgesetzbuch ihn für seine eigenen Zwecke aufstellt. Das tut § 2 EG StGB, indem er gewisse strafbare Handlungen, die nach Art. 9 Abs. I StGB Verbrechen im Sinne des Bundesrechts sind, bloss «in besonders schweren Fälleh» als Verbrechen im Sinne von § 53 lit. b KV behandelt wissen will. Die Verfassungsnorm hindert ihn daran nicht, denn sie kann unter dem Verbrechen deshalb nicht das gleiche verstehen wie das Strafgesetzbuch, weil bei ihrem Erlasse die Gesetzgebung über das Strafrecht Sache der Kantone war. Der thurgauische Gesetzgeber legt den Begriff des Verbrechens im Sinne des § 53 lit. b KV nicht augenscheinlich falsch aus, wenn er darunter noch heute versteht, was die Verfassung im Jahre 1869 sagen wollte. Schon unter der Herrschaft des kantonalen Strafrechts war für die Fälle wissentlich falscher Beschuldigung (§§ 220, 221 thurg. StrG) das Geschwornengericht nur dann zuständig, wenn die Beschuldigung sich auf «Vergehen, welche in die Kompetenz des Geschwornengerichtes gehören», bezog (§ 1 Ziff. 28 des Kompetenzgesetzes vom 30. Oktober 1922 für den Strafprozess; vgl. auch § 1 Ziff. 28 des Kompetenzgesetzes vom 10. November 1872), während die «wissentlich falsche Beschuldigung mit Beziehung auf Vergehen, welche in die Kompetenz des Bezirksgerichtes oder der bezirksgerichtlichen Kommission fallen», durch die Bezirksgerichte zu beurteilen war (§ 2 Ziff. 23 Kompetenzgesetz von 1922; vgl. auch § 2 Ziff. 23 Kompetenzgesetz von 1872). Amtsmissbrauch (§ 274 thurg. StrG) fiel «in schwereren Fällen» in die Zuständigkeit des Geschwornengerichts (§ 1 Ziff. 32 beider Kompetenzgesetze), «illieichtaren Fällen» dagegen in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte (§ 2 Ziff. 36 beider Kompetenzgesetze). Ob die wissentlich falsche Beschuldigung, jemand habe sein Amt — DTF 73 I 117, pag. 120 — missbraucht, vom Geschwornengerichte oder vom Bezirksgerichte zu beurteilen war, hing also davon ab, ob der behauptete Amtsmissbrauch als «schwererer» oder ob er als «leichterer» Fall betrachtet wurde. § 2 EG StGB stellt nun zwar nicht mehr darauf ab, ob der behauptete Amtsmi88brauch, sondern ob die falsche Anschuldigung schwerer oder leichter ist. Allein damit macht er letzten Endes doch nichts anderes als die Kompetenzgesetze von 1872 und 1922: Die Behörden sollen abwägen, ob ein Fall schwer genug ist, um die Einberufung des Geschwornengerichts zu rechtfertigen. Durch Beibehaltung dieser althergebrachten Unterscheidung verletzt § 2 EG StGB die Kantonsverfassung umsoweniger, als der Strafrahmen des Art. 303 StGB nicht enger ist als jener der §§ 220 und 221 thurg. StrG. Wie schon unter kantonalem Rechte kann es auch heute neben schwersten auch leichteste Fälle falscher Anschuldigung geben, wobei im einen Falle eine schwere Zuchthausstrafe, im anderen Falle nur eine leichte Gefängnisstrafe in Frage kommt.