DTF 73 II 142

3. — Während die deutsche Fassung von Art. 329

Abs. 2 ZGB die Unterstützungspflicht der Geschwister davon abhängig macht, dass sie «sich in günstigen Verhältnissen befinden», fordern die romanischen Fassungen, dass sie «vivent dans l'aisance», «si trovino in condizioni agiate». Die Verhältnisse, in denen die Geschwister sich befinden müssen, wenn sie zur Verwandtenunterstützung verpflichtet sein sollen, werden damit genauer umschrieben, als es im deutschen Text mit dem an sich wenig bestimmten Ausdruck «günstig» geschieht. Die deutlichere Fassung gibt im Zweifel den Ausschlag. Um als günstig im Sinne von Art. 329 Abs. 2 ZGB gelten zu können, muss die Lage der Geschwister demnach so beschaffen sein, dass sie die Bezeichnung Wohlstand, Wohlhabenheit verdient.

In dem von der Klägerin angezogenen Entscheide BGE 42 11 540 heisst es freilich, die Worte «vivent dans l'aisance» seien nicht buchstäblich im Sinne von vivent effectivement dans l'aisance» auszulegen, sondern es komme ihnen die gleiche Bedeutung wie der deutschen Fassung zu, wonach es genüge, dass die Geschwister sich «dans une situation favorable» befinden. Damit wollte jedoch das Bundesgericht, wie aus seinen weitern Erwägungen — DTF 73 II 142, pag. 143 — hervorgeht, keineswegs sagen, dass die Geschwister nicht «aisés» zu sein brauchen, um zur Verwandtenunterstützung herangezogen zu werden. Es sollte vielmehr nur festgestellt werden, dass ihre wirkliche Lebensführung nicht diejenige eines Wohlhabenden zu sein brauche, sondern dass ihre Unterstützungspflicht schon dann zu bejahen sei, wenn sie «peuvent vivre dans l'aisance», d. h. wenn ihre Verhältnisse ihnen ein Leben im Wohlstande erlauben.

Vom Erfordernis hablicher Verhältnisse ist das Bundesgericht auch in seiner seitherigen Rechtsprechung nicht abgewichen. In BGE 45 II 511 wurde zwar gesagt, als «günstig» seien die Verhältnisse des Belangten nicht nur dann zu betrachten, wenn ihm der Besitz von Vermögen, sondern auch wenn ihm sein Erwerb «die Unterstützung ohne wesentliche Beeinträchtigung der eigenen Lebenshaltung gestattet». Wörtlich genommen, würde diese Formel den Kreis der unterstützungspflichtigen Geschwister stark erweitern, da schliesslich auch der wenig Bemittelte in der Regel noch etwas (sei es auch nur ein ganz Geringes) abgeben kann, ohne dadurch in seiner Lebenshaltung wesentlich beeinträchtigt zu werden, d. h. ohne sich wesentlich mehr einschränken zu müssen, als er es vielleicht sonst schon tun muss. Eine Auslegung, welche die Geschwister fast immer unterstützungspflichtig werden lässt und sie lediglich bei der Bemessung der Beiträge gegen eine «allzu starke Beeinträchtigung der eigenen Bedürfnisse» schützt, ist jedoch mit dem Wortlaut des Gesetzes schlechthin unverträglich. Aus dem erwähnten Entscheide (der lediglich die Frage betraf, ob eine verheiratete Schwester ohne jedes eigene Vermögen und ohne jeden eigenen Erwerb zur Unterstützung herangezogen werden könne) dürfen daher keine so weitgehenden Schlüsse gezogen werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass jener Entscheid dort, wo er von der eigenen Lebenshaltung spricht, stillschweigend diejenige eines Wohlhabenden voraussetzt, und dass er demnach die Unterstützungspflicht der Geschwister — DTF 73 II 142, pag. 144 — dem Grundsatze und dem Masse nach davon abhängig machen will, ob und wieweit sie ohne wesentliche Beeinträchtigung einer derartigen Lebenshaltung Unterstützungsbeiträge aufbringen können. Auf dieser Auffassung beruht BGE 59 (1933) II 2, wo erklärt wurde, die Verhältnisse des Belangten, der (beim damaligen niedrigen Stande der Lebenskosten!) 1) über ein Vermögen von Fr. 40,000.— und ein Einkommen von Fr. 10,500.— verfügte, seien angesichts der Tatsache, dass er nur für sich und seine Ehefrau sorgen müsse, «noch» als günstige l zu bezeichnen, und der geforderte Beitrag von Fr. 60.— pro Monat sei nicht übersetzt, da der Belangte ohne Zweifel so viel abgeben könne, ohne dass dadurch seine eigene (d. h. die seinen hablichen Verhältnissen entsprechende) Lebenshaltung wesentlich beeinträchtigt würde.