DTF 73 II 98

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -. Falls das Vermögen der Berufungsklägerin Sondergut ist, wie sie es behauptet und der Regierungsrat anzunehmen scheint, steht ihr einerseits dessen Nutzung zu, während sie anderseits die damit verbundenen Lasten und Verpflichtungen zu tragen hat. Das Sondergut steht nach Art. 192 Abs. 1 ZGB unter den Regeln der Gütertrennung, insbesondere hinsichtlich der Pflicht der Ehefrau, «zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten». Die Berufungsklägerin betrachtet diese Pflicht als eine subsidiäre, — DTF 73 II 98, pag. 100 — die erst Platz greife, wenn die Mittel des Ehemannes nicht ausreichen. Diesem liege die Tragung der ehelichen Lasten nach Art. 160 Abs. 2 ZGB in erster Linie ob. Die letztere Vorschrift hat jedoch nicht den ihr von der Berufungsklägerin beigelegten Sinn. Freilich ist es danach Pflicht des Ehemannes, für den Unterhalt von Weib und Kind gebührend zu sorgen. Aber daneben besteht ohne weiteres die Pflicht der Ehefrau, in angemessener Weise an die Lasten der Ehe beizutragen, sowohl durch ihre Tätigkeit für die Familie (Art. 161 Abs. 2 und 3 ZGB) wie auch, je nach den Verhältnissen, durch wirtschaftliche Beiträge. Diese ergeben sich beim ordentlichen Güterstand zunächst aus dem Ertrag des in der Nutzung des Ehemannes stehenden Frauengutes (Art. 201 ZGB), wozu aber auch Beiträge aus dem Sondergut nach Art. 192 ZGB kommen können. Hier, wo das ganze Vermögen der Ehefrau angeblich Sondergut ist, tritt die Aufwendung von dessen Erträgnissen natürlicherweise an die Stelle der bei Annahme von eingebrachtem Frauengut gegebenen ehemännlichen Nutzung (weshalb die Frage, ob nicht der gesetzlichen Vermutung gemäss eingebrachtes Frauengut anzunehmen sei, Art. 193 ZGB, dahingestellt bleiben mag).

2. — Was sodann den Arbeitserwerb betrifft, so schreibt Art. 192 Abs. 2 im Anschluss an die in Abs. 1 vorgesehene Beitragspflicht der Ehefrau aus dem Sondergute vor: «Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden». Die Berufungsklägerin sieht hierin (mit GMÜR, 2. Auflage, zu Art. 192 N. 11) eine einschränkende Spezialregel des Inhaltes, dass ein Beitrag aus ihrem Arbeitserwerb nicht wie bei sonstigem Sondergut ohne weiteres «in angemessener Weise», sondern «nur soweit erforderlich», das heisse nur bei Erschöpfung der Mittel des Ehemannes zu leisten sei. Dieser Auslegung ist nicht beizustimmen. Art. 192 Abs. 2 enthält keine Einschränkung gegenüber Abs. 1. Er sagt nicht, der Arbeitserwerb der Ehefrau sei «nur» soweit erforderlich heranzuziehen. Vielmehr liegt der Nachdruck — DTF 73 II 98, pag. 101 — auf der Beitragspflicht selbst. Die Worte «soweit erforderlich» bedeuten in ihrem Zusammenhang, solche Verwendung des Arbeitserwerbes sei immer geboten, wenn die Ehefrau nicht etwa schon sonstwie «das ihrige» beitrage. Abs. 2 lautet ebenso bestimmt wie Abs. 1. EGGER (2. Auf7 lage, zu Art. 192 N. 3 und 4) stellt denn auch beide Fälle auf gleiche Linie. Die Gesetzesmaterialien geben darüber hinaus der Auffassung Raum, die Beitragspflicht der Ehefrau aus dem Arbeitserwerb gehe grundsätzlich weiter als diejenige aus dem sonstigen Sondergut (Sten. Bull. der Bundesversammlung 1905 S. 1152, BGE 63 III 109). Ob dies in Art. 192 Abs. 2 ZGB als Gesetzeswille festgelegt sei, mag dahingestellt sein; auch der ursprüngliche Text dieses Abs. 2 (in Art. 199 des Vorentwurfes), wie er vom Nationalrat vorgeschlagen und vom Ständerat nach anfänglicher Streichung gleichfalls angenommen wurde (eingeleitet durch das Wort «Insbesondere» und damit als blosses Beispiel gekennzeichnet) deutet auf Gleichbehandlung des Arbeitserwerbes wie des sonstigen Sondergutes der Ehefrau hin. Aber auch auf dieser Grundlage kommt der Regierungsrat zur Auferlegung monatlicher Beiträge von Fr. 300.—. Er stellt fest, bei solchem Beitrag neben der Bestreitung ihres persönlichen Aufwandes im bisherigen Umfange (d. h. ausser Wohnung und Beköstigung) könne die Ehefrau immer noch etwa die Hälfte ihres Einkommens aus Arbeit und Vermögen erübrigen, d. h. ersparen, während das noch beträchtlich grössere Einkommen des Ehemannes für die laufenden Ausgaben ungefähr ganz aufgebracht werde.

3. — Bei diesen Verhältnissen ist ein monatlicher Beitrag der Ehefrau von Fr. 300.— in der Tat bescheiden. Sie klammert sich mit Unrecht an die Wendung «für die Bedürfnisse des Haushaltes» in Art. 192 Abs. 2, um daraus herzuleiten, die Beitragspflicht bestehe nur für den gewöhnlichen Lebensaufwand der Familie, nicht für ausserordentliche Auslagen wie hier solche wegen Krankheit des Ehemannes. Diese Unterscheidung widerspricht der soeben — DTF 73 II 98, pag. 102 — dargelegten Tragweite von Art. 192 Abs. 2, der das Arbeitseinkommen nicht weniger weitgehend als das sonstige Sondergut (gemäss Abs.l in Verbindung mit Art. 246) der Beitragspflicht unterstellen will. «Bedürfnisse des Haushaltes» bedeutet in Abs. 2 dasselbe wie «Lasten der Ehe» in Abs. 1.