DTF 73 IV 58
Regesto
I. Art. 349 cp. 2; 350 cifra 1, cp. 2 CP. II primo atto d'istruzione può creare il foro soltanto nel Cantone, le cui autorità sono competenti per perseguire il reato.
2. Art. 346 e seg. CP. Conflitto tra il foro del luogo del reato (art. 346 cp. 1, prima frase), il foro del domicilio (art. 348, cp. l, prima frase) e quello del luogo d'origine (art. 348 cp. 1, seconda frase) in caso di concorso di reati commessi da parecchi coautori. Se il conflitto non e risolto dagli art. 350, cifra 1, e 349 cp. 2, il foro del luogo del reato ha la priorità sui due altri; il foro del domicilio ha la precedenza su quello del luogo d'origine.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
Demnach kann es sich nur noch fragen, ob die Brüder J. im Kanton Waadt oder im Kanton Freiburg, wo sie heimatberechtigt sind, verfolgt werden müssen.
L. J. hat den Gerichtsstand sowohl für die in Lausanne als auch für die in Frankreich ausgeführten Handlungen im Kanton Waadt; für erstere nach Art. 346 Abs. 1Satz1, für letztere nach Art. 348 Abs. 1 Satz 1 StGB, weil er in — DTF 73 IV 58, pag. 59 — Lausanne wohnt. H. J., der ausschliesslich in Frankreich gehandelt hat und dort wohnt, könnte dagegen nach der Regel von Art. 348 Abs. 1 Satz 2 nur von den Behörden seines freiburgischen Heimatortes verfolgt werden. Art. 349 Abs. 2 StGB will indessen, dass Mittäter an ein und demselben Orte verfolgt werden, und zwar dort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird. Als solcher Ort scheidet Bern aus, denn der Gerichtsstand der Prävention kann nicht irgendwo, sondern nur in einem Kanton begründet werden, dem an sich in der betreffenden Sache Gerichtsbarkeit zusteht (BGE 72 IV 92 ff.). Anderseits lässt sich nach der Regel über die Prävention im vorliegenden Falle nicht bestimmen, ob Waadt oder Freiburg zur Verfolgung der Beschuldigten verpflichtet sei, denn in keinem der beiden Kantone ist bisher eine Untersuchung angehoben worden. Insbesondere haben die Behörden des Kantons Waadt noch nichts getan, als der Anklagekammer des Bundesgerichts eine Vernehmlassung auf das Gesuch der bernischen Behörden eingereicht, was keine Untersuchungshandlung ist. Der Konflikt kann auch nicht in analoger Anwendung von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 gelöst werden, da zur Verfolgung der mit der schwersten Strafe bedrohten Verbrechen (Erpressung, Betrug, falsches Zeugnis) nicht ausschliesslich der eine der beiden Kantone Waadt und Freiburg Gerichtsbarkeit hat. Dagegen gibt die Überlegung den Ausschlag, dass in erster Linie am Tatort verfolgt werden soll und die Gerichtsstände von Art. 348 StGB nur aushilfsweise vorgesehen sind für Fälle, in denen sich der Tatort im Auslande befindet oder nicht ermittelt werden kann. Es ginge gegen einen Grundgedanken des Gesetzes, dem Gerichtsstand aus Art. 348 vor dem konkurrierenden Gerichtsstande aus Art. 346 den Vorzug zu geben. Im vorliegenden Falle besteht hiezu umsoweniger Anlass, als Art. 348 bloss für einen der beiden Beschuldigten nach dem Heimatprinzip auf den freiburgischen Gerichtsstand weist, für den anderen Beschuldigten dagegen nach dem Wohnortsprinzip auf den waadtländischen, also gerade auf den, — DTF 73 IV 58, pag. 60 — der für einen Teil der Handlungen Gerichtsstand des Tatortes ist. Das Wohnortsprinzip geht aber nach der Fassung des. Art. 348 dem Heimatprinzip vor; am Heimatort wird der Täter für die im Auslande verübte Tat nur verfolgt, wenn er in der Schweiz keinen Wohnort hat.
Die Brüder J. sind daher im Kanton Waadt zu verfolgen.