DTF 73 IV 9

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Ein zur Arbeit erziehbarer Täter, dessen Verbrechen oder Vergehen mit Liederlichkeit oder Arbeitsscheu zusammenhängt, kann gemäss Art. 43 Ziff. 1 StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt eingeWiesen werden, wenn er zu Gefängnis verurteilt wird. Es genügt also, dass diese Strafe gegen ihn ausgesprochen wird; dass sie auch noch vollziehbar sei, verlangt das Gesetz nicht. Erziehung zur Arbeit wird nicht als Vergünstigung verhängt, um dem Verurteilten den Strafvollzug zu ersparen, sondern um die Liederlichkeit oder Arbeitsscheu zu beheben, mit welcher sein Verbrechen oder Vergehen zusammenhängt. Da sie nicht der Sühne dient, steht ihr die Sühne nicht im Wege, welche der Verurteilte durch Untersuchungshaft oder vorzeitigen Strafantritt, wie ihn Art. 123 des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren auf Verlangen des Beschuldigten zulässt, geleistet hat. Freilich wird der Vollzug der Strafe aufgeschoben (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und unterbleibt endgültig, wenn der Eingewiesene sich nach der bedingten Entlassung aus der Anstalt während der Probezeit bewährt (Art. 43 Ziff. 5). Der Gedanke ist der, dass es unbillig wäre, diese Massnahme nicht auch den Sühnezweck der Strafe übernehmen zu lassen, nachdem sich herausgestellt hat, dass sie deren Besserungszweck hat erfüllen können. Daraus ergibt sich aber nicht, dass die Arbeitserziehung unzulässig sei, wenn feststeht, dass sie den Sühnezweck der schon getilgten Strafe nicht mehr übernehmen kann. Das hiesse, — DTF 73 IV 9, pag. 11 — um der geleisteten Sühne willen auf die Besserung verzichten. Das will das Gesetz nicht; die Behebung der festgestellten Liederlichkeit oder Arbeitsscheu geht allem vor, wie denn auch dem Eingewiesenen der Strafvollzug nur dann erspart bleibt, wenn dieses Ziel erreicht wird (Art. 43 Ziff. 4). Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers hätte zur Folge, dass die Zulässigkeit der Arbeitserziehung davon abhinge, ob der Verurteilte in Untersuchungshaft gewesen ist und ob diese genügend lange gedauert hat. Die Kantone hätten es dann in der Hand, durch weitgehende Zulassung von Untersuchungshaft oder, wie das bernische Recht, durch Gestattung des vorzeitigen Strafantritts die Anwendung der eidgenössischen Norm des Art. 43 StGB zu verhindern. Das gestattet das Bundesrecht umsoweniger, als die Untersuchungshaft etwas ganz anderes bezweckt als Erziehung zur Arbeit. Auch in der Strafhaft ist diese Erziehung nicht in gleicher Weise möglich wie in der Arbeitsanstalt. Das geht schon daraus hervor, dass sich der Eingewiesene mindestens ein Jahr in der Anstalt aufhalten muss, auch wenn die Strafe von kürzerer Dauer ist (Art. 43 Ziff. 5). Dass in Fällen, wo die Strafe im Zeitpunkt des Urteils schon getilgt ist, gewisse Bestimmungen des Art. 43, z. B. Ziff. 5 Abs. 2, gegenstandslos sind, bildet keinen Grund, von der Einweisung abzusehen, denn auch in solchen Fällen bietet sie noch genügend Möglichkeiten der erzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten (vgl. namentlich Art. 43 Ziff. 3 und 5 Abs. 1 und 3). Das Bundesgericht hat schon für den analogen Fall der Verwahrung (Art. 42 StGB) entschieden, dass die Massnahme auch zulässig ist, wenn die Strafe durch Untersuchungshaft getilgt ist (BGE 69 IV 53). Gleich verhält es sich in Fällen der Verwahrung, Versorgung oder Behandlung gemäss Art. 14 und 15 StGB, wo auf der Hand liegt, dass die Tilgung der Strafe der Massnahme nicht im Wege steht, ist diese doch sogar zulässig, wenn der Täter wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen wird.

2. — Aus den gleichen Erwägungen darf die Zeit, die — DTF 73 IV 9, pag. 12 — der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 123 bern. StrV in der Strafanstalt verbracht hat, nicht auf die Fristen angerechnet werden, die als Mindest- und als Höchstdauer der Arbeitserziehung vorgeschrieben sind (Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB).