DTF 74 I 420
Regesto
(consid. 2).
Stato civile. Come dev'esser trattata una domanda di pubblicazione di una promessa nuziale 0 una domanda di celebrazione del matrimonio: di a) quando esistono dei motivi di sospettare ehe 81 t1'8ttl un matrimonio fittizio? (consid. 1)..
b) quando la fidanzata e straniera ed espulsa dalla Svizzera?
(consid. 2).
Fatti
A. - Das Zivilstandsamt von Selzach, dem Heimat- und Wohnort des Bräutigams, verweigerte den Beschwerdeführern nach durchgeführtem Verkündverfahren am 27. März 1948 die Trauung. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn bestätigte diese Verfügung am 16. Juli 1948 wegen Verdachtes einer Scheinehe. Er wies darauf hin, dass die Braut, eine in Deutschland aufgewachsene Deutsche, 30 Jahre jünger ist als der Bräutigam, und dass sie, vor der Bekanntschaft mit diesem, verschiedene Heiratsschwindeleien begangen hatte und deshalb (wie auch wegen eines Diebstahls) vom Strafgericht des Kantons Zug am 23. April 1948 mit Gefängnis bestraft wurde. Dabei hatte ihr das Strafgericht den bedingten Strafvollzug zugebilligt, weil sie den Schaden zum grössten Teil vergütet hatte, und von einer Landesverweisung abgesehen. Doch verfügte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Ausweisung dann von sich aus am 14. Mai 1948 auf Grund der fremdenpolizeilichen Vorschriften (Bundesgesetz vom 26. März 1931), und das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bestätigte diese Massnahme am 7. Juni 1948, worauf die kantonale Behörde ihr Frist zur Ausreise bis zum 20. Juni setzte und die Ausschaffung am 12. Juli erfolgte, vier Tage vor Beurteilung der Beschwerde wegen der Verweigerung der Trauung.
B. — Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde halten die Brautleute daran fest, dass die anbegehrte Trauung in Selzach vorzunehmen sei. Der Regierungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt deren Gutheissung.
Considerandi
— DTF 74 I 420, pag. 422 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der vom Regierungsrat bestätigte Grund zur Abweisung des Trauungsgesuches trifft nicht zu. Die Trauung ist nach Art. 114 ZGB zu verweigern, wenn em Grund vorliegt, «aus dem die Verkündung verweigert werden muss». Das Vorhaben einer blossen Scheinehe steht aber in dieser Hinsicht den andern Ehenichtigkeitsgründen nicht gleich. Es gibt nur Veranlassung zu einem Aufschub der Trauung unter Benachrichtigung der im Sinne von Art. 109 ZGB und 167 ZStV zum Einspruch von Amtes wegen zuständigen Behörde (BGE 67 I 273). Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat denn auch am 23. November 1943 die Zivilstandsämter unter Hinweis auf diese Entscheidung zu entsprechender Behandlung solcher Fälle angewiesen. Um so mehr muss es befremden, dass er im vorliegenden Fall die Verfügung eines Amtes geschützt hat, wonach den Beschwerdeführern die Trauung kurzerhand verweigert wurde, ohne Vorbehalt des Ein spruchs- und Klageverfahrens gemäss den erwähnten Vorschriften. Übrigens fehlt es hier an jeder Glaubhaftmachung eines Scheinehevorhabens, auch wenn man davon absieht, dass die Braut schwanger ist und der Bräutigam sich als Urheber der Schwangerschaft bekennt.
2. — Indessen kann der angefochtene Entscheid nicht aufgehoben werden und die von den Beschwerdeführern begehrte Weisung an das Zivilstandsamt nicht ergehen, nachdem die Braut rechtskräftig aus Schweizergebiet ausgewiesen ist. Die Trauung in der Schweiz setzt die Anwesenheit beider Brautleute voraus. Und zwar wäre sie abzulehnen, auch wenn sich die Brait dazu einfinden sollte, sofern dies unter Bannbruch und nicht etwa auf Grund eines inzwischen erlangten Widerrufes der Ausweisung oder mindestens eines für die Trauung erhaltenen Dispenses geschähe (BGE 73 1330). Unter Vorbehalt einer solchen Bewilligung der für die Rücknahme der Ausweisung zuständigen Behörde kommt nur eine Trauung im Ausland — DTF 74 I 420, pag. 423 — in Frage. Zu deren Vorbereitung hätten die Solothurner Zivilstandsämter grundsätzlich (unter Benachrichtigung der zum Einspruch nach Art. 109 ZGB zuständigen Behörde, deren Einspruch und allfällige Klage sowie das rechtskräftige Urteil abzuwarten wäre) Hand zu bieten (vgl. BGE 72 I 354).
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.