DTF 74 I 423
Regesto
Esecutore testamentario. Facoltà di disporre per quanto riguarda gli immobili. L'art. 596 cp. 2 CC non e opponibile all'esecutore testamentario, il quale deve iniziare la sua attività non appena abbia accettato l'incarico, quand'anche il testamento faccia oggetto di un'azione per nullità. Sono riservati i provvedimenti che potrebbero essere ordinati dal giudice. Art. 517 e 518 ce.
Fatti da pagina 423
A. — Louis Bannwart ist in der letztwilligen Verfügung vom 6. November 1945 der am 1. April 1948 verstorbenen Witwe Katharina Flühler-Borner als Willensvollstrecker bezeichnet. Er hat den Auftrag angenommen und die Liegenschaft St. Raphael mit Zustimmung der an einer Erbenverhandlung anwesenden Erben aus freier Hand verkauft. Das Grundbuchamt hat jedoch die von ihm nachgesuchte Eintragung des Erbganges und Kaufes abgelehnt, — DTF 74 I 423, pag. 424 — aus folgenden Gründen: Der Willensvollstrecker sei bis auf weiteres zu solchen Verfügungen nicht legitimiert. Das Testament werde von einem Teil der Erben angefochten. Im Falle der Ungültigerklärung falle auch die Einsetzung des Willensvollstreckers dahin. Im übrigen fehle es an einer Bevollmächtigung durch sämtliche Erben.
B. — Die Beschwerde des Willensvollstreckers gegen diese Abweisung ist am 7. September 1948 von der kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiesen worden.
O. — Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält Bannwart daran fest, dass seiner Anmeldung stattzugeben sei. Die kantonale Aufsichtsbehörde beantragt Abweisung der Beschwerde. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt deren Gutheissung mit Hinweis auf BGE 61 I 382.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach der soeben erwähnten, vom Beschwerdeführer schon im kantonalen Verfahren angerufenen, von der Vorinstanz aber mit Stillschweigen übergangenen Entscheidung ist der Willensvollstrecker zu grundbuchlichen Verfügungen über Liegenschaften der Erbschaft befugt, ohne dazu der Zustimmung der Erben zu bedürfen. Es besteht kein Grund, von diesem Grundsatz abzugehen. Der Willensvollstrecker hat nach Art. 518 Abs. 2 ZGB — beim Fehlen einschränkender Bestimmungen des Erblassers — nicht nur «die Erbschaft zu verwalten», sondern zudem «die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung... auszuführen». Dafür kann die Veräusserung von Vermögensstücken erforderlich sein. Sie steht des dem Willensvollstrecker kraft der ihm übertragenen Aufgabe zu. Dabei ist auch die Art der Veräusserung seinem Gutfinden anheimgegeben. Die Vorinstanz möchte den Willensvollstrecker dem Art. 596 Abs. 2 ZGB unterstellen, wonach — bei der amtlichen Liquidation — Grundstücke nur mit Zustimmung aller Erben aus freier Hand veräussert werden — DTF 74 I 423, pag. 425 — dürfen. Aber was für die amtliche Liquidation vorgeschrieben ist, lässt sich nicht ohne weiteres auf die Tätigkeit eines Willensvollstreckers übertragen. Dessen Befugnisse leiten sich aus letztwilliger Verfügung des Erblassers her, und ihre Ausübung ist nach Art. 518 ZGB nicht an eine Zustimmung der Erben geknüpft.
Wenn ferner von der Anfechtung der letztwilligen Verfügung durch einzelne Erben die Rede ist — übrigens scheint keine Ungültigkeitsklage eingereicht zu sein und der Streit sich nur um die Auslegung des Testamentes bezw. um die Ausfüllung einer Lücke desselben zu drehen -, so ist auch dies kein Grund, das Verfügungsrecht des Willensvollstreckers nicht gelten zu lassen. Nach Art. 517 Abs. 2 ZGB hat dieser sich binnen vierzehn Tagen seit der amtlichen Mitteilung seines Auftrages über dessen Annahme zu erklären. Die Meinung des Gesetzes ist, dass er mit der Annahme seine Tätigkeit dann auch zu beginnen habe. Es geht nicht an, damit zuzuwarten, bis feststeht, dass keine Ungültigkeitsklage eingereicht wird, oder bis über eine solche Klage rechtskräftig entschieden ist, was mehrere Jahre dauern kann. Vielmehr muss der Willensvollstrecker sich der Erbschaft annehmen, auch wenn mit einer Ungültigkeitsklage zu rechnen ist. Freilich hat er sich in diesem Falle auf sichernde und sonstige zur ordentlichen Verwaltung gehörende Massnahmen zu beschränken und Veräusserungen nur vorzunehmen, soweit dazu, z. B. wegen des Drängens von Gläubigern, eine hinreichende Veranlassung besteht. Aber es kann nicht Sache der Grundbuchbehörden sein, eine Verfügung des Willensvollstreckers aus diesem Gesichtspunkte auf ihre Pflichtgemässheit zu prüfen.
Die Erben sind bei dieser Rechtslage nicht schutzlos. Der Willensvollstrecker ist wie ein anderer Erbschaftsverwalter für seine Tätigkeit verantwortlich. Seine Massnahmen unterliegen ferner der Beschwerde (BGE 66 II 149). Im übrigen bleiben vorsorgliche Verfügungen des Richters, insbesondere nach Einreichung einer Testaments-Ungültigkeitsklage, — DTF 74 I 423, pag. 426 — nach Massgabe des kantonalen Prozessrechtes vorbehalten.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. September 1948 aufgehoben und das Grundbuchamt Luzern-Land in Kriens angewiesen, die nachgesuchte Eintragung des Erbganges und Kaufes vorzunehmen.