DTF 74 IV 112
Regesto solo in tedesco
Das Bundesgesetz über den unlautern Wettbewerb vom 30. September 1943 ordnet die Konkurrenz im Geschäftsleben, in der auf Erwerb gerichteten Tätigkeit; Berufsverbände geniessen seinen Schutz nicht.
Fatti da pagina 112
A. - Hans Zimmerli ist Sekretär des Metall- und Uhrenarbeiterverbandes in Luzern. Am 26. Januar 1947 bemerkte er an einer Gruppenversammlung seines Verbandes in Egolzwil, das Sekretariat des Christlichen Metallarbeiterverbandes der Schweiz sei von Zug nach Luzern verlegt worden, weil «sie nömme heige chönne zeise». Auf Klage des Christlichen Metallarbeiterverbandes verurteilte das Amtsgericht Willisau Hans Zimmerli in Anwendung von Art. 13 lit. a UWG wegen unlautern Wettbewerbes zu Fr. 20.— Busse.
B. — Mit Nichtigkeitsbeschwerde ersucht Hans Zimmerli um Aufhebung des Urteils des Amtsgerichtes. Er — DTF 74 IV 112, pag. 113 — macht geltend, das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb sei nicht anwendbar. Es beziehe sich nur auf den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf, nicht auf den Wettbewerb zwischen Gewerkschaften. Eventuell sei der Christliche Metallarbeiterverband nicht zur Klage legitimiert. Dieser und das Statthalteramt Willisau beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
l. — Unlauterer Wettbewerb im Sinne des Bundesgesetzes über den unlautern Wettbewerb vom 30. September 1943 (UWG) ist «jeder Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbes durch täuschende oder andere Mittel, die gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstossen» (Art. 1 UWG). Unter wirtschaftlichem Wettbewerb ist hier grundsätzlich die Konkurrenz im Geschäftsleben, in der auf Erwerb gerichteten Tätigkeit zu verstehen. Dafür sprechen schon die in Art. 1 UWG aufgeführten Beispiele, wo von Waren, Marken, Leistungen oder Geschäftsverhältnissen, von Geschäftsbetrieben, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen die Rede ist. Eindeutig ist sodann der französische Wortlaut der Bestimmung, der den für den geschäftlichen Wettbewerb gebräuchlichen Ausdruck concurrence» (nicht etwa «compétition») verwendet. Die Entstehungsgeschichte des Erlasses bestätigt, dass dieser auf Handel und Gewerbe zugeschnitten ist (vergl. Botschaft des Bundesrates vom 3. November 194.2, BBl 1942 S. 668 ff.). Die hier vertretene Auslegung herrscht auch in der Lehre vor (vergl. z. B. GERMANN: Unlauterer Wettbewerb, S. 247, 256; VON BühEN: Komm. zum UWG, S. 57 ff.).
2. — Die Aeusserung des Beschwerdeführers hatte nicht den Wettbewerb im eben geschilderten Sinne zum Gegenstand. Der Christliche Metallarbeiterverband als solcher verfolgt keine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit. Er erstrebt zwar u. a. auch die wirtschaftliche Hebung seiner Mitglieder, betreibt aber als Berufsverband kein Geschäft — DTF 74 IV 112, pag. 114 — und zählt demnach zu den ideellen, nichtwirtschaftlichen Personenverbindungen (vergl. BGE 62 II 33 :II.). In dieser Eigenschaft, die hier allein in Frage steht, geniesst er den Schutz des Bundesgesetzes über den unlautern Wettbewerb nicht, so dass der Beschwerdeführer nicht wegen Verletzung des Art. 13 lit. a UWG bestraft werden kann.
3. — Eine Kreditschädigung im Sinne des Art. 160 StGB ist vom Christlichen Metallarbeiterverband mit Recht nicht geltend gemacht worden. Da Art. 173 :II. StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die persönliche Ehre, nicht auch den geschäftlichen Ruf schützt, kann der Beschwerdeführer auch nicht wegen Ehrverletzung strafrechtlich verfolgt werden (BGE 71 IV 230; 72 IV 172; Urteil des Kassationshofes vom 23. Januar 1948 i. S. Frei S. 2 f.). Ebensowenig kommt ein anderer Straftatbestand in Frage. Gegen Beeinträchtigungen in den persönlichen Verhältnissen, die nicht in einem Angriff auf die Ehre im eben umschriebenen Sinne bestehen, bietet, soweit dafür wirklich ein Bedürfnis besteht, das Zivilrecht (Art. 28 ZGB, Art. 49 OR) Schutz. Die Sache ist daher zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich zu untersuchen, ob der Christliche Metallarbeiterverband im Sinne von Art. 13 letzter Absatz UWG legitimiert war, Klage zu erheben.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Amtsgerichtes von Willisau vom 5. Mai 1948 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.